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Am vergangenen Montag\u00a0fand<\/a>\u00a0in London ein Gipfeltreffen zwischen Gro\u00dfbritannien und der EU statt, das erste nach dem Brexit, der im Jahr 2020 endete. Die Vereinbarung \u00fcber die Zusammenarbeit betrifft mehrere Bereiche, einschlie\u00dflich Verteidigung: Die beiden Seiten haben einen Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaftspakt unterzeichnet.\u00a0Er sieht die Zusammenarbeit in Bereichen wie hybride Bedrohungen, Cybersicherheit, Weltraum, Widerstandsf\u00e4higkeit von kritischen Infrastrukturen und Sicherheit auf See vor.\u00a0<\/p>\n Nun trete Gro\u00dfbritannien\u00a0langwierige und komplexe Verhandlungen mit Br\u00fcssel \u00fcber die M\u00f6glichkeit an, Zugang zum EU-Verteidigungsfonds SAFE zu erhalten. Dies\u00a0berichtet<\/a>\u00a0die Zeitung\u00a0Politico\u00a0<\/em>am Montag.<\/p>\n Der j\u00fcngst abgeschlossene bilaterale Pakt sieht eine M\u00f6glichkeit des Beitritts Gro\u00dfbritanniens zum 800-Milliarden-Euro-Plan “ReArm Europe” der EU-Kommission vor, der im M\u00e4rz angek\u00fcndigt wurde. Laut dem Projekt sollen die EU-Staaten die Verteidigungsausgaben um 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erh\u00f6hen. Au\u00dferdem wird die Bereitstellung von Darlehen in H\u00f6he von 150 Milliarden Euro an die EU-Mitglieder f\u00fcr milit\u00e4rische Investitionen aus dem speziell eingetrichterten Fonds Security Action for Europe (SAFE) geplant. Diese Mittel sollen unter anderem f\u00fcr den Kauf von Luftabwehrsystemen, Raketen, Artillerie und Drohnen sowie f\u00fcr die St\u00e4rkung der milit\u00e4rischen F\u00e4higkeiten der Ukraine verwendet werden.<\/p>\n Jetzt bereiteten sich die EU und Gro\u00dfbritannien\u00a0auf eine neue Verhandlungsphase vor, die auf die Unterzeichnung eines separaten Abkommens abziele, schreibt\u00a0Politico<\/em>. Die Leiterin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, \u00e4u\u00dferte die Hoffnung, dass ein neues Abkommen “innerhalb weniger Wochen” erreicht werden k\u00f6nne.\u00a0<\/p>\n Nach Ansicht von Experten und Beamten, mit denen\u00a0Politico<\/em>\u00a0gesprochen hat, k\u00f6nnte dieser Prozess jedoch schwieriger werden.\u00a0Eines der Haupthindernisse sei das Misstrauen einiger EU-Mitgliedstaaten gegen Gro\u00dfbritannien seit den Zeiten der komplizierten Brexit-Verhandlungen vor ein paar Jahren.\u00a0<\/p>\n Ben Jones, Experte f\u00fcr europ\u00e4ische Au\u00dfenpolitik am King\u2019s College London, bezeichnete die Partnerschaft als “bedeutend”. Aber er warnte davor, dass es “viele Grunds\u00e4tze, aber wenig konkrete Verpflichtungen, vor allem auf der Seite der Verteidigungsindustrie” gebe. Deswegen st\u00fcnden “noch harte” Verhandlungen bevor.<\/p>\n Die 27 EU-Staaten m\u00fcssten sich noch auf die n\u00e4chste Phase der Gespr\u00e4che einigen, so Politico. Au\u00dferdem seien die Regierungen uneins dar\u00fcber, inwieweit die EU bei der Waffenbeschaffung mit externen Verb\u00fcndeten zusammenarbeiten sollte.<\/p>\n Anne Fort, stellvertretende Kabinettschefin f\u00fcr Verteidigung bei der EU-Kommission, wies am Freitag auf einer Verteidigungskonferenz in London darauf hin, dass man “einen finanziellen Beitrag festlegen” m\u00fcsse, “den Gro\u00dfbritannien leisten muss.”<\/p>\n Ein zweiter hochrangiger EU-Verteidigungsbeamter best\u00e4tigte gegen\u00fcber\u00a0Politico<\/em>, die Gespr\u00e4che w\u00fcrden sich nun auf die H\u00f6he der Beitr\u00e4ge Gro\u00dfbritanniens zum SAFE-Budget konzentrieren. Zudem m\u00fcsse noch \u00fcber eine 35-prozentige Obergrenze f\u00fcr au\u00dferhalb der EU hergestellte Komponenten verhandelt werden.<\/p>\n Bei einem f\u00fcr Gro\u00dfbritannien\u00a0vorteilhaften Ergebnis k\u00f6nnte diese 35-Prozent-Grenze ver\u00e4ndert werden, um die Teilnahme an dem Programm attraktiver zu machen, schreibt\u00a0Politico<\/em>\u00a0weiter.\u00a0<\/p>\n Sollte die EU eine h\u00e4rtere Position einnehmen, m\u00fcsste Gro\u00dfbritannien nicht nur diese Obergrenze akzeptieren, sondern seine Teilnahme k\u00f6nnte auf Anleihen f\u00fcr bestimmte Projekte eingeschr\u00e4nkt werden.<\/p>\n Ein Diplomat aus einem EU-Land betonte, der Fonds sollte von London nicht nur zur St\u00e4rkung von britischen Unternehmen verwendet werden, sondern auch zur St\u00e4rkung von EU-Firmen. Die Vereinbarung sollte f\u00fcr beide Richtungen funktionieren, so der Beamte.<\/p>\n Der britische nationale R\u00fcstungsdirektor und CEO der R\u00fcstungsbeh\u00f6rde DE&S, Andy Start, sagte: “Wir m\u00fcssen realistisch werden [\u2026] Es gibt nicht gen\u00fcgend [\u2026] Geld oder Ressourcen, um mit L\u00e4ndern wie China konkurrieren zu k\u00f6nnen, es sei denn, wir tun es gemeinsam.”<\/p>\n Mehr zum Thema –\u00a0<\/strong>EU-Gro\u00dfbritannien-Gipfel verzeichnet gr\u00f6\u00dfte Ann\u00e4herung zwischen London und Br\u00fcssel seit Brexit<\/a><\/p>\n\n