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Von Susan Bonath<\/em><\/p>\n “Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte vom Faschismus schweigen”, formulierte der j\u00fcdische Sozialforscher Max Horkheimer im Jahr 1939 mit Blick auf Deutschland. Faschismus sei die Reaktion der b\u00fcrgerlichen Politik auf Krisen, um den Kapitalismus mit diktatorischen Mitteln zu erhalten, schrieb er. Da war was dran \u2013 und ist es bis heute: Zunehmend lassen Deutschlands Regierende ihre Masken fallen, ukrainische und israelische Faschisten sind ihre engsten “Partner”, deutsche Nazis lassen sie gew\u00e4hren.<\/p>\n Plattit\u00fcden von Werten und Moral<\/strong><\/p>\n Geh\u00fcllt in ihre Charaktermasken tingeln die “Werte-Politiker” mit woken Phrasen und viel Emp\u00f6rung durch die Medien\u00f6ffentlichkeit. Sie verheddern sich in Sprachakrobatik, um zu suggerieren, Rechte von Frauen und sexuellen Minderheiten l\u00e4gen ihnen am Herzen. Sie rufen zu Demos “gegen rechts” auf, doch scheitern schon am Thema Flucht und Migration: Mal sind Betroffene f\u00fcr sie sch\u00fctzenswerte Opfer, mal Tr\u00e4ger “antisemitischer” oder “r\u00fcckst\u00e4ndiger Kulturen”, womit sie die europ\u00e4ische Demokratie in Gefahr br\u00e4chten.<\/p>\n Tagein, tagaus beten deutsche Regierungsvertreter ihre Plattit\u00fcden von Werten und Moral herunter. Sie konstruieren Verschw\u00f6rungstheorien \u00fcber vermeintlich allm\u00e4chtige “destabilisierende Russenpropaganda” und angebliche Pakte zwischen “Islamisten und Kommunisten”. Sie jagen diverse “Demokratiegef\u00e4hrder”, schaffen Frauenquoten, entr\u00fcsten sich \u00fcber fremde “Diktaturen”. Ja, sie halten sich f\u00fcr die besten aller guten Vertreter ihrer selbsternannten “westlichen Zivilisation”, die das Recht h\u00e4tten, allen anderen in der Welt ihre “Werte” notfalls mit Bomben aufzuzwingen.<\/p>\n<\/p>\n “Willkommenskultur” f\u00fcr ukrainische SS-Freunde<\/strong><\/p>\n Doch so laut sie ihre \u2013 ohnehin wechselhaften und widerspr\u00fcchlichen \u2013 Moralpredigten auch vortragen: Der Blick auf die Realit\u00e4t entlarvt die deutschen Politiker als Heuchler. Die Wahrheit ist: W\u00e4hrend sie eifrig “gegen rechts” trommeln, paktieren sie selbst mit echten Faschisten. Dazu ein paar Beispiele:<\/p>\n Dass die ukrainische Regierung unter Wladimir Selenskij nazistische Milizen wie die Asow-Truppe, die mit SS-Runen durch die Gegend marschiert, in ihre Armee eingegliedert hat, ist kein Geheimnis. Das st\u00f6rt die regierenden Moralapostel, die sich eben noch beim Gedenken an die deutschen Nazi-Konzentrationslager profiliert haben, aber kein bisschen. Sie beliefern die SS-Verehrer nicht nur mit deutschen Waffen, unterst\u00fctzen sie nicht nur ideell in ihrem NATO-Stellvertreterkrieg gegen Russland.<\/p>\n Nein, sie lie\u00dfen das Asow-Regiment sogar ganz offen in Deutschland rekrutieren<\/a>.\u00a0Das k\u00f6nnte man ironisch als echte Willkommenskultur bezeichnen: nicht f\u00fcr Migranten, sondern ukrainische SS-Freunde.\u00a0Es verst\u00f6\u00dft zwar gegen das Gesetz, doch was soll’s, da geht noch mehr: Wie der Nachdenkseiten<\/em>-Redakteur Florian Warweg in der Bundespressekonfernz (BPK) j\u00fcngst zur Sprache brachte<\/a>, hat die Bundesregierung auch kein Problem mit der Eingliederung deutscher Neonazis in die ukrainische Armee.<\/p>\n Waffenhilfe f\u00fcr deutsche Nazis <\/strong><\/p>\n Das “Deutsche Freiwilligenkorps” (DFK) entstammt direkt dem Umfeld der Partei “Der III. Weg”, die sogar die Bundesregierung als Neonazis einstuft. Seit April dieses Jahres geh\u00f6rt nun deren militante Miliz dem 49. Sturmbataillon “Karpaten-Sitsch” der ukrainischen Bodentruppen an. Die Zeitung junge Welt<\/em>\u00a0schrieb<\/a> dazu:<\/p>\n “Die von der prowestlichen faschistischen Internationale ersehnte neue ‘deutsch-ukrainische Bruderschaft’ gegen den ‘bolschewistischen Feind’ nimmt Konturen an.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Dem ist nichts hinzuzuf\u00fcgen.\u00a0<\/p>\n Damit sieht die Berliner F\u00fchrungsriege nicht nur einfach zu, wie deutsche und ukrainische Neonazis gemeinsam in ihren “heiligen Krieg” gegen eine angebliche “russische Bedrohung” ziehen. Sie nimmt damit bewusst die milit\u00e4rische Kampfausbildung und Bewaffnung deutscher Nazis in Deutschland in Kauf. Denn einfacher k\u00f6nnten solche NATO-Waffen gar nicht in deren H\u00e4nde gelangen.<\/p>\n W\u00e4hrend also die Bundesregierung, sowohl die alte als die neue, laut \u00fcber Rechtsextremismus klagt und gerne jeden mit unerw\u00fcnschter Meinung in diesen Topf hineinwirft, sorgt sie selbst sehr effektiv daf\u00fcr, dass Neonazistrukturen erhalten bleiben und sich sogar ungeniert milit\u00e4risch aufr\u00fcsten k\u00f6nnen.<\/p>\n Handschlag mit selbsternannter Faschistin<\/strong><\/p>\n Nicht nur in der Ukraine entfalten sich die wahren “westlichen Werte” deutscher Regierungsvertreter. Auch Freundschaftsbesuche bei selbsternannten israelischen Faschisten stehen auf ihrem Programm. So geschehen k\u00fcrzlich in Tel Aviv. Dort traf<\/a> sich in dieser Woche \u2013 w\u00e4hrend zeitgleich nur wenige Kilometer weiter brutale Massaker gegen die Gaza-Bev\u00f6lkerung stattfanden \u2013 der neue Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) mit seiner israelischen Amtskollegin Miriam Regev.<\/p>\n Regev geh\u00f6rt dem rechtesten Fl\u00fcgel der rechtsextremen Likud-Partei an, der Premier Benjamin Netanjahu vorsteht. Sie sieht sich selbst als “stolze Faschistin” und nannte schon mal schwarze sudanesische Fl\u00fcchtlinge ein “Krebsgeschw\u00fcr im K\u00f6rper der Nation”. Diese Ansichten verbreitete sie bereits 2012 ganz selbstbewusst in der israelischen \u00d6ffentlichkeit, wie unter anderem die Zeitung Ha’aretz<\/em>\u00a0berichtet<\/a>.\u00a0Aus ihrem Rassismus machte die Unterst\u00fctzerin der israelischen Siedler nie einen Hehl. Seit Oktober 2023 f\u00e4llt sie st\u00e4ndig mit Aufrufen zur Vernichtung der Gaza-Bewohner auf.<\/p>\n Offiziell ging es bei diesem Treffen um ein F\u00fchrerschein<\/a>-Abkommen zwischen Deutschland und Israel.\u00a0Das kann man machen \u2013 muss man aber nicht mit einem Land, das gerade vor aller Augen einen live gestreamten V\u00f6lkermord an der eingesperrten Gaza-Bev\u00f6lkerung ver\u00fcbt. Und mit einem Land, in dem sehr viele in der politischen F\u00fchrung, einschlie\u00dflich Netanjahu, das ganz \u00e4hnlich sehen wie Regev. Was sich genauso wenig leugnen l\u00e4sst wie der Massenmord, den Israels Armee seit \u00fcber eineinhalb Jahren ver\u00fcbt.<\/p>\n Neonazis f\u00fcr alle F\u00e4lle<\/strong><\/p>\n Diese Beispiele zeigen \u00fcberdeutlich: Es geht den deutschen Politikern kein bisschen um Moral und Werte, wie sie st\u00e4ndig suggerieren. Es geht auch nicht um Rechte f\u00fcr Frauen, Homosexuelle oder Transpersonen. Erst recht nicht geht es ihnen um Antisemitismus, Judenfreundschaft oder irgendeine “Willkommenskultur” f\u00fcr Migranten. Die Wahrheit ist vielmehr: Die Herrschenden und ihre politischen PR-Sprecher verbergen hinter all diesem Geschw\u00e4tz nur imperialistische Machtinteressen.<\/p>\n Und diese sind, ganz grunds\u00e4tzlich betrachtet, die gleichen wie vor 150 Jahren. Damals zogen ihre Ahnen als Kolonialherren los, um sich fremde L\u00e4nder zu unterjochen und Menschen zu versklaven, die sie “Wilde” nannten, die sie “zivilisieren” m\u00fcssten. Heute rechtfertigen sie ihren ausbeuterischen Kapitalexport, ihre Kriege, Massenmorde und Massaker damit, ihre “westlichen Werte” in alle Welt zu transportieren. Die Worte heute klingen sch\u00f6ner \u2013 aber die Herrenmenschen-Ideologie dahinter ist die Gleiche.<\/p>\n Zur\u00fcck zu Horkheimer: Er hatte erkannt, dass Faschisten f\u00fcr “b\u00fcrgerliche Demokraten” eine wichtige Funktion erf\u00fcllen. Wenn’s gut l\u00e4uft, h\u00e4lt sie die Bourgeoisie versch\u00e4mt “unterm Deckel”. Sie “f\u00fcttert” sie nur heimlich. Zwar gibt die Politik best\u00e4ndig vor, sie zu bek\u00e4mpfen, dies aber nur zum Schein.<\/p>\n Denn militante Nazis an der kurzen Leine waren stets sehr praktisch (nicht nur) f\u00fcr BRD-Politiker: Wenn’s ernsthaft kriselt, l\u00e4sst man sie einfach los \u2013 und w\u00e4scht sich selber rein. Heute wie damals: Faschismus in der Hinterhand sichert ihr System, frei nach dem Motto: Bist du nicht willig, brauch’ ich Gewalt.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Siegesfahne \u00fcber dem Reichstag: Unertr\u00e4glicher Anblick f\u00fcr deutsche Obrigkeit<\/a><\/p>\n\n
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