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Die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angek\u00fcndigte Aufhebung der Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr den Einsatz deutscher Waffen gegen russisches Territorium im Ukraine-Krieg sorgt in der SPD f\u00fcr Kritik. Der sozialdemokratische Au\u00dfenpolitiker Ralf Stegner bezeichnete den Schritt als “nicht hilfreich”. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland<\/em> (RND<\/em>) sagte er, alles, was den Krieg ausweite, sei falsch. “Ich finde es vielmehr richtig, die diplomatischen Bem\u00fchungen zu verst\u00e4rken.”<\/p>\n Auch der fr\u00fchere SPD-Fraktionschef Rolf M\u00fctzenich \u00e4u\u00dferte sich distanziert. Im Deutschlandfunk<\/em>\u00a0erkl\u00e4rte er, er sei sehr unsicher, was der Vorsto\u00df von Merz auf dem Kriegsgebiet bedeute. Er habe dazu noch viele Fragen an den Kanzler. Es sei richtig gewesen, eine Reichweitenbegrenzung vorzunehmen. “Ich w\u00fcrde die Bundesregierung bitten, sich lieber an den aktuellen diplomatischen Bem\u00fchungen zu beteiligen”, betonte M\u00fctzenich.<\/p>\n Merz hatte am Montag beim WDR<\/em>-Europaforum in Berlin erkl\u00e4rt, dass f\u00fcr die von Deutschland an die\u00a0Ukraine\u00a0gelieferten Waffen keine Beschr\u00e4nkungen mehr gelten, was die Reichweite und damit den Einsatz gegen russisches Territorium angeht.<\/p>\n Diese \u00c4u\u00dferung bedeutet einen Kurswechsel gegen\u00fcber seinem Vorg\u00e4nger Olaf Scholz (SPD). Dieser hatte im vergangenen Jahr zwar den Einsatz deutscher Waffen, etwa des Mehrfachraketenwerfers Mars\u00a0II, gegen Stellungen auf russischem Territorium in der Region um die umk\u00e4mpfte Gro\u00dfstadt Charkow erlaubt. In der Folge sprach er sich jedoch\u00a0\u2013 anders als wichtige B\u00fcndnispartner wie Gro\u00dfbritannien und Frankreich\u00a0\u2013 gegen eine dar\u00fcber hinausgehende Aufhebung der Einsatzbeschr\u00e4nkungen aus.<\/p>\n Inwieweit Merz seine \u00c4u\u00dferungen mit dem Koalitionspartner abgestimmt hat, blieb zun\u00e4chst offen. Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) widersprach jedenfalls dem Eindruck eines Kurswechsels. “Was die Reichweite angeht, will ich noch Folgendes sagen: Es gibt keine neue Verabredung, die \u00fcber das hinausgeht, was die bisherige Regierung gemacht hat”, antwortete er auf Nachfrage bei einer Pressekonferenz in Berlin.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2013\u00a0<\/strong>Merz, der Schamlose: “Taurus”-Freigabe mit L\u00fcgen garniert<\/a><\/p>\n\n