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Von Geworg Mirsajan<\/em><\/p>\n US-Pr\u00e4sident Donald Trump f\u00e4hrt mit der Beseitigung des von seinem Amtsvorg\u00e4nger und den US-amerikanischen Medien sorgf\u00e4ltig aufgebauten Erscheinungsbildes der ukrainischen Leidtragenden fort.<\/p>\n Zun\u00e4chst ordnete er Ende Januar (das hei\u00dft unmittelbar nach seinem Amtsantritt) einen Annahmestopp f\u00fcr ukrainische Antr\u00e4ge f\u00fcr das Programm “Uniting for Ukraine” an, das potenziellen Fl\u00fcchtlingen zwei Jahre Asyl in den Vereinigten Staaten mit dem Recht auf Arbeit und Studium gew\u00e4hrt. Dann warf er den Chef des Kiewer Regimes, Wladimir Selenskij, aus dem Wei\u00dfen Haus. Danach strich er die Mittel f\u00fcr staatliche Programme zur Diskreditierung der russischen milit\u00e4rischen Sonderoperation (die zum Beispiel M\u00e4rchen \u00fcber angeblich entf\u00fchrte ukrainische Kinder oder russische “Kriegsverbrechen” verbreiteten).<\/p>\n Nun will seine Regierung fast 250 Millionen US-Dollar, die urspr\u00fcnglich f\u00fcr internationale Hilfe vorgesehen waren, f\u00fcr die “freiwillige” Abschiebung von Hunderttausenden von Fl\u00fcchtlingen ausgeben \u2013 darunter auch Ukrainer mit diesem Status, die sich auf dem Gebiet der Vereinigten Staaten aufhalten. Nach verschiedenen Sch\u00e4tzungen ist die Rede von zwischen 200.000 und 280.000 Ukrainern, die sich in den USA aufhalten.<\/p>\n Das neue Verfahren sieht vor, ihnen 1.000 Dollar in bar zu geben und Flugtickets zu kaufen \u2013 im Gegenzug f\u00fcr die freiwillige Entscheidung, die USA zu verlassen. Und das ist keine Wohlt\u00e4tigkeit, sondern eine Kostenreduzierung.<\/p>\n Nach Sch\u00e4tzungen des US-Heimatschutzministeriums belaufen sich die durchschnittlichen Kosten f\u00fcr die Festnahme, Inhaftierung und Abschiebung eines illegal in den Vereinigten Staaten lebenden Einwanderers auf 17.121 US-Dollar. Die Selbstdeportation w\u00fcrde diese Kosten um etwa 70 Prozent senken. Dar\u00fcber hinaus w\u00fcrde eine “freiwillige” Abschiebung Kritik und rechtliche Probleme mit der Internationalen Organisation f\u00fcr Migration vermeiden, einer UN-Organisation, die sich mit Fl\u00fcchtlingen befasst und die R\u00fcckf\u00fchrung dieser Fl\u00fcchtlinge an Orte, an denen ihnen der Tod droht, entschieden ablehnt.<\/p>\n Nominell richtet sich diese Initiative von Trump nat\u00fcrlich nicht speziell gegen die Ukrainer. Der derzeitige US-Pr\u00e4sident hat mehrfach erkl\u00e4rt, dass er die Abschiebung illegaler Einwanderer als eine der Hauptaufgaben seiner Pr\u00e4sidentschaft ansieht. Zur Zielgruppe der Abschiebe-Initiative geh\u00f6ren neben Ukrainern nun auch eine halbe Million Haitianer sowie Afghanen, Pal\u00e4stinenser, Libyer, Sudanesen, Syrer und Jemeniten.<\/p>\n Allerdings muss ber\u00fccksichtigt werden, dass keine dieser Fl\u00fcchtlingsgruppen die gleiche Art von Presse erhielt wie die Gruppe der Ukrainer. Keiner dieser anderen Gruppen wurde als Opfer dargestellt. In Bezug auf sie wurde auch kein gewisses Schuld- und Verantwortungsgef\u00fchl der westlichen Zivilisation kultiviert.<\/p>\n Die Ukrainer genossen daher im Grunde schon immer eine Sonderstellung \u2013 und nun stellt Trump sie praktisch auf die gleiche Stufe wie die Araber. Au\u00dferdem macht die US-Regierung deutlich, dass die Zeit der “freiwilligen” Ausweisung mit 1.000 US-Dollar zum Abschied in der Tasche begrenzt sein k\u00f6nnte. Unter Biden wurde den Ukrainern ein vor\u00fcbergehender Schutzstatus (Temporary Protected Status, TPS) gew\u00e4hrt, der ihnen den Aufenthalt in den USA erm\u00f6glichte. Bislang hat Trump diesen Status nicht aufgehoben, doch einigen Berichten zufolge k\u00f6nnte er diesen Schritt bereits im Sommer vollziehen.<\/p>\n Seine Pl\u00e4ne zur Abschiebung von Ukrainern k\u00f6nnten theoretisch auch gar nicht verwirklicht werden. Die Idee ist in den Vereinigten Staaten bereits auf heftige Kritik gesto\u00dfen. Menschenrechtsaktivisten sagen, Trumps Pl\u00e4ne seien unmenschlich und widerspr\u00e4chen den US-amerikanischen Idealen und Werten.<\/p>\n Die liberalen Medien ver\u00f6ffentlichen die Wehklagen der ukrainischen Fl\u00fcchtlinge, die nicht in ihre Heimat zur\u00fcckkehren wollen. Einige Politiker unterst\u00fctzen sie. US-Senator Lindsey Graham, ein gro\u00dfer Freund des Kiewer Regimes, betonte zum Beispiel:<\/p>\n “Ich m\u00f6chte, dass diese Menschen hier bleiben. Zuerst muss der Krieg beendet werden, und dann k\u00f6nnen wir dar\u00fcber reden, sie zur\u00fcckzuschicken.”<\/p>\n Und Juristen machen deutlich, dass das Projekt des US-Pr\u00e4sidenten Anzeichen von Fehlverwendung von Geldern aufweist \u2013 das Geld f\u00fcr die Abschiebung soll aus Mitteln entnommen werden, die f\u00fcr die Unterst\u00fctzung von Fl\u00fcchtlingen und deren Umsiedlung aus gef\u00e4hrlichen Gebieten vorgesehen sind.<\/p>\n Wenn es Trump jedoch gelingt, seine Initiative umzusetzen, und er in der Lage sein sollte, den Prozess der Abschiebung ukrainischer Fl\u00fcchtlinge (freiwillig oder zwangsweise \u2013 das spielt keine Rolle) einzuleiten, dann wird ein sehr gef\u00e4hrlicher Pr\u00e4zedenzfall f\u00fcr die ukrainischen Fl\u00fcchtlinge und den ukrainischen Staat geschaffen werden. Tatsache ist, dass andere L\u00e4nder dem US-amerikanischen Beispiel folgen k\u00f6nnten. Das gilt insbesondere f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union.<\/p>\n W\u00e4hrend in den Vereinigten Staaten weniger als 300.000 ukrainische Fl\u00fcchtlinge leben, gibt es in Europa mehr als 6,3 Millionen von ihnen. F\u00fcr L\u00e4nder wie Deutschland (das 1,4 Millionen Ukrainer aufgenommen hat), Polen (eine Million) oder die Tschechische Republik (400.000, das hei\u00dft drei bis vier Prozent der Bev\u00f6lkerung dieses kleinen Landes) stellen diese Fl\u00fcchtlinge ein \u00e4u\u00dferst ernstes Problem dar. Sie belasten den Arbeits- und Immobilienmarkt und entziehen den nationalen Haushalten die Mittel f\u00fcr ihren eigenen Unterhalt.<\/p>\n Dies wiederum f\u00fchrt zu einer wachsenden Zustimmung f\u00fcr lokale Nationalisten, die die Abschiebung illegaler Einwanderer (ob Araber oder Ukrainer) zu einem der Pfeiler ihrer politischen Programme gemacht haben.<\/p>\n Europa hatte gehofft, dass die Fl\u00fcchtlinge von selbst nach Hause zur\u00fcckkehren w\u00fcrden (zum Beispiel nach Beendigung der K\u00e4mpfe), aber es wurde schnell klar, dass dies nicht der Fall sein w\u00fcrde. Einigen Sch\u00e4tzungen zufolge planen nur etwa 40 Prozent der Fl\u00fcchtlinge, in ihre Heimat zur\u00fcckzukehren. Und auch das sind meist bestimmt nur Lippenbekenntnisse \u2013 die Zahl derer, die in eine zerst\u00f6rte, verarmte und wenig aussichtsreiche Ukraine zur\u00fcckkehren wollen, d\u00fcrfte in Wirklichkeit noch geringer sein.<\/p>\n Europa kann sie derzeit nicht in die Ukraine abschieben \u2013 einzelne nationale Initiativen werden durch Menschenrechtsaktivisten, die liberale Lobby und andere Probleme behindert. Wenn die USA jedoch damit beginnen, sie aus ihrem Hoheitsgebiet abzuschieben, k\u00f6nnten andere L\u00e4nder diesem Beispiel folgen.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Russischen<\/a>. Der Artikel ist am 25. Mai 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.<\/em><\/p>\n Geworg Mirsajan<\/strong> ist au\u00dferordentlicher Professor an der Finanzuniversit\u00e4t der Regierung der Russischen F\u00f6deration, Politikwissenschaftler und eine Pers\u00f6nlichkeit des \u00f6ffentlichen Lebens. Geboren 1984 in Taschkent, erwarb er seinen Abschluss an der Staatlichen Universit\u00e4t des Kubangebiets und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Er war von 2005 bis 2016 Forscher am Institut f\u00fcr die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Trump r\u00e4cht sich an Selenskij: Ukrainer werden nun massenhaft mit einem L\u00e4cheln sterben\u00a0<\/a><\/p>\n\n