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Die EU-Mitgliedsstaaten haben die Wiedereinf\u00fchrung von Einfuhrkontingenten f\u00fcr ukrainische Agrarerzeugnisse gebilligt, so der Sprecher der Europ\u00e4ischen Kommission Balazs Ujvari. Die derzeitige zollfreie Handelsregelung soll am 5. Juni auslaufen.<\/p>\n
Br\u00fcssel hatte die Z\u00f6lle und Kontingente f\u00fcr ukrainische Agrarprodukte nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Februar 2022 abgeschafft. Die EU verabschiedete Sonderregelungen, die sogenannten Autonomen Handelsma\u00dfnahmen (ATM), die es Getreide und anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus der Ukraine erm\u00f6glichen sollen, die Weltm\u00e4rkte zu erreichen. Der Zustrom billiger ukrainischer Produkte in osteurop\u00e4ische L\u00e4nder l\u00f6ste jedoch breite Proteste unter den \u00f6rtlichen Landwirten aus, insbesondere in Polen.<\/p>\n
<\/strong><\/p>\n Der j\u00fcngste Schritt, der von der Mehrheit der EU-L\u00e4nder bei einem Treffen am Donnerstagmorgen gebilligt wurde, sieht eine Reihe von “\u00dcbergangsma\u00dfnahmen” vor, mit denen die ATM auslaufen und bestimmte Handelskontrollen wieder eingef\u00fchrt werden sollen.<\/p>\n Einige Beschr\u00e4nkungen wurden bereits im vergangenen Jahr wieder eingef\u00fchrt und betrafen Waren wie Hafer, Zucker und Eier. Die selektive Wiedereinf\u00fchrung erfolgte als Reaktion auf monatelange Proteste in Polen, Ungarn, der Slowakei und anderen Nachbarl\u00e4ndern der Ukraine, wo die Landwirte erkl\u00e4rten, sie k\u00f6nnten nicht mehr mit den zollfreien Waren konkurrieren.<\/p>\n Politico<\/em>\u00a0hatte zuvor unter Berufung auf einen Gesetzesentwurf berichtet, dass\u00a0Br\u00fcssel erw\u00e4ge, die ATM durch \u00fcberarbeitete Grenzwerte im Rahmen des bestehenden Handelsrahmens der Ukraine mit der EU, der sogenannten Vertieften und Umfassenden Freihandelszone (DCFTA), zu ersetzen, anstatt die Ma\u00dfnahmen auf j\u00e4hrlicher Basis zu verl\u00e4ngern.<\/p>\n Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des ukrainischen Parlaments, Dmitrij Natalucha, erkl\u00e4rte gegen\u00fcber\u00a0Euractiv<\/em>, dass der Stopp der ATM Kiew mehr als drei Milliarden Euro kosten k\u00f6nnte, was etwa 70 Prozent des erwarteten Wirtschaftswachstums des Landes\u00a0f\u00fcr das laufende Jahr entspricht.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Medienbericht: Billiges ukrainisches Getreide ruiniert deutsche Bauern<\/a><\/p>\n\n