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Gemeinsam mit Kiew hatten Gro\u00dfbritannien, Deutschland, Frankreich und andere EU-Staaten vor zwei Wochen einen 30-t\u00e4gigen “bedingungslosen” Waffenstillstand von Moskau gefordert. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte eine “massive” Ausweitung der milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzung der Ukraine angek\u00fcndigt, sollte Moskau nicht einlenken. Doch Russland lie\u00df das Ultimatum verstreichen.<\/p>\n
Auch die EU-Au\u00dfenbeauftragte Kaja Kallas hatte Moskau weitere Sanktionen angedroht, sollte es keine baldige Waffenruhe in der Ukraine geben. Am Dienstag verh\u00e4ngte Br\u00fcssel dann sein 17. Sanktionspaket mit Verweis darauf, dass sich Moskau einem Waffenstillstand verweigert hat.<\/p>\n
Kallas forderte nach Inkrafttreten der v\u00f6lkerrechtswidrigen Sanktionen “harte Ma\u00dfnahmen” von den\u00a0USA, wenn Russland nicht zu einer Waffenruhe bereit sei.\u00a0US-Pr\u00e4sident Donald Trump hat aber bereits erkl\u00e4rt, dass er die von den Europ\u00e4ern geforderte “bedingungslose” Waffenruhe f\u00fcr Friedensgespr\u00e4che ablehnt<\/a>.\u00a0<\/p>\n Warum die eingeforderte Waffenruhe genau 30 Tage und nicht l\u00e4nger andauern soll, wurde von den Vertretern der von Paris und London angef\u00fchrten europ\u00e4ischen “Koalition der Willigen” zu keinem Zeitpunkt erkl\u00e4rt.\u00a0 \u00a0<\/p>\n Moskau verweigert die Zustimmung zu einem solchen Waffenstillstand mit der Begr\u00fcndung, ein Schweigen der Waffen k\u00f6nne nur das Ziel von Verhandlungen sein, und nicht deren Voraussetzung. Russland wirft der Koalition vor, mit der Waffenruhe der in Bedr\u00e4ngnis geratenen ukrainischen Armee nur eine Verschnaufpause verschaffen zu wollen, damit diese anschlie\u00dfend den Krieg umso intensiver fortsetzen kann.\u00a0<\/p>\n Au\u00dferdem weist\u00a0Moskau darauf hin, dass die “Koalition der Willigen” im Windschatten einer Waffenruhe Truppen in die Ukraine entsenden will \u2013 um ihre Truppen ungef\u00e4hrdet von russischen Angriffen dort gruppieren zu k\u00f6nnen in der Hoffnung, den Konflikt einzufrieren, um ihn zu einem g\u00fcnstigeren Zeitpunkt in der Zukunft wieder anzuheizen.<\/p>\n Laut dieser Sichtweise w\u00e4re ein Waffenstillstand tats\u00e4chlich nur der Weg hin zu einer massiven Eskalation, da Moskau angek\u00fcndigt hat, dass westliche Truppen in der Ukraine ein “legitimes Ziel” w\u00e4ren und es somit nach Auslaufen der Waffenruhe zu einer direkten Konfrontation zwischen Russland und den beteiligten NATO-Staaten k\u00e4me.\u00a0<\/p>\n Dass Moskau mit seiner Lesart v\u00f6llig richtig liegt, hat der belgische Verteidigungsminister Theo Francken nun freim\u00fctig best\u00e4tigt. Am Rande des Treffens des\u00a0Rates f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Angelegenheiten am Dienstag in Br\u00fcssel, an dem auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius teilnahm, sagte der Belgier<\/a>:\u00a0“Es gibt eine Planungsgruppe der Koalition der Willigen, die unter der Leitung der Briten und Franzosen arbeitet. Sie arbeiten einen Plan aus, und sie arbeiten sehr eng zusammen. Wir sind so gut wie am Ziel. Ich denke also, dass sich die Sache in die richtige Richtung entwickelt.” <\/em><\/p>\n Und dann sagte er den Satz, der deutlich macht, dass die “Koalition der Willigen” einen Waffenstillstand nur als Zeitfenster nutzen will, um eigene Truppen in der Ukraine zu stationieren:<\/p>\n “In dem Moment, in dem es einen Waffenstillstand gibt, kann die Koalition der Willigen sofort auf ukrainischem Boden operieren.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Daher sei es “sehr wichtig, dass wir die Ukraine weiterhin unterst\u00fctzen und dass die Ukraine wei\u00df, dass sie auf Europa z\u00e4hlen kann”, fuhr Francken fort.\u00a0<\/p>\n Russlands Au\u00dfenminister Sergei Lawrow hatte am Tag darauf unmissverst\u00e4ndlich klargemacht, dass Moskau nicht in die Falle der “Koalition der Willigen” tappen wird, die das Potenzial zur Entfachung eines Dritten Weltkriegs hat:\u00a0“Deshalb, wenn sie uns jetzt sagen ‘Lasst uns einen Waffenstillstand schlie\u00dfen und dann sehen wir weiter’\u00a0\u2013 nein, Leute. Wir haben diese Geschichten schon hinter uns, wir wollen das nicht mehr. Macron, Starmer, von der Leyen und andere europ\u00e4ische Pers\u00f6nlichkeiten, die hysterisch fordern, dass sich die USA antirussischen Aktionen anschlie\u00dfen und die Sanktionen versch\u00e4rfen \u2013 das verr\u00e4t sie.”<\/em><\/p>\n Moskau besteht daher darauf, dass bei Verhandlungen die Ursachen des Konflikts adressiert werden, um einen nachhaltigen Frieden zu erreichen. Ein Waffenstillstand k\u00f6nne es nur im Rahmen eines solchen Prozesses geben. Moskau fordert den Verzicht der Ukraine auf einen NATO-Beitritt sowie deren Abr\u00fcstung und besteht auf einer Anerkennung der vier Gebiete als Teil der Russischen F\u00f6deration, die sich in einer Volksabstimmung f\u00fcr die Vereinigung mit Russland ausgesprochen hatten.\u00a0<\/p>\n Kiew hat am Freitag jedoch noch einmal unterstrichen, dass es kein Interesse an echten Friedensverhandlungen hat.\u00a0Die Forderungen Moskaus seien indiskutabel, erkl\u00e4rte\u00a0Michail Podoljak, der Top-Berater des ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Selenskij. Es gebe “keinen Raum f\u00fcr Kompromisse”, so\u00a0Podoljak, der\u00a0den Westen zu weiteren Waffenlieferungen und Sanktionen aufforderte. “Ein Frieden wird erst dann eintreten, wenn Russland nicht mehr angreifen kann”, schrieb der Berater auf Telegram.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 Ukraine fordert festen Anteil am BIP der EU-Staaten<\/a><\/p>\n\n
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