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Ungarns Ministerpr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n hat der Ukraine vorgeworfen, gezielte Geheimdienstoperationen auf ungarischem Staatsgebiet durchzuf\u00fchren \u2013 mit dem Ziel, den Widerstand gegen einen EU-Beitritt Kiews zu brechen. In mehreren Interviews warnte der Regierungschef vor einer massiven Einmischung durch ukrainische Agenten, die mit Unterst\u00fctzung der ungarischen Opposition versuchten, Einfluss auf die \u00f6ffentliche Meinung zu nehmen und das laufende Referendum zu manipulieren.<\/p>\n
“Alle Aktionen zielen auf dasselbe ab: die Ungarn vom EU-Beitritt der Ukraine zu \u00fcberzeugen”, erkl\u00e4rte Orb\u00e1n im Radiosender Kossuth<\/em>. Kiew mobilisiere seine Kontakte zur ungarischen Opposition, f\u00fchre Desinformationskampagnen und betreibe verdeckte Operationen auf ungarischem Boden \u2013 gegen den erkl\u00e4rten Willen von Regierung und Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n Laut Orb\u00e1n liegen der ungarischen Regierung Videoaufnahmen vor, die ukrainische Agenten beim Aufbau von Verbindungen zu Oppositionsparteien zeigen. Ziel sei es, “die \u00f6ffentliche Meinung zugunsten der Ukraine zu beeinflussen”. Dies betreffe vor allem das Referendum zur EU-Perspektive der Ukraine, das noch bis Mitte Juni l\u00e4uft.<\/p>\n Besonders besorgniserregend sei, so Orb\u00e1n, dass der ukrainische Geheimdienst gezielt daran arbeite, die Regierung in Budapest zu Entscheidungen zu zwingen, die den nationalen Interessen widerspr\u00e4chen. Dabei w\u00fcrden betr\u00e4chtliche finanzielle Mittel und operative Ressourcen eingesetzt. Am 13. Mai berief der Ministerpr\u00e4sident den Verteidigungsrat ein und sprach von einer gezielten Operation zur Sabotage des Referendums.<\/p>\n Als Reaktion k\u00fcndigte Orb\u00e1n ein Gesetz zur Transparenz ausl\u00e4ndischer Einflussnahme an \u2013 in Anlehnung an das US-Gesetz \u00fcber ausl\u00e4ndische Agenten. “Dieses Gesetz wird es den Ukrainern nicht mehr erm\u00f6glichen, hier ein proukrainisches Propagandanetz aufzubauen. Genau das geschieht derzeit”, so der Regierungschef.<\/p>\n Hintergrund der Eskalation ist ein schwerer Spionageskandal. Am 9. Mai hatte der ukrainische Sicherheitsdienst zwei Personen festgenommen, die f\u00fcr den ungarischen Milit\u00e4rgeheimdienst in Transkarpatien gearbeitet haben sollen. Budapest reagierte mit der Ausweisung zweier ukrainischer Spione mit diplomatischem Status. Kiew wiederum erkl\u00e4rte zwei ungarische Diplomaten zu unerw\u00fcnschten Personen. Kurz darauf wurde ein Ex-Mitarbeiter der ukrainischen Botschaft in Budapest festgenommen und abgeschoben.<\/p>\n Nach Einsch\u00e4tzung der ungarischen Regierung handelt es sich dabei nicht um Einzelf\u00e4lle, sondern um eine gezielte Eskalation. Ziel sei es, Ungarn innerhalb der EU zu diskreditieren und das Referendum zu torpedieren. M\u00e1t\u00e9 Kocsis, Fraktionschef der Regierungspartei Fidesz, best\u00e4tigte, dass inzwischen zwei weitere ukrainische Agenten enttarnt worden seien. Sie sollen Informationen \u00fcber das ungarische Milit\u00e4r und die Energieinfrastruktur gesammelt haben \u2013 offenbar in dem Versuch, Ungarns Haltung zum Ukraine-Konflikt zu beeinflussen.<\/p>\n Seit dem 14. April l\u00e4uft in Ungarn eine landesweite Volksbefragung \u00fcber den m\u00f6glichen EU-Beitritt der Ukraine. Die B\u00fcrger erhalten per Post Frageb\u00f6gen mit der simplen Frage: “Unterst\u00fctzen Sie die EU-Mitgliedschaft der Ukraine?” \u2013 Antwortm\u00f6glichkeiten: Ja oder Nein. Die Ergebnisse sollen im Juni an die EU-Kommission in Br\u00fcssel \u00fcbermittelt werden.<\/p>\n Orb\u00e1n bekr\u00e4ftigte unterdessen erneut, dass Budapest einer beschleunigten Integration der Ukraine in die Europ\u00e4ische Union nicht zustimmen werde: “Br\u00fcssel will keine Hilfe, sondern die Kolonisierung der Ukraine. Und sie zwingen Kiew, den Krieg fortzusetzen \u2013 das ist Teil dieser Strategie.” Ein EU-Beitritt Kiews w\u00fcrde seiner Einsch\u00e4tzung nach die ungarische Wirtschaft zerst\u00f6ren. Ohne Ungarns Zustimmung bleibe der Weg der Ukraine in die EU versperrt.<\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>\u2013 Orb\u00e1n ruft die NATO zur Verteidigung gegen die Desinformation der Ukraine auf<\/a><\/p>\n\n