{"id":84508,"date":"2025-05-27T06:30:00","date_gmt":"2025-05-27T04:30:00","guid":{"rendered":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/schraenken-beleidigungen-das-wirken-von-politikern-ein\/"},"modified":"2025-05-27T06:30:00","modified_gmt":"2025-05-27T04:30:00","slug":"schraenken-beleidigungen-das-wirken-von-politikern-ein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/schraenken-beleidigungen-das-wirken-von-politikern-ein\/","title":{"rendered":"Schr\u00e4nken Beleidigungen das Wirken von Politikern ein?"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2025\/05\/683475cbb480cc225f41c142.jpg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                Im Gegensatz zur Verleumdung und \u00fcblen Nachrede ist eine Politikerbeleidigung nicht dazu geeignet, das politische Wirken einzuschr\u00e4nken, erkl\u00e4rte Rechtsanw\u00e4ltin Dannenmaier. Aus mehreren Gr\u00fcnden sei diese im Jahr 2021 beschlossene Gesetzes\u00e4nderung missgl\u00fcckt.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p><em>Von Felicitas Rabe<\/em><\/p>\n<p>Sch\u00f6n w\u00e4r&#8217;s, w\u00fcrde vielleicht mancher sagen, auf die Frage: Schr\u00e4nken Beleidigungen das Wirken von Politikern ein?<em><\/em>Eine Beleidigung k\u00f6nne niemals geeignet sein, das politische Wirken einzuschr\u00e4nken, erkl\u00e4rte Rechtsanw\u00e4ltin Viktoria Dannenmaier.<\/p>\n<p>Am Donnerstagabend gaben die drei Rechtsanw\u00e4lte Viktoria Dannenmaier, Dirk Sattelmaier und Markus Haintz in Bochum Einblicke in die deutsche Strafjustiz. Sie berichteten \u00fcber ihre Erfahrungen als Strafverteidiger an deutschen Amts- und Landgerichten und bewerteten den aktuellen Umgang mit Gesetzen und Rechtsnormen in unserem Land.<\/p>\n<p>Im zweiten Teil berichtet Felicitas Rabe \u00fcber den Vortrag der Rechtsanw\u00e4ltin Viktoria Dannenmaier. Auf der Veranstaltung &#8220;Meinung sch\u00fctzt vor Strafe nicht&#8221; beleuchtete sie den vor vier Jahren neu eingef\u00fchrten Straftatbestand der Politikerbeleidigung. Der im Jahr 2021 eingef\u00fchrte Straftatbestand der Politikerbeleidigung erinnert an die alte, feudal anmutende Rechtsnorm der Majest\u00e4tsbeleidigung. Die sogenannte <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Majest%C3%A4tsbeleidigung\">Majest\u00e4tsbeleidigung<\/a> wurde erst im Juni 2017 per Parlamentsbeschluss abgeschafft \u2013 gegen den Widerstand der Partei B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen.\u00a0<\/p>\n<p>Zu Beginn ihres Vortrags trug die Strafverteidigerin den <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/stgb\/__188.html\">Gesetzestext<\/a> des diesbez\u00fcglich erweiterten \u00a7 188 Strafgesetzbuch (StGB) vor: &#8220;Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person \u00f6ffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts eine Beleidigung aus Beweggr\u00fcnden begangen, die mit der Stellung des Beleidigten im \u00f6ffentlichen Leben zusammenh\u00e4ngen, und ist die Tat geeignet, sein \u00f6ffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Das politische Leben des Volkes reicht bis hin zur kommunalen Ebene.&#8221;<\/p>\n<p>Bis zur Einf\u00fchrung der Politikerbeleidigung als Straftatbestand sei man nach dem damaligen \u00a7 188 StGB nur wegen nachgewiesener <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/stgb\/__188.html\">\u00fcbler Nachrede oder Verleumdung<\/a> eines Politikers strafrechtlich verfolgt worden. Da es sich bei der Politikerbeleidigung um eine neue Tatbestandsvariante handele, seien die Gerichte in der Folgezeit zun\u00e4chst bei der Handhabung der Politikerbeleidigung unsicher gewesen, erkl\u00e4rte Dannenmaier.<\/p>\n<p>Unsicherheit habe insbesondere in Bezug auf die Frage geherrscht: Welche \u00c4u\u00dferung gegen\u00fcber einem Politiker ist noch von der Meinungsfreiheit gedeckt, und ab wann ist eine \u00c4u\u00dferung gegen\u00fcber einem Politiker eine strafrechtlich relevante Beleidigung? Nach der Einf\u00fchrung des neuen Strafgesetzes h\u00e4tten sich die Gerichte auch nicht auf wegweisende richterliche Entscheidungen berufen k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Dies habe sich vor zwei Jahren ge\u00e4ndert. Im Juni 2023 habe das Amtsgericht Schwetzingen ein wegweisendes Urteil zur Ausweitung des \u00a7\u202f188 StGB gef\u00e4llt, der den Schutz von Politikern vor Beleidigungen betrifft. In dem Entscheid habe das Schwetzinger Gericht festgestellt: Um den Straftatbestand der Politikerbeleidigung zu erf\u00fcllen, m\u00fcsse die \u00c4u\u00dferung geeignet sein, das politische Wirken des Beleidigten erheblich zu erschweren. Das habe man in der vorliegenden Strafanzeige nicht nachweisen k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Dem Gerichtsurteil zufolge sei es zudem grunds\u00e4tzlich fraglich, ob Beleidigungen dazu geeignet sein k\u00f6nnten, die Arbeit von Politikern einzuschr\u00e4nken. Dazu f\u00fchrte das Amtsgericht Schwetzingen <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/x.com\/Haintz_MediaLaw\/status\/1864286827928080581\">in seinem Urteil vom 26.06.2023<\/a> aus: &#8220;Es sind n\u00e4mlich kaum F\u00e4lle der \u00a7\u00a7 186 und 187 StGB denkbar, die dann nicht zu einer Erf\u00fcllung des Qualifikationstatbestandes f\u00fchren, wenn die Tatsache in Bezug auf eine Person des politischen Lebens ge\u00e4u\u00dfert wird.&#8221;<\/p>\n<p>W\u00e4hrend also der Bundesgerichtshof (BGH) bis dato \u00fcberhaupt nur gepr\u00fcft habe, ob es sich bei den \u00c4u\u00dferungen dem Inhalt nach um eine Politikerbeleidigung handelte \u2013 ja oder nein \u2013, habe das Schwetzinger Amtsgericht eine dem Gesetz entsprechende qualifizierte Pr\u00fcfung des Tatbestands vorgenommen. Schlie\u00dflich habe das Gericht in seinem Urteil begr\u00fcndet, dass zur Erf\u00fcllung des Straftatbestands der Politikerbeleidigung auch die \u00e4u\u00dferen Umst\u00e4nde der Tat ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssen. Insbesondere m\u00fcsse gepr\u00fcft werden, ob die Beleidigung geeignet sei, das politische Wirken des Politikers einzuschr\u00e4nken.\u00a0<\/p>\n<p>Eine Beleidigung k\u00f6nne niemals geeignet sein, das politische Wirken einzuschr\u00e4nken, bekr\u00e4ftigte Dannenmaier das Gerichtsurteil. Anders verhalte es sich bei sogenannten Verleumdungsdelikten und dem Delikt der \u00fcblen Nachrede. Diese Straftaten seien sehr wohl geeignet, dass politische Leben einzuschr\u00e4nken. Man brauche sich nur vorzustellen, jemand behaupte, dieser oder jener Politiker habe sexuellen Missbrauch begangen.<\/p>\n<p>So eine falsche Tatsachenbehauptung erf\u00fclle den Tatbestand der Verleumdung und der \u00fcblen Nachrede und w\u00fcrde das Wirken des Politikers erheblich einschr\u00e4nken. Insofern gelte es zu unterscheiden zwischen blo\u00dfen Beleidigungen, die sich nicht auf die Arbeit des Politikers auswirkten, und falschen Tatsachenbehauptungen, die sich sehr wohl darauf auswirkten.<\/p>\n<p>Das Urteil von Schwetzingen habe auch das Recht zum Gegenschlag betont: Ein Politiker, der Beleidigungen austeile, m\u00fcsse schlie\u00dflich auch solche einstecken k\u00f6nnen. Inzwischen seien auch zwei Oberlandesgerichte dem Schwetzinger Amtsgericht gefolgt und h\u00e4tten dessen Entscheidung best\u00e4tigt. Allm\u00e4hlich zeichne sich bei den Gerichten ein Wandel im Umgang mit Politikerbeleidigungen ab. Man sehe dies auch daran, dass mittlerweile immer mehr Verfahren gegen Geldauflage eingestellt w\u00fcrden. Damit bewahrten sich die Richter davor, \u00fcberhaupt ein Urteil sprechen zu m\u00fcssen. Zudem werde die Politikerbeleidigung in der <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.anwalt.de\/rechtstipps\/188-stgb-politikerbeleidigung-auf-x-twitter-ist-politikerbeleidigung-ueberhaupt-strafbar-225104.html\">juristischen Fachliteratur <\/a>zunehmend <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.jura.cc\/rechtstipps\/bezeichnung-als-volksschaedling-ist-keine-politikerbeleidigung\/\">kritischer diskutiert<\/a>.<\/p>\n<p>Letztendlich versto\u00dfe die Bestrafung von mutma\u00dflichen Beleidigungen auch gegen das Europ\u00e4ische Grundrecht auf Meinungsfreiheit. Dannenmaier fasste ihre Bewertung der Erweiterung des \u00a7 188 StGB um die sogenannte Politikerbeleidigung so zusammen: &#8220;Die Beleidigungserweiterung ist einfach missgl\u00fcckt.&#8221;<\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/dert.online\/inland\/245787-wie-unabhaengig-ist-deutsche-strafjustiz\/\">Wie unabh\u00e4ngig ist die deutsche Strafjustiz? Entscheidet die Politik, wer verurteilt wird?<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/inland\/246008-schraenken-beleidigungen-wirken-von-politikern\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Im Gegensatz zur Verleumdung und \u00fcblen Nachrede ist eine Politikerbeleidigung nicht dazu geeignet, das politische Wirken einzuschr\u00e4nken, erkl\u00e4rte Rechtsanw\u00e4ltin Dannenmaier. Aus mehreren Gr\u00fcnden sei diese im Jahr 2021 beschlossene Gesetzes\u00e4nderung missgl\u00fcckt. 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