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Die Ukraine hat vorgeschlagen, dass die EU-Mitgliedstaaten einen festen Anteil ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) f\u00fcr die Finanzierung der Streitkr\u00e4fte des Landes bereitstellen. Die Staats- und Regierungschefs des Blocks haben Kiew trotz des Politikwechsels von US-Pr\u00e4sident Donald Trump, der einen Waffenstillstand vermitteln will, weiterhin milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung zugesagt.<\/p>\n
Finanzminister Sergei\u00a0Martschenko erl\u00e4uterte den Vorschlag auf dem\u00a0G7-Finanzministertreffen<\/a>\u00a0in dieser Woche in Kanada, wie aus einem am Donnerstag ver\u00f6ffentlichten Facebook-Post hervorgeht.<\/p>\n “Was wir vorschlagen, ist eine Beteiligung der Partner an der Finanzierung der ukrainischen Streitkr\u00e4fte, was sie effektiv in die europ\u00e4ische Verteidigungsstruktur integrieren w\u00fcrde”, schrieb er.<\/p>\n Martschenko\u00a0f\u00fcgte hinzu, dass die Kosten “nur einen kleinen Teil des BIP der EU ausmachen w\u00fcrden” und auf die L\u00e4nder verteilt werden k\u00f6nnten, die sich der Initiative anschlie\u00dfen wollen. Kiew m\u00f6chte das neue System im Jahr 2026 einf\u00fchren, wobei die Beitr\u00e4ge auf die Verteidigungsausgaben der NATO angerechnet werden sollen.<\/p>\n Martschenkos Appell kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Ukraine mit steigendem fiskalischem Druck und unsicheren Aussichten auf ausl\u00e4ndische Unterst\u00fctzung zu k\u00e4mpfen hat. Am Dienstag erkl\u00e4rte der Abgeordnete Jaroslaw Schelesniak, dass im Haushalt 2025 ein Defizit von 400 bis 500\u00a0Milliarden Griwna (8,5\u00a0bis 10,6\u00a0Milliarden Euro) f\u00fcr die Finanzierung der Streitkr\u00e4fte des Landes vorgesehen sei.<\/p>\n Die Abgeordnete Nina Juschanina warnte, dass die milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung ein kritisches Niveau erreicht habe, und forderte umfassende Haushaltsk\u00fcrzungen, um die Ressourcen umzuleiten.<\/p>\n Die wachsende Verschuldung der Ukraine hat ebenfalls Alarm ausgel\u00f6st. Die Gesamtverschuldung des Staates bel\u00e4uft sich auf fast 150\u00a0Milliarden Euro, wobei die \u00f6ffentliche Verschuldung fast 100\u00a0Prozent des BIP betr\u00e4gt. Anfang des Monats erkl\u00e4rte Martschenko,\u00a0dass sein Land in den n\u00e4chsten 30\u00a0Jahren nicht in der Lage sein werde, seine Schulden bei ausl\u00e4ndischen Gl\u00e4ubigern zur\u00fcckzuzahlen, es aber weiterhin Kredite aufnehmen wolle.<\/p>\n Seit der Eskalation des Konflikts mit Russland im Jahr 2022 hat die Ukraine milit\u00e4rische, finanzielle und humanit\u00e4re Hilfe und Darlehen von den USA, der EU und anderen Gebern in dreistelliger Milliardenh\u00f6he erhalten. Das Vorgehen Br\u00fcssels wurde von einigen EU-Mitgliedstaaten kritisiert, darunter Ungarn und die Slowakei.<\/p>\n Die USA, der gr\u00f6\u00dfte Geber der Ukraine, haben sich bem\u00fcht, ihre Finanzhilfe f\u00fcr die Ukraine durch die Unterzeichnung eines Rohstoffabkommens mit Kiew wieder hereinzuholen. Das von Trump vorangetriebene Abkommen gew\u00e4hrt den USA bevorzugten Zugang zu ukrainischen Bodensch\u00e4tzen, ohne Sicherheitsgarantien zu geben.<\/p>\n Trump, der wiederholt eine rasche Beilegung des Konflikts gefordert hat, hat sich verpflichtet, einen Waffenstillstand zu vermitteln, anstatt die milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung auszuweiten. Ukrainische Abgeordnete hatten zuvor gewarnt, dass das unter dem ehemaligen Pr\u00e4sidenten Joe Biden genehmigte Milit\u00e4rhilfepaket im Sommer ausl\u00e4uft, und derzeit finden keine Gespr\u00e4che \u00fcber weitere US-Lieferungen statt.<\/p>\n Russland hat die westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine stets verurteilt und erkl\u00e4rt, dass sie den Konflikt nur verl\u00e4ngern, ohne etwas an seinem Ausgang zu \u00e4ndern, und zudem eine zus\u00e4tzliche wirtschaftliche Belastung f\u00fcr den normalen Steuerzahler darstellen.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2013\u00a0<\/strong>Trump lehnt EU-Idee eines bedingungslosen Waffenstillstands in der Ukraine ab<\/a><\/p>\n\n