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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Im ersten Moment ist man fast versucht, zu hoffen. Dass diesmal ausnahmsweise tats\u00e4chlich gegen eine echte Gefahr vorgegangen wurde. Trotz Rollatorputsch und aller \u00e4hnlichen Vorf\u00e4lle der letzten Jahre, bei denen aus einer M\u00fccke ein Elefant gemacht wurde. Immerhin sollen die Beschuldigten ein Kulturzentrum niedergebrannt haben. Das dauert genau bis zu dem Moment, da man das Alter der vermeintlichen Terroristen liest: 14, 15, 16, der \u00c4lteste ist gerade einmal vollj\u00e4hrig.<\/p>\n Treibende Kraft bei dem gro\u00dfen Polizeieinsatz wird wohl die Bundesanwaltschaft gewesen sein, die das Verfahren an sich gezogen hat. Was selbst schon einige Fragen aufwirft. Und noch eine andere Feststellung muss man machen \u2013 kaum ein Bericht \u00fcber diese mit gro\u00dfem Aufwand und viel \u00d6ffentlichkeit betriebenen Festnahmen erw\u00e4hnt die Jugendlichkeit der Verd\u00e4chtigen anders denn als Hinweis darauf, wie ungeheuer gef\u00e4hrlich das sei.<\/p>\n Es gibt in Deutschland ein Jugendstrafsystem. Das wurde aus gutem Grund eingef\u00fchrt. Denn die entscheidende Frage bei Strafprozessen gegen Jugendliche lautet nicht: was haben sie falsch gemacht, sie lautet: was haben wir falsch gemacht? Wir, die Gesellschaft um sie herum. Wo haben wir sie im Stich gelassen, wie k\u00f6nnen wir ihnen helfen? Das Jugendstrafrecht geht zu Recht davon aus, dass es sich noch um Menschen im Entwicklungsprozess handelt. Das bedeutet zum einen, dass sie nicht im gleichen Ma\u00df f\u00fcr ihr Handeln verantwortlich sein k\u00f6nnen wie Erwachsene, und zum anderen, dass es eine gesellschaftliche Verpflichtung ihnen gegen\u00fcber gibt, ihre Entwicklung wieder in die richtige Bahn zu lenken.<\/p>\n Was sagte die neue Bundesjustizministerin Stefanie Hubig?<\/p>\n “Das ist ein Alarmzeichen, und es zeigt: Rechtsextremistischer Terrorismus kennt kein Alter.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Da hat sie nicht lange gebraucht, um zu zeigen, dass sie f\u00fcr dieses Amt nicht qualifiziert ist. Sie h\u00e4tte den Generalbundesanwalt, dem gegen\u00fcber sie weisungsbefugt ist, zur Ordnung rufen m\u00fcssen und ihn darauf hinweisen, dass Verfahren gegen Jugendliche vor ein Jugendgericht geh\u00f6ren. Dass man Hausdurchsuchungen und auch Festnahmen von Minderj\u00e4hrigen mit Diskretion behandeln sollte, also ohne Fernsehkameras und Presseerkl\u00e4rungen, weil man sonst ihr restliches Leben beeintr\u00e4chtigt, und genau das soll nicht geschehen. Das Ziel des Jugendrechts ist Resozialisierung, nicht Strafe.<\/p>\n Die Bundesanwaltschaft hat in ihrer Presseerkl\u00e4rung festgestellt, die Festgenommenen h\u00e4tten s\u00e4mtlich als “Jugendliche mit Verantwortungsreife” gehandelt. Diese Bemerkung ist insofern wichtig, als dass selbst 14- und 15-j\u00e4hrige auch so unreif sein k\u00f6nnen, dass man sie nicht als strafm\u00fcndig betrachten kann. Und da schie\u00dft mir gleich ein Gedanke durch den Kopf: Es gibt inzwischen eine ganze Reihe von Studien, die feststellen, dass die Corona-Ma\u00dfnahmen gegen Kinder messbare Entwicklungsverz\u00f6gerungen ausgel\u00f6st haben, bei sehr vielen der Betroffenen. Und das sind alles Jugendliche, die diese Zeit zum Beginn der Pubert\u00e4t erlebten.<\/p>\n Wei\u00df die Bundesanwaltschaft das nicht? Oder ist einfach der Drang, mal wieder ein paar fette Schlagzeilen der Sorte “Kampf gegen Rechts” zu produzieren, so stark, dass so banale menschenrechtliche Erw\u00e4gungen wie der Schutz von Jugendlichen im Strafverfahren dahinter zur\u00fcckzutreten haben?<\/p>\n In der Vorgeschichte ist da diese tapfere Reporterin von RTL,<\/em> die sich in die Chatgruppe geschmuggelt hat, in der diese \u00fcber das Bundesgebiet verteilte Gruppe von Jungs ihre Gewaltfantasien austauschte. Und was macht die gute Frau? Sie geht zur Polizei damit, nicht zum Jugendamt. Und auf der ganzen Strecke von dieser Meldung bis zu den Festnahmen findet sich niemand, der “Halt!” ruft und an die Grunds\u00e4tze erinnert, die im Umgang mit Jugendlichen geboten sind.<\/p>\n Ja, da ist die Rede von Straftaten. Es ist bei dem Brand niemand zu Schaden gekommen, aber es h\u00e4tte jemand zu Schaden kommen k\u00f6nnen. Nur \u2013 gerade m\u00e4nnliche Jugendliche machen oft Unfug, und dieser Unfug kann auf verschieden Weise gef\u00e4hrlich sein, f\u00fcr sie selbst und f\u00fcr andere. Fahren ohne F\u00fchrerschein\u00a0bei illegalen Autorennen beispielsweise. Oder das Herumklettern auf Z\u00fcgen. Es gibt unz\u00e4hlige Varianten; soziologisch wird das unter “risikosuchendes Verhalten” abgeheftet. Das l\u00e4sst sich auch umleiten, in Sport beispielsweise; aber nur, wenn es die entsprechenden Angebote gibt.<\/p>\n Und dann gibt es Traumatisierungen. Der Begriff taucht in den letzten Jahren fast nur in Verbindung mit Fl\u00fcchtlingen auf, die schwere Verbrechen gegen Leib und Leben ver\u00fcbt haben. Die sind in der Regel dann schwer traumatisiert und oft auch schuldunf\u00e4hig. Wie ist es denn mit den f\u00fcnf Festgenommenen? Warum liegt der Gedanke einer Traumatisierung so fern, bei den Eigenen, obwohl man wissen kann, dass die Jahre zwischen 2020 und 2023 eine ganze Generation traumatisiert haben?<\/p>\n Weil man dar\u00fcber nicht sprechen will. Weil immer noch so getan werden muss, als sei das alles in Ordnung gewesen. Dass man Kinder leiden lie\u00df, weil sie angeblich eine Gefahr f\u00fcr die Erwachsenen darstellten, statt, wie es menschliche Moral gebietet, vor allem die Kinder zu sch\u00fctzen. Maskengebote, Kontaktentzug, die Zerst\u00f6rung des sozialen Erlebens, das war ein gravierender und durch nichts zu rechtfertigender Eingriff; und ein wenig Besch\u00e4ftigung damit, warum sensorische Deprivation eine Foltermethode ist, oder welche Rolle die Gruppe der Gleichaltrigen f\u00fcr die soziale Entwicklung in der Pubert\u00e4t hat, erkl\u00e4rt sehr schnell, das da ein Verbrechen ver\u00fcbt wurde. Ein kollektives Verbrechen an den eigenen Kindern, die einer Behandlung unterworfen wurden, die instinktiv nicht anders gedeutet werden kann denn als Zur\u00fcckweisung, Versto\u00dfung.<\/p>\n Es ist ungew\u00f6hnlich, dass sich diese Gruppe, die sich selbst gro\u00dfspurig “Letzte Verteidigungswelle” nannte (es w\u00fcrde mich nicht wundern, wenn es ein Vorbild f\u00fcr diese Bezeichnung in einem Videospiel g\u00e4be) \u00fcber das Internet konstituiert hat; durch Chatgruppen, nicht durch pers\u00f6nliche Begegnung. Sofern es sich nicht bei allen f\u00fcnf um ausgesprochene Nerds handelt, also um Jugendliche, die l\u00e4ngst soziale Au\u00dfenseiter waren, ist das eher ein Indiz daf\u00fcr, dass die normale Umgebung, die Gruppe Gleichaltriger, die sich in Schulen oder Sportvereinen findet, nicht mehr existiert. Aber f\u00fcr Nerds war die ausge\u00fcbte Form der Gewalt nicht effizient genug. Mit Brandbeschleuniger ein Haus anz\u00fcnden erfordert keine gedankliche Vorarbeit; das kann im Grunde jeder mit einem Putzlumpen, einem Benzinkanister und einem Feuerzeug.<\/p>\n Man w\u00fcsste gern, was in diesem Chatverlauf ausgetauscht wurde. Es gibt die Aussage jener RTL-<\/em>Journalistin, die sagte, den gr\u00f6\u00dften Teil der Zeit h\u00e4tten sie sich \u00fcber ganz banale Alltagsdinge ausgetauscht. Was bedeutet, sie haben versucht, virtuell das zu ersetzen, was in der physischen Umgebung nicht mehr funktioniert. Warum? Das w\u00e4re im Detail zu untersuchen. Wie ist das Leben der Jugendlichen an den Orten, aus denen sie kommen? Es sind alles l\u00e4ndliche Gegenden. Das Sozialleben auf dem Land war schon vor Corona in den meisten Regionen schwer gest\u00f6rt, weil es eben in vielen Orten nichts mehr gibt, keine Schule, keine Kirche, keinen Sportverein; und auch keinen \u00f6ffentlichen Nahverkehr, um vielleicht noch existierende Angebote in gr\u00f6\u00dferen Orten zu erreichen. Was davon trifft auf diese Orte zu?<\/p>\n Das sind Fragen, die nicht gestellt werden. Die \u00d6ffentlichkeit ist schlie\u00dflich bereits darauf geeicht, auf das Aufleuchten der Lampe “rechter Terror” den gebotenen Speichel abzusondern. Und wie die Aussage der Justizministerin andeutet, wird sogar die Jugend noch zum zus\u00e4tzlichen Vorwurf; als k\u00f6nne man von ihr besonderen Gehorsam erwarten, gegen den versto\u00dfen wurde.<\/p>\n Sicher, es bedurfte eines Eingreifens. Nur, was die Bundesanwaltschaft daraus macht, ist so verzerrt wie fast alles, was man aus dieser Beh\u00f6rde in den letzten Jahren vernehmen durfte.<\/p>\n “Ihr Ziel ist es, durch Gewalttaten gegen Migranten und politische Gegner einen Zusammenbruch des demokratischen Systems in der Bundesrepublik Deutschland herbeizuf\u00fchren.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Ist das jetzt die Grundlage strafrechtlicher Bewertung, v\u00f6llig unabh\u00e4ngig davon, ob diese vermeintlichen Ziele die mindeste Verbindung zur Wirklichkeit besitzen? Nicht das tats\u00e4chliche Handeln?<\/p>\n Wenn ich mich also, mal angenommen, zusammen mit einigen Freunden auf einen Platz stellen w\u00fcrde und f\u00fcr einige Stunden irgendein eigenartiges Mantra singen, und ich bei der Kommunikation vor diesem Auftritt erkl\u00e4rt h\u00e4tte, ich t\u00e4te dies, um damit “den Zusammenbruch des demokratischen Systems der Bundesrepublik Deutschland herbeizuf\u00fchren”, h\u00e4tte ich dann eine terroristische Vereinigung gegr\u00fcndet? Oder hat es nicht doch eine Relevanz, ob das vermeintliche Ziel mit dem gegebenen Mittel \u00fcberhaupt zu erreichen ist?<\/p>\n Innenminister Alexander Dobrindt hat \u00fcbrigens die Gelegenheit sofort genutzt, um die n\u00e4chste Ausweitung staatlicher \u00dcberwachungsbefugnisse einzufordern. Und jetzt erkl\u00e4rt er, die Mittel f\u00fcr “Programme gegen Rechtsradikalismus” zu erh\u00f6hen statt zu verringern; was man genau bis zu dem Moment f\u00fcr eine gute Idee halten kann,\u00a0wo man sich erinnert, dass unter dieser Flagge auch so etwas wie die Antonio Amadeu-Stiftung segelt, und dieser ganze NGO-Nebengeheimdienstsumpf. Dabei dienen die Jugendlichen Dobrindt als Beispiel f\u00fcr eine “Radikalisierung bis hin zur Bereitschaft zu Straf- oder gar Terrortaten”, und es sei eine “rechtzeitige Intervention der Gesellschaft n\u00f6tig.”<\/p>\n Also alles wieder im gr\u00fcnen Bereich f\u00fcr dieses Netzwerk, und nat\u00fcrlich passt diese Geschichte in die Erz\u00e4hlung der “Rechten Gefahr”, die mit dem AfD-Gutachten j\u00fcngst wieder verst\u00e4rkt wurde. Aber es ist nicht nur die Missachtung des Jugendrechts, die auff\u00e4llig ist, oder das Missverh\u00e4ltnis zwischen der realen Straftat und dem vorgetragenen Vorwurf. Wenn man die j\u00fcngste Frage des Nachdenkseiten-<\/em>Journalisten Florian Warweg betrachtet, wird das Ganze endg\u00fcltig zum zynischen Theater.<\/p>\n Warweg fragte<\/a> n\u00e4mlich auf der Bundespressekonferenz nach der Haltung der Bundesregierung zum “Deutschen Freiwilligenkorps”, einer aus deutschen Neonazis rekrutierten Truppe, die in die ukrainische Armee integriert wurde und deren Mitglieder dort nicht nur Ausbildung mit Waffen und vermutlich auch Sprengstoffen erhalten, sondern auch Gefechtserfahrung sammeln. Keine verwirrten Jugendlichen; erwachsene M\u00e4nner, die f\u00fcr ihre Handlungen strafrechtlich voll verantwortlich sind. Die Antwort von Regierungssprecher Stefan Kornelius lautete:<\/p>\n “Der Bundeskanzler hat keine Kenntnis vom Einsatz dieser Einheiten und vor allem nicht von ihrer Bewaffnung.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Nichts an dieser Antwort deutete auf ein Bewusstsein \u00f6ffentlicher Stellen hin, dass hier tats\u00e4chlich die Voraussetzungen f\u00fcr terroristische Handlungen geschaffen werden. Von Kornelius, der schon als Auslandschef der S\u00fcddeutschen<\/em> notorisch blind f\u00fcr den Nazismus in der Ukraine war, keine \u00dcberraschung. Wenn man betrachtet, mit welcher Verve gerade ein Haufen Jugendlicher verfolgt wurde, m\u00fcsste man eigentlich als Antwort erwarten, dass selbstverst\u00e4ndlich jeder R\u00fcckkehrer dieser Truppe strengstens \u00fcberpr\u00fcft und \u00fcberwacht und dass man jede Werbung f\u00fcr sie unterbinden werde. Denn hier reden wir dann von Menschen, die das T\u00f6ten bereits ge\u00fcbt haben, und wom\u00f6glich noch anderes mehr.<\/p>\n Aber es geht nicht wirklich um eine Gefahr rechten Terrorismus. Die gibt es, auch und insbesondere in der ukrainischen Geschmacksrichtung und deren Ablegern. Es geht um Wahrnehmungskontrolle, und man opfert gern eine Handvoll Jugendliche f\u00fcr das Narrativ. Dass sich da kaum noch Zweifler finden, denen auff\u00e4llt, wie verlogen und wie unmenschlich das ist, ist das wirklich Schlimme daran.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0BKA-Statistik: “Besorgniserregender Anstieg der Gewaltkriminalit\u00e4t bei Kindern und Jugendlichen”<\/a><\/p>\n\n
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