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Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz unterst\u00fctzt “aktiv” ein von der EU vorgeschlagenes Verbot der Nord-Stream-Pipelines, die Russland mit Deutschland verbinden. Damit sollen jegliche Bem\u00fchungen der USA und Russlands zur Wiederinbetriebnahme der Gaspipelines unterbunden werden.<\/p>\n
Anfang der Woche sagte die Merz-Regierung, sie bef\u00fcrworte das Verbot als Teil der bevorstehenden Sanktionsrunde der EU gegen Russland wegen des Ukraine-Krieges. Drei mit der Angelegenheit vertrauten Personen zufolge wolle der Bundeskanzler jegliche innenpolitische Debatte \u00fcber die Vorz\u00fcge einer m\u00f6glichen Reaktivierung unterdr\u00fccken.<\/p>\n
Berichte der Financial Times (FT)<\/em> im M\u00e4rz \u00fcber kremlnahe russische und US-amerikanische Gesch\u00e4ftsleute, die versuchen, die sich in Privatbesitz befindlichen Pipelines wieder in Betrieb zu nehmen, veranlassten Merz dazu, Gespr\u00e4che mit Beamten in Berlin und Br\u00fcssel dar\u00fcber zu f\u00fchren, wie dies verhindert werden k\u00f6nne, so eine der Personen. Merz unterst\u00fctze demnach\u00a0ein Nord-Stream-Verbot, um eine Zusammenarbeit zwischen den USA und Russland zur Wiederinbetriebnahme der Pipelines zu verhindern.<\/p>\n Die EU-Beschr\u00e4nkungen w\u00fcrden sich gegen die Nord Stream 2 AG richten,\u00a0eine in der Schweiz ans\u00e4ssige Gesellschaft, die Eigent\u00fcmerin der Pipelines ist, sowie gegen alle anderen Unternehmen \u2013 russische oder sonstige \u2013, die f\u00fcr den Neustart und den Betrieb der Pipelines erforderlich seien.\u00a0Dies erkl\u00e4rten\u00a0Personen, die mit den Pl\u00e4nen vertraut sind, gegen\u00fcber der FT<\/em>.<\/p>\n Die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission, Ursula von der Leyen, erw\u00e4hnte letzte Woche Nord Stream als Teil des “neuen Sanktionspakets”, an dem ihr Team arbeite. Sie \u00e4u\u00dferte dies, nachdem sie sich zuvor mit Merz beraten hatte, der seine Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Schritt gegeben haben soll.<\/p>\n Die Kommission werde an diesem Wochenende formelle Gespr\u00e4che mit den EU-Regierungen aufnehmen, f\u00fcgten die\u00a0Informanten der Zeitung\u00a0hinzu.\u00a0Die Sanktionen\u00a0k\u00f6nnten nur mit der einstimmigen Unterst\u00fctzung aller Hauptst\u00e4dte angenommen werden, hie\u00df es.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – “Ostflanke st\u00e4rken!” \u2013 Merz will Panzerbrigade in Litauen w\u00e4hrend Milit\u00e4r\u00fcbung besuchen<\/a><\/p>\n\n