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In einem Interview<\/a> mit Zeit Online<\/em> pl\u00e4diert Sachsens Ministerpr\u00e4sident\u00a0Michael Kretschmer f\u00fcr einen Strategiewechsel, um mit Russland ins Gespr\u00e4ch zu kommen und Friedensverhandlungen voranzubringen. Dabei grenzt sich der CDU-Politiker von der Sprache der Ultimaten ab, wie\u00a0sie j\u00fcngst Bundeskanzler Friedrich Merz erfolglos zur Anwendung gebracht hatte.\u00a0<\/p>\n Es gebe “zwei unterschiedliche Arten, ins Gespr\u00e4ch zu kommen”, merkte Kretschmer dazu an. “Entweder man versucht, Russland zu zwingen, wie es bislang der Fall war, oder man versucht einen positiven Ansatz”, so der 50-J\u00e4hrige.<\/p>\n Man m\u00fcsse sich fragen, unter welchen Bedingungen Russland “\u00fcberhaupt mit uns reden wollte” und “was in einem Dialog mit Deutschland und Europa” f\u00fcr Russlands Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin interessant w\u00e4re. “Solange wir sagen: Wir wollen nichts, wir wollen keine Gaslieferungen, wir verh\u00e4ngen nur noch Sanktionen, muss man auch nicht mit uns reden.”<\/p>\n Der Ministerpr\u00e4sident\u00a0brachte in diesem Zusammenhang die\u00a0Ostseepipeline\u00a0Nord Stream ins Spiel, die man eines Tages wieder aktivieren k\u00f6nne. Denn Energie sei “ein Hebel” f\u00fcr Gespr\u00e4che. “Dass Putin Gespr\u00e4che mit China, mit Indien und mit anderen BRICS-Staaten f\u00fchrt, liegt doch an den wirtschaftlichen Interessen Russlands,” f\u00fchrte der CDU-Politiker dazu aus.\u00a0Nord Stream sei eine “m\u00f6gliche Er\u00f6ffnung f\u00fcr ein Gespr\u00e4ch mit Russland”. Und er f\u00fcgte hinzu:<\/p>\n “Nicht umsonst ist so etwas im Kreise von Diplomaten in Br\u00fcssel vor einigen Monaten sehr intensiv besprochen worden.”<\/em><\/p>\n Er stellt die Frage in den Raum, ob man es sich erlauben k\u00f6nne, am\u00a0Status quo der Russlandpolitik festzuhalten. Nicht zuletzt, weil\u00a0Nord Stream auch f\u00fcr Deutschland “eine starke wirtschaftliche Komponente” habe.<\/p>\n “Ich sehe die wirtschaftliche Lage \u2013 und mache mir Sorgen, wie wir wirtschaftlich stark bleiben k\u00f6nnen. Die Produktionskosten sind zu hoch. Ich warne seit Langem vor einer Abwanderung von Firmen, die bei uns nun tats\u00e4chlich beginnt. Die Frage der Energiepreise ist dabei so zentral, die kann man nicht beiseiteschieben.”<\/em><\/p>\n Bedenken, man begebe sich in eine erneute\u00a0Abh\u00e4ngigkeit von russischem Gas, l\u00e4sst Kretschmer dabei nicht gelten. Denn es\u00a0w\u00fcrde keine Abh\u00e4ngigkeit in diesem Ma\u00dfe von russischem Gas mehr geben. Aber es w\u00fcrde Deutschlands Situation schon sehr verbessern, “wenn man etwa 20 Prozent des Gases aus Russland holt”, so der Ministerpr\u00e4sident, der jedoch konstatiert, “dass es momentan keine Bereitschaft zu einem Strategiewechsel ” gebe. Kretschmer ist sich allerdings sicher:<\/p>\n “Wenn die wirtschaftliche Entwicklung so voranschreitet, werden wir in ein, zwei Jahren gezwungen sein, unseren Kurs zu \u00e4ndern.”<\/em><\/p>\n Im September 2022 waren drei der vier Str\u00e4nge der Pipeline Nord Stream 1 und 2 durch einen Bombenanschlag zerst\u00f6rt worden, f\u00fcr den die Generalbundesanwaltschaft Ukrainer verantwortlich macht, die im Auftrag der milit\u00e4rischen F\u00fchrung den gr\u00f6\u00dften Terrorakt auf Infrastruktur in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg ausgef\u00fchrt haben sollen. Viele Bobachter, darunter der US-Enth\u00fcllungsjournalist Seymour Hersh, sind jedoch der Ansicht, dass die damalige US-Regierung unter Joe Biden f\u00fcr den Anschlag verantwortlich ist.\u00a0<\/p>\n <\/strong><\/p>\n Kanzler Merz will Reaktivierung der Pipelines verhindern<\/strong><\/p>\n Laut einem Bericht<\/a> der\u00a0Financial Times (FT)<\/em>\u00a0vor zwei Monaten versuchen derzeit US-amerikanische und russische Gesch\u00e4ftsleute, die sich in Privatbesitz befindlichen Pipelines wieder in Betrieb zu nehmen.\u00a0Der Plan sieht vor, wieder Gas aus Russland \u00fcber die 1.200 Kilometer lange Pipeline nach Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern zu leiten. Die USA sollen dabei als Zwischenh\u00e4ndler\u00a0fungieren und den Fluss des Energietr\u00e4gers kontrollieren. Der Deal k\u00f6nnte den Vereinigten Staaten\u00a0“eine beispiellose\u00a0Kontrolle\u00a0\u00fcber die\u00a0Energieversorgung Europas\u00a0verschaffen”, so die US-Zeitung.<\/p>\n “Dann stehen wir vor der Wahl, entweder amerikanisches LNG-Gas, was sehr umweltsch\u00e4dlich ist, \u00fcber einen langen Seeweg zu kaufen, sehr teuer. Oder\u00a0die Amerikaner verkaufen uns russisches Gas \u00fcber Lubmin, also \u00fcber eine Infrastruktur, die urspr\u00fcnglich die Deutschen mitgebaut haben”, kommentierte<\/a> der Journalist und Medienunternehmer\u00a0Friedrich K\u00fcppersbusch am Montag diese Pl\u00e4ne der Amerikaner.\u00a0<\/p>\n Dass es dazu nicht kommt, daf\u00fcr wollen Friedrich Merz und seine Parteikollegin Ursula von der Leyen sorgen. Die EU-Kommissionschefin hatte nach Gespr\u00e4chen mit dem Bundeskanzler Nord Stream als Teil eines “neuen Sanktionspakets” gegen Russland erw\u00e4hnt.\u00a0<\/p>\n Berlin und Br\u00fcssel wollen eine Wiederinbetriebnahme der Pipelines durch die USA unbedingt verhindern \u2013 allerdings nicht aus Sorge vor einer Abh\u00e4ngigkeit von den\u00a0Vereinigten Staaten und dem Bestreben Washingtons, die Kontrolle \u00fcber die europ\u00e4ische Energieinfrastruktur zu erlangen. Hinter dem Bestreben steckt vielmehr die Absicht, s\u00e4mtliche russischen Energieexporte in die EU zu stoppen \u2013 was die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der europ\u00e4ischen Wirtschaft weiter schw\u00e4chen und die Abh\u00e4ngigkeit von den USA weiter erh\u00f6hen d\u00fcrfte.\u00a0<\/p>\n In Berlin hofft man jedenfalls, dass die Amerikaner bei der Verhinderung der\u00a0Wiederinbetriebnahme der Ostsee-Gasr\u00f6hren mitspielen werden.\u00a0“Die Bundesregierung unterst\u00fctzt die Elemente [der Sanktionen], die Nord Stream betreffen”, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius vor einer Woche nach entsprechenden \u00c4u\u00dferung der EU-Kommissionspr\u00e4sidentin. “Ganz zentral ist nat\u00fcrlich auch, dass die USA ein potenzielles Sanktionspaket begleiten werden”, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n W\u00e4hrend sich Merz klar gegen die Ambitionen seines Parteikollegen Kretschmer positioniert hat, erh\u00e4lt Sachsens Ministerpr\u00e4sident Unterst\u00fctzung von Sahra Wagenknecht. “Wir brauchen preiswerte Energie, um die Wirtschaftskrise zu \u00fcberwinden und die Deindustrialisierung unseres Landes abzuwenden. Anstatt wie derzeit teures Fl\u00fcssiggas aus den USA, aber auch aus Russland zu beziehen, sollten die Pipelines reaktiviert werden”, forderte die BSW-Chefin. Sie empfahl Kretschmer, eine Bundesratsinitiative zu starten und sagte daf\u00fcr die Unterst\u00fctzung ihrer Partei zu.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Gasbezug \u00fcber Nord Stream: CDU Politiker rudert zur\u00fcck \u2012 gr\u00fcne Ideologen setzen sich durch<\/a><\/p>\n\n