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Das US-Unternehmen Meta des Multimilliard\u00e4rs Mark Zuckerberg plant, die firmeninterne KI ab der kommenden Woche\u00a0mit \u00f6ffentlichen Facebook- und Instagram-Daten europ\u00e4ischer Nutzer zu f\u00fcttern und “zu trainieren”. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen ging dagegen rechtlich vor und hat beim Oberlandesgericht K\u00f6ln eine einstweilige Verf\u00fcgung beantragt. Das OLG erkl\u00e4rte <\/a>dazu am Freitag, die Bedenken der Verbraucherzentrale seien “unbegr\u00fcndet”, und wies die Klage ab. Die Nutzung der Daten durch KI “sei gerechtfertigt, auch unter der vorliegenden Datenverarbeitung”.<\/p>\n Das Oberlandesgericht K\u00f6ln\u00a0entschied in einem Eilverfahren, dass Meta Nutzerbeitr\u00e4ge auf Facebook und Instagram f\u00fcr das Training seiner KI-Software Meta AI verwendet werden d\u00fcrfen (Az. 15 UKl 2\/25). Das Unternehmen will laut Ank\u00fcndigung damit am 27. Mai 2025 beginnen. Die Klage hiergegen erfolgte durch die\u00a0Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Zu den Hintergr\u00fcnden hei\u00dft es<\/a> vonseiten der Verbrauchersch\u00fctzer (Markierungen wie im Artikel):<\/p>\n “Seit einigen Wochen sehen auch Nutzer:innen in der EU einen kleinen blauen Kreis, wenn sie den Messenger von Facebook, die Nachrichtenfunktion von Instagram oder WhatsApp \u00f6ffnen. Dahinter verbirgt sich ein intelligenter\u00a0Chatbot<\/strong>\u00a0des Konzerns Meta, der Stand jetzt Fragen beantwortet und k\u00fcnftig auch Hilfestellung bei der Bildbearbeitung oder Vorschl\u00e4ge f\u00fcr neue Posts machen kann.\u00a0Er l\u00e4sst sich nicht abschalten<\/strong>\u00a0\u2013 Sie k\u00f6nnen ihn lediglich ignorieren. Damit die dahinterstehende KI f\u00fcr europ\u00e4ische Nutzer:innen verbessert werden kann, m\u00f6chte Meta alle jemals in seinen Diensten wie Facebook und Instagram ver\u00f6ffentlichten Inhalte von Menschen \u00fcber 18 Jahren nutzen. Das k\u00f6nnen sehr viele Nachrichten, Fotos, Beitr\u00e4ge, Kommentare etc. sein. Das Problem dabei: Sind diese Daten einmal f\u00fcr KI-Training verwendet worden, lassen sie sich\u00a0nicht mehr zur\u00fcckholen oder l\u00f6schen<\/strong>.”<\/em><\/p>\n Bei\u00a0WhatsApp\u00a0gibt es demgegen\u00fcber keine Widerspruchsm\u00f6glichkeit, da auf dieser Anwendungsplattform demnach “keine \u00f6ffentlichen Daten existieren, die f\u00fcr das KI-Training verwendet werden sollen”. In der Pressemitteilung des OLG K\u00f6ln hei\u00dft es zur Begr\u00fcndung der aktiven Unterst\u00fctzung des US-Unternehmens:<\/p>\n “Der 15.\u00a0Zivilsenat des Oberlandesgerichts K\u00f6ln hat heute (23.05.2025) in einem Eilverfahren einen Antrag der Verbraucherzentrale\u00a0NRW\u00a0e.V. gegen den Mutterkonzern von ‘Facebook’ und ‘Instagram’ abgelehnt, mit dem eine Verarbeitung \u00f6ffentlich gestellter Nutzerdaten ab der kommenden Woche verhindert werden sollte. \u2026 Nach vorl\u00e4ufiger und summarischer Pr\u00fcfung im Rahmen des am 12.05.2025 eingeleiteten Eilverfahrens liegt weder ein Versto\u00df von Meta gegen Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung (DSGV) noch gegen den Digital Markets Act (DMA) vor.”<\/em><\/p>\n Das Unternehmen verfolge mit der beabsichtigten Verwendung von privaten Nutzerdaten “zum Training von Systemen K\u00fcnstlicher Intelligenz einen legitimen Zweck”, so das OLG. Weiter geht aus der Mitteilung hervor:<\/p>\n “Die angek\u00fcndigte Verwendung der Daten f\u00fcr KI-Trainingszwecke stellt sich bei vorl\u00e4ufiger Betrachtung auch ohne Einwilligung der Betroffenen als rechtm\u00e4\u00dfig im Sinne des\u00a0Art.\u00a06\u00a0Abs.\u00a01 Buchstabe f)\u00a0DSGVO\u00a0dar.”<\/em><\/p>\n Wohlwollend und verst\u00e4ndnisvoll erkl\u00e4ren die Richter weiter ausf\u00fchrend zugunsten von Meta:<\/p>\n “Dieser Zweck [der Datennutzung] kann nicht durch gleich wirksame andere Mittel, die weniger einschneidend w\u00e4ren, erreicht werden. Unzweifelhaft werden f\u00fcr das Training gro\u00dfe Datenmengen ben\u00f6tigt, die nicht zuverl\u00e4ssig vollst\u00e4ndig anonymisiert werden k\u00f6nnen. Im Rahmen der Abw\u00e4gung der Rechte von Nutzern und Meta als Betreiberin \u00fcberwiegen die Interessen an der Datenverarbeitung. Diese heutige Bewertung beruht unter anderem auf einer Stellungnahme des Europ\u00e4ischen Datenschutzausschusses (EDSA) aus Dezember 2024, welcher die Beklagte durch verschiedene Ma\u00dfnahmen Rechnung getragen hat.”<\/em><\/p>\n Das OLG argumentiert damit im Sinne einer Einsch\u00e4tzung aus Br\u00fcssel, wo der EDSA seinen Sitz hat. Der Ausschuss beschreibt seine Arbeit\u00a0wie folgt<\/a>:<\/p>\n “Der Europ\u00e4ische Datenschutzausschuss (EDSA) ist ein unabh\u00e4ngiges europ\u00e4isches Gremium. Es ist die Dachorganisation, die die nationalen Datenschutzbeh\u00f6rden (Nationale Aufsichtsbeh\u00f6rden) der L\u00e4nder des Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraums sowie den\u00a0Europ\u00e4ischen Datenschutzbeauftragten (EDPS)\u00a0zusammenbringt.”<\/em><\/p>\n Der \u00f6sterreichische Datenschutzaktivist Max Strems erkl\u00e4rt<\/a> zu dem Urteil aus K\u00f6ln:<\/p>\n “Wir sind etwas \u00fcberrascht \u00fcber den Ausgang des Verfahrens, da der Versto\u00df von Meta ziemlich massiv und offensichtlich ist. Allerdings muss man f\u00fcr eine einstweilige Verf\u00fcgung viel mehr beweisen als in einem normalen Gerichtsverfahren. \u2026 Obwohl Meta in Deutschland einen vorl\u00e4ufigen Sieg errungen hat, hat sich der Kampf insgesamt vergr\u00f6\u00dfert, wenn eine EU-Regulierungsbeh\u00f6rde gegen sie und ihre irische ‘freundliche’ Regulierungsbeh\u00f6rde vorgeht.\u00a0Es ist interessant, dass das Gericht in Deutschland die Ansicht vertrat, Meta habe sich an die Leitlinien der EU-Datenschutzbeh\u00f6rden gehalten, w\u00e4hrend die Beh\u00f6rden selbst ein Dringlichkeitsverfahren einleiten.”<\/em><\/p>\n Das gestrige Urteil ist rechtskr\u00e4ftig und “in einem Eilverfahren infolge einer summarischen Pr\u00fcfung ergangen”. Dabei w\u00fcrden “abweichende rechtliche Anforderungen gelten, insbesondere an die Beurteilung von streitigem Tatsachenvortrag”. Die Webseite Golem<\/em>\u00a0informiert<\/a> dazu die Nutzer der betroffenen Social-Media-Portale:<\/p>\n “Widerspruchseiten eingerichtet: Meta hat daf\u00fcr jeweils f\u00fcr\u00a0Facebook<\/a>\u00a0und\u00a0Instagram<\/a>\u00a0eine Seite eingerichtet. Widerspruch ist zwar auch sp\u00e4ter noch m\u00f6glich, doch l\u00e4sst sich dann nicht mehr r\u00fcckg\u00e4ngig machen, dass die eigenen Daten bereits f\u00fcr das KI-Training verwendet wurden.”<\/em><\/p>\n Thomas Fuchs, Hamburgischer Beauftragter f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit, erkl\u00e4rte<\/a> dazu Mitte April\u00a0hinsichtlich der Pl\u00e4ne von Meta:<\/p>\n “Soll der Widerspruch seine volle Wirkung entfalten, muss er vor Ende Mai 2025 eingelegt werden. Widerspruch ist zwar auch danach jederzeit m\u00f6glich, doch l\u00e4sst sich dann nicht mehr r\u00fcckg\u00e4ngig machen, dass die eigenen Daten bereits f\u00fcr das KI-Training verwendet worden sind. Trainingsdaten flie\u00dfen unwiderruflich in KI-Modelle ein, und ihr Einfluss kann nach heutigem Stand der Technik nicht mehr aus dem Modell entfernt werden.”<\/em><\/p>\n Die Webseite der NRW-Verbrauchschutzzentrale erl\u00e4utert besorgten Nutzern in einem Artikel die M\u00f6glichkeiten zur Ablehnung, sollten die Links zu den Meta-Widerspruchsseiten nicht funktionieren<\/a>.<\/p>\n Meta hatte\u00a0im April angek\u00fcndigt<\/a>, ab dem 27. Mai in seinen Diensten Facebook und Instagram Beitr\u00e4ge europ\u00e4ischer Nutzerinnen und Nutzer f\u00fcr KI-Trainingszwecke zu verwenden. Der Facebook-Mutterkonzern berief sich dabei auf ein “berechtigtes Interesse”, die hinterlegten Daten aktiv verwenden zu k\u00f6nnen, sofern die Kundinnen und Kunden nicht aktiv widersprechen.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0“Normalisierung der Beziehungen” \u2013 Meta zahlt Trump 25 Millionen US-Dollar Entsch\u00e4digung<\/a><\/p>\n\n