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Von Wolfgang Bittner<\/em><\/p>\n Wer nicht spurt, kann in der “liberalen Demokratie”, in der wir nach Ansicht der f\u00fchrenden Berliner Politiker leben, eingesch\u00fcchtert, bestraft oder ausgeschaltet werden, sei es durch widerrechtlich angeordnete Hausdurchsuchungen, durch Geldstrafen oder \u2013 wie es in einzelnen F\u00e4llen vorgekommen ist \u2013 durch Haft. Die Ausw\u00fcchse mehren sich.<\/p>\n Einen gravierenden Eingriff in die Meinungs- und Pressefreiheit, der eine neue Dimension der rechtswidrigen Bedrohung und Bestrafung regierungskritischer Journalisten und ihrer Unterst\u00fctzer bedeutet, unternahm die Europ\u00e4ische Union im Rahmen ihres am 20. Mai 2025 beschlossenen 17. Sanktionspakets gegen Russland. Betroffen sind erstmals zwei deutsche Staatsb\u00fcrger: der Journalist und Autor Thomas R\u00f6per und die Journalistin und Bloggerin Alina Lipp. Beide leben in Russland und berichten von dort.<\/p>\n Ihnen wird vorgeworfen, sie verbreiteten in ihren reichweitenstarken Blogs “systematisch Fehlinformationen \u00fcber den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine”, spr\u00e4chen der ukrainischen Regierung ihre Legitimation ab und beteiligten sich durch “Informationsmanipulation und Einflussnahme” an einem bewaffneten Konflikt in einem Drittland.<\/p>\n Gegen Thomas R\u00f6per und Alina Lipp werden Ein- und Durchreiseverbote verh\u00e4ngt und ihre Verm\u00f6genswerte in Europa “eingefroren”. Weiter wird verf\u00fcgt, dass ihnen “weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verf\u00fcgung gestellt werden” d\u00fcrfen. Dies bedeutet zugleich, dass sich etwaige Verk\u00e4ufer oder Spender strafbar machen, wobei ein vors\u00e4tzlicher Versto\u00df gegen Sanktionen nach den EU-Bestimmungen, die in das nationale Strafrecht einzubeziehen sind, mit Freiheitsstrafe geahndet werden kann.<\/p>\n Der Vorgang, der noch vor wenigen Jahren undenkbar gewesen w\u00e4re, schl\u00e4gt hohe Wellen in den alternativen Medien, w\u00e4hrend in den b\u00fcrgerlichen Medien entsprechend ihrer politisch-ideologischen Ausrichtung zum Teil Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Abwehr “russischer hybrider Bedrohungen”, von “Falschinformationen” und “Kreml-Propaganda” aufkommt.<\/p>\n Aber was da geschieht, was sich die Br\u00fcsseler EU-Kommission vor aller Augen anma\u00dft, ist eine Ungeheuerlichkeit. Die Aufhebung von B\u00fcrgerrechten ohne Anh\u00f6rung, Anklage und Urteil, verbunden mit einer Bestrafung deutscher Staatsangeh\u00f6riger durch Sanktionsma\u00dfnahmen, ist eine Bankrotterkl\u00e4rung f\u00fcr den Rechtsstaat. Aufgrund fragw\u00fcrdiger Beschuldigungen werden Berufsverbote und Enteignungen verh\u00e4ngt, womit die Kommission eklatant ihre Befugnisse \u00fcberschreitet. Die Frage, wer als N\u00e4chstes vorgenommen wird, steht im Raum.<\/p>\n Diese Entwicklung ist unhaltbar und sollte nicht hingenommen werden. Geboten ist eine Klage vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof sowie eine Strafanzeige gegen die Verantwortlichen wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit beim Internationalen Strafgerichtshof. Aufgerufen sind Juristen, die sich noch ihre Unbestechlichkeit bewahrt haben.<\/p>\n Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. <\/em>Wolfgang Bittner<\/strong><\/em> ist Autor zahlreicher B\u00fccher, unter anderem “Die E<\/em>roberung Europas durch die USA” und “Deutschland \u2013 Verraten und verkauft<\/em>“<\/em>.<\/em>\u00a0<\/em>K\u00fcrzlich ist im Verlag zeitgeist sein neues Buch erschienen: “<\/em>Niemand soll hungern, ohne zu frieren<\/em>. So wie es ist, kann und wird es nicht bleiben<\/em>“<\/em>.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema \u2012<\/strong>\u00a0Sanktionen gegen Deutsche: Die Wiedererfindung der Reichsacht <\/a><\/p>\n\n