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Gr\u00fcnen-Politiker Robert Habeck erlebte dieser Tage eine erneute juristische Niederlage\u00a0bez\u00fcglich eines von ihm eingeforderten Verfahrens vor dem Amtsgericht Passau gegen die schriftliche Bezeichnung als “Vollidiot”. Mit rund 800 nachweislichen Strafantr\u00e4gen in den Jahren 2023 und 2024 (RT\u00a0DE<\/em>\u00a0berichtete<\/a>) gegen ihm missliebige \u00c4u\u00dferungen zu seiner Person in den sozialen Medien pr\u00e4sentierte der Ex-Minister und gescheiterte Kanzlerkandidat dabei seine mehr als ausgelebte D\u00fcnnh\u00e4utigkeit und abgehobene Wahrnehmung zum Thema einer vermeintlichen Sonderstellung und Unantastbarkeit in der Gesellschaft.<\/p>\n Laut Informationen<\/a> der involvierten Rechtsanwaltskanzlei Haintz Legal klagte Habeck in diesem Falle erneut gegen einen X-Nutzer. Dem Mandanten der Kanzlei war in dem Verfahren vorgeworfen worden, folgenden w\u00f6rtlichen X-Beitrag ver\u00f6ffentlicht zu haben:<\/p>\n “Vollidiot, der Vaterlandsliebe stets zum Kotzen fand, und unser Land zugrunderichtet.”<\/em><\/p>\n Die dem Fall zugeordnete Staatsanwaltschaft sah laut Anklage in dem Text “eine strafbare Ehrverletzung des Gr\u00fcnen-Politikers”. Laut Website der Kanzlei ging das diesbez\u00fcgliche Verfahren wie folgt aus:<\/p>\n “Das Gericht urteilte, dass ein auf der Plattform \ud835\udd4f ver\u00f6ffentlichter Kommentar, in dem Habeck unter anderem als ‘Vollidiot’ bezeichnet wurde, nicht strafbar sei, weder nach \u00a7\u202f185 Strafgesetzbuch (Beleidigung) noch nach \u00a7\u202f188 StGB (Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens, oft auch als ‘Majest\u00e4tsbeleidigung’ bezeichnet).”<\/em><\/p>\n F\u00fcr eine entsprechende Verurteilung fehlte es der X-\u00c4u\u00dferung aus Sicht des Gerichts “an der notwendigen Eignung, das \u00f6ffentliche Wirken des Politikers ‘erheblich zu erschweren'”, so die Begr\u00fcndung. Ausschlaggebend f\u00fcr das Urteil “sei unter anderem die begrenzte Reichweite des Kommentars, die nicht ausreiche, um eine relevante Wirkung im politischen Raum zu entfalten”.<\/p>\n Zuvor hatte im September\u00a02022 ein X-Nutzer Habeck mit folgendem Text provoziert<\/a>: “Schmei\u00dft diesen Vollidioten endlich raus #GruenerMist”. Habeck klagte auch in diesem Fall und verlor das diesbez\u00fcgliche Verfahren laut Medienbericht im Januar\u00a02024.\u00a0Laut einem Artikel<\/a> der Hamburger Morgenpost<\/em>\u00a0lautete die Begr\u00fcndung:<\/p>\n “Die Bezeichnung [Vollidiot] sei zwar ‘grunds\u00e4tzlich als ehrverletzend’ anzusehen \u2013 aber eine Strafbarkeit sei ‘im konkreten Fall im Zuge einer G\u00fcter- und Interessenabw\u00e4gung’ zu verneinen.”<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema \u2013\u00a0<\/strong>Northvolt-Pleite kostet Steuerzahler bis zu einer Milliarde Euro: Habeck drohte Kritiker mit Anzeige<\/a>
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