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Der Rat der Europ\u00e4ischen Union wird am 27. Mai eine Anh\u00f6rung zur Frage abhalten, ob Ungarn das Stimmrecht im Gremium entzogen werden soll. Grundlage ist Artikel 7 des Vertrags \u00fcber die Europ\u00e4ische Union. Die entsprechende Tagesordnung wurde am 22. Mai auf der Website des Rats ver\u00f6ffentlicht.\u00a0In der Mitteilung\u00a0hei\u00dft es:<\/p>\n
“Die Minister werden die achte Anh\u00f6rung zu Ungarn im Rahmen des Artikel-7-Verfahrens durchf\u00fchren.”<\/em><\/p>\n Artikel 7 sieht vor, bestimmte Rechte eines Mitgliedstaats auszusetzen, wenn dieser systematisch gegen die Grundwerte der EU verst\u00f6\u00dft \u2013 insbesondere gegen das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit. Die schwerwiegendste m\u00f6gliche Sanktion ist der Entzug des Stimmrechts im Rat. Einen Mechanismus zum Ausschluss eines Mitgliedstaates sieht der Vertrag hingegen nicht vor.<\/p>\n Bereits im Januar 2024 erkl\u00e4rte EU-Justizkommissar Didier Reynders, die Kommission sei bereit, das Verfahren zur Aussetzung ungarischer Rechte einzuleiten \u2013 vorausgesetzt, die Mitgliedstaaten stimmen zu. Auch Estlands Au\u00dfenminister Margus Tsahkna forderte im April \u00f6ffentlich den Stimmrechtsentzug. Premier Viktor Orb\u00e1n gef\u00e4hrde mit seinen Blockaden die Einheit und Sicherheit der EU, so Tsahkna: “Diese M\u00f6glichkeit r\u00fcckt immer n\u00e4her.”<\/p>\n Tats\u00e4chlich hat Ungarn wiederholt zentrale EU-Initiativen blockiert \u2013 insbesondere jene zur Unterst\u00fctzung der Ukraine. Budapest verweist dabei regelm\u00e4\u00dfig auf die Rechte der ungarischen Minderheit in Transkarpatien. Laut\u00a0The Guardian<\/em>\u00a0wird das Artikel-7-Verfahren aktuell vor allem wegen der Haltung Budapests zur EU-Beitrittsperspektive der Ukraine intensiv diskutiert. Ein endg\u00fcltiger Beschluss steht\u00a0jedoch noch aus.<\/p>\n Ungarns Au\u00dfenminister P\u00e9ter Szijj\u00e1rt\u00f3 betonte indes mehrfach, dass seine Regierung es als Pflicht sehe, in dem Konflikt neutral zu bleiben. Budapest habe keinerlei Verpflichtungen gegen\u00fcber Kiew. Zudem wirft er Br\u00fcssel vor, die Demokratie zu untergraben, indem es den Willen des ungarischen Volkes ignoriere \u2013 etwa in Fragen, die Einstimmigkeit erfordern, wie der EU-Beitritt der Ukraine. Dies werde man nicht hinnehmen.<\/p>\n Am 22. Mai bezeichnete Premier Orb\u00e1n die Energiepolitik der EU als “absurd” und warf Br\u00fcssel vor, prim\u00e4r die Interessen Kiews zu bedienen. Er rief dazu auf, sich gegen die “Energiebedrohung” durch die EU zu wehren. Zuvor hatte\u00a0Reuters<\/em>\u00a0berichtet, dass das ungarische Parlament einem Gesetz zum Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof zugestimmt habe \u2013 ein weiterer Schritt, der in Br\u00fcssel f\u00fcr Irritation sorgte.<\/p>\n Auch in der Sanktionspolitik sorgt Ungarn f\u00fcr Spannungen. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs hat die EU 17 Sanktionspakete gegen Russland verabschiedet. Zwar stimmte Ungarn ihnen zu, verkn\u00fcpfte seine Zustimmung jedoch regelm\u00e4\u00dfig mit Forderungen zur eigenen Energiesicherheit \u2013 von denen einige laut Budapest nicht erf\u00fcllt wurden. Orb\u00e1n drohte mehrfach mit einem Veto \u2013 etwa bei Sanktionen gegen \u00d6l, Gas oder Atomkraft.<\/p>\n Die EU-Kommission hat Ungarn k\u00fcrzlich wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen die gemeinsame Migrationspolitik verklagt \u2013 ein weiterer Konfliktpunkt zwischen Br\u00fcssel und Budapest. Die EU sucht daher zunehmend nach Wegen, Sanktionen gegen Russland zu erlassen, ohne auf die Zustimmung Ungarns angewiesen zu sein. Laut der\u00a0Financial Times<\/em>\u00a0pr\u00fcft Br\u00fcssel Ma\u00dfnahmen wie Kapitalverkehrskontrollen oder Z\u00f6lle, die mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden k\u00f6nnten.<\/p>\n Mindestens sechs EU-Staaten \u2013 darunter Belgien und Tschechien \u2013 seien f\u00fcr die \u00dcbertragung der Sanktionen in die nationale Gesetzgebung. So soll verhindert werden, dass Ungarn bei Verl\u00e4ngerungen erneut sein Veto einlegt.<\/p>\n The Guardian<\/em>\u00a0berichtet, dass das Einvernehmen innerhalb der EU auch durch m\u00f6gliche Kurs\u00e4nderungen der USA gef\u00e4hrdet ist. US-Pr\u00e4sident Donald Trump habe trotz Ank\u00fcndigungen keine umfassenden Sanktionen gegen Moskau umgesetzt und stattdessen Sympathien f\u00fcr eine Wiederaufnahme des Handels gezeigt. Die EU sieht sich deshalb gezwungen, eigene Sanktionsmechanismen zu entwickeln \u2013 unabh\u00e4ngig von Washington.<\/p>\n Zus\u00e4tzlich gef\u00e4hrdet Ungarns wiederholte Veto-Drohung die koh\u00e4rente Umsetzung k\u00fcnftiger Sanktionspakete. Im Extremfall k\u00f6nnte das sogar zur Freigabe von rund 210 Milliarden Euro eingefrorener russischer Verm\u00f6genswerte f\u00fchren.<\/p>\n Am 20. Mai verabschiedete die EU ihr 17. Sanktionspaket. Es umfasst Einreisesperren und Kontensperrungen f\u00fcr \u00fcber 2.400 Personen und Organisationen sowie Ma\u00dfnahmen gegen den sogenannten “Schattenflotten”-Tankerbetrieb Russlands. Eine Senkung der Preisobergrenze f\u00fcr russisches \u00d6l sowie Sanktionen gegen Drittstaaten, die russisches \u00d6l importieren, stehen weiterhin zur Debatte.<\/p>\n Laut\u00a0The Guardian<\/em>\u00a0ist Ungarn damit zu einem der gr\u00f6\u00dften Hindernisse f\u00fcr eine einheitliche Sanktionspolitik geworden \u2013 vor allem f\u00fcr die Regierungen Nordeuropas und des Baltikums, die auf eine harte Linie gegen\u00fcber Russland setzen.<\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>\u2013 Orb\u00e1n ruft die NATO zur Verteidigung gegen die Desinformation der Ukraine auf<\/a><\/p>\n\n