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Von Bernhard Loyen<\/em><\/p>\n Die t\u00e4gliche Frage, die sich kritischen B\u00fcrgern weiterhin regelm\u00e4\u00dfig stellt, lautet, wie tief man eintauchen m\u00f6chte in die schier unendliche Menge an allt\u00e4glichen Wahn- und Irrsinnsmeldungen und -ver\u00f6ffentlichungen. J\u00fcngst “gl\u00e4nzte” das lang erwartete rund tausendseitige AfD-Gutachten mit dem abschlie\u00dfenden Gef\u00fchl aus bedingter Unterhaltsamkeit und schlichter Sprachlosigkeit hinsichtlich dem zusammengeschustert wirkenden Pamphlet.<\/p>\n Der virtuelle W\u00fcrfelbecher,\u00a0also der selbst verschuldete Algorithmus,\u00a0pr\u00e4sentierte mir folgende Information<\/a> auf dem Bildschirm:<\/p>\n “Der ehemalige Queer-Beauftragte der Bundes\u00adregierung Sven Lehmann ist am Mittwoch im Bundestag zum neuen Vorsitzenden des Ausschusses f\u00fcr Kultur und Medien gew\u00e4hlt worden.”<\/em><\/p>\n Die Ampel\u00a0hatte im Januar\u00a02022 erstmals einen sogenannten “Queer-Beauftragten” ernannt. Warum gleich, wozu? Wer behauptet, dass “Interessensgruppen” bewusst eine woke “Agenda-Industrie” betreiben, r\u00fcckt sehr z\u00fcgig in den Verdacht “rechter Verschw\u00f6rungsmythen”. Lehmann erkl\u00e4rt<\/a> nun f\u00fcr die kommende Funktion:<\/p>\n “Kultur und Medien sind die St\u00fctzpfeiler unserer demokratischen Gesellschaft. Sie f\u00f6rdern Zusammenhalt, kritisches Denken und kreative Freiheit. Die Medien garantieren eine \u00f6ffentliche Debatte und demokratische Kontrolle.”<\/em><\/p>\n Wer jetzt spontan schmunzelt oder laut auflacht, macht sich ebenfalls mehr als verd\u00e4chtig, kein guter Demokrat zu sein, sondern ein rechtes L\u00e4stermaul. Anders formuliert: Wer sich \u00f6ffentlich argumentativ den woken Marktstrategien entgegenstellt, droht von entsprechenden Institutionen wahrgenommen zu werden. So hei\u00dft es im aktuellen Berliner Verfassungsschutzbericht f\u00fcr das Jahr 2024:<\/p>\n “Homophobie, Queer- und Transfeindlichkeit sind nicht auf das rechtsextremistische Spektrum beschr\u00e4nkt. Der Berliner Verfassungsschutz widmet diesem Thema das Sonderkapitel des Verfassungsschutzberichts 2024. Darin wird deutlich, dass auch in anderen Ph\u00e4nomenbereichen gegen Homosexualit\u00e4t und queeres Leben gehetzt wird.”<\/em><\/p>\n Wer kritisch hinterfragt, hetzt. Wer auf Missst\u00e4nde hinweist, sorgt f\u00fcr “rechte Stimmung”. Aktuell wird ein mehr als erkenntnisreicher Artikel<\/a> der S\u00fcddeutschen Zeitung<\/em> in den sozialen Medien kontrovers diskutiert. Die Kurzfassung lautet: Ein Lehrer brasilianischer Herkunft, seit 2010 in Berlin lebend, outet sich vor den Sch\u00fclern einer Grundschule \u2013 “95\u00a0Prozent von ihnen haben einen Migrationshintergrund” \u2013 als homosexueller Mann. Was f\u00fcr den engagierten P\u00e4dagogen folgte,\u00a0wird im Artikel wie folgt beschrieben:<\/p>\n “Berlin, Moabit: In der Carl-Bolle-Grundschule gibt es von streng muslimischen Eltern schon Beschwerden, wenn Lehrerinnen zu kurze R\u00f6cke tragen. Und dann sagt Oziel In\u00e1cio-Stech seinen Sch\u00fclern, dass er schwul ist. Die Geschichte eines Albtraums.”<\/em><\/p>\n Zur\u00fcck zum\u00a0Verfassungsschutzbericht. Der RBB<\/em>\u00a0berichtet<\/a> \u00fcberraschend als Aufmacher in der \u00dcberschrift:<\/p>\n “Berliner Verfassungsschutz sieht in islamistischem Terror gr\u00f6\u00dfte Gefahr”.<\/em><\/p>\n Bitte? Doch nicht etwa in Berlin? Der einleitende Folgesatz erkl\u00e4rt dann die Schwerpunkte der beauftragten Zuarbeiter von\u00a0Berlins Innensenatorin Iris Spranger und Michael Fischer, dem Leiter des Berliner Verfassungsschutzes (beide von der SPD):<\/p>\n “Der Berliner Verfassungsschutzbericht 2024 zeigt: Die Gefahr durch Extremisten w\u00e4chst. Besonders Islamisten, aber auch Rechtsextreme und Linksextreme radikalisieren sich weiter\u00a0\u2013 oft \u00fcber soziale Medien.”<\/em><\/p>\n Also doch alles so weit wie gehabt. Der interessierte Leser lernt vorab in der\u00a0“Pressefassung”:<\/p>\n “F\u00fcr die Aufgaben des Berliner Verfassungsschutzes standen 2024 Haushaltsmittel in H\u00f6he von ca. 19,19\u00a0Millionen Euro und 282,606 Stellen zur Verf\u00fcgung.”<\/em><\/p>\n Welcher Volont\u00e4r (m,w,d) zur anscheinend notwendigen statistischen Nachkommastelle\u00a0verhackst\u00fcckelt wurde, bleibt unerw\u00e4hnt. Der Bericht soll auf 140\u00a0Seiten f\u00fcr den\u00a0“Senat und das Abgeordnetenhaus von Berlin, andere zust\u00e4ndige staatliche Stellen und die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung” ben\u00f6tigten Argumentationsstoff liefern. Der Begriff “Queer” findet sich dabei 63-mal, das Wort Russland 17-mal. Beide werden auch zu folgender Realit\u00e4t in der Welt guter “Verfassungssch\u00fctzer” genannt:<\/p>\n “Bestrebungen\u00a0zur Delegetimierung\u00a0und Destabilisierung\u00a0der freiheitlich\u00a0demokratischen Grundordnung:\u00a0Instrumentalisierung gesellschaftlich relevanter Themen und das Bem\u00fchen um Anschlussf\u00e4higkeit”<\/em><\/p>\n Hier taucht auch der Begriff “Corona” erstmalig auf (insgesamt neunmal). So hei\u00dft es zum Thema unterstellter “Ideologie” (Seite\u00a079):<\/p>\n “Bei den Bestrebungen zur Delegitimierung und Destabilisierung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (‘verfassungsschutzrelevante Staatsdelegitimierung’) handelt es sich um verfassungsfeindliche netzwerkartige Strukturen von Gruppierungen und Einzelpersonen, die sich im Zuge des Protestgeschehens gegen die Corona-Schutzma\u00dfnahmen zunehmend radikalisiert haben.”<\/em><\/p>\n Wer aufmuckte, misstrauisch war, Widerspr\u00fcche fortdauernd hinterfragte und anhand “anderer” Fakten erkl\u00e4rte oder aufdeckte, hat sich auch in der Berliner Verfassungsschutzwahrnehmung\u00a0im Jahr 2025 b\u00f6swillig und auff\u00e4llig “radikalisiert”. So hei\u00dft es w\u00f6rtlich f\u00fcr das Jahr 2024 (Seite\u00a082):<\/p>\n “Im Fr\u00fchjahr r\u00fcckte dann zun\u00e4chst das Thema ‘Corona-Aufarbeitung’ wieder in den Mittelpunkt der Agenda der verfassungsschutzrelevanten Staatsdelegitimierung. So nahmen Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger der Szene (sic!) die Ver\u00f6ffentlichung von teilgeschw\u00e4rzten Ergebnisprotokollen des vom Robert Koch-Institut (RKI) aufgrund der Corona-Pandemie eingerichteten Krisenstabs (RKI-Protokolle) erneut zum Anlass, die damalige Corona-Politik mit Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen und Falschmeldungen anzugreifen.”\u00a0<\/em><\/p>\n Zusammenfassend: Die wichtigen Auswertungen der Protokolle, ob durch Journalisten oder interessierte B\u00fcrger, absch\u00e4tzig als die “Szene” tituliert, die Erkenntnisse und Best\u00e4tigungen, dienten also nicht der Wahrheitsfindung und Aufkl\u00e4rung, sondern allein dem ver\u00e4chtlichen “Angriff” auf politische T\u00e4ter samt Helfershelfer aus den Medien. Flie\u00dfend gelingt hierbei der \u00dcbergang zum neuen Reizthema Russland. Zwei Abs\u00e4tze weiter hei\u00dft es w\u00f6rtlich:<\/p>\n “Auch zum vierten Jahrestag der ersten Gro\u00dfveranstaltung des Spektrums der verfassungsschutzrelevanten Staatsdelegitimierung f\u00fchrte die Szene am 3.\u00a0August [2024] eine Demonstration in Berlin durch (…)\u00a0Die Demonstration war im Vorfeld breit und \u00fcberregional beworben worden, wobei das Thema ‘Corona’ begleitet wurde von den Versuchen, sich als ‘Bewegung f\u00fcr Frieden und Freiheit’ in Szene zu setzen. Tats\u00e4chlich waren bei der Demonstration neben Friedensfahnen Reichsflaggen, Russlandfahnen und Pal\u00e4stina-Flaggen zu sehen.”<\/em><\/p>\n Waren “Schlapph\u00fcte” pers\u00f6nlich vor Ort, um die verd\u00e4chtigen Fahnen zu z\u00e4hlen und zu dokumentieren? Nein, wie im mehr als fraglichen AfD-Gutachten der K\u00f6lner Kollegen verweist die Quellenangabe auf schlichtes Abschreiben. In diesem Falle bei einem Tagesspiegel<\/em>–Artikel<\/a> vom 3.\u00a0August des Vorjahres mit dem erneut rein diskreditierenden Titel:<\/p>\n “Querdenker-Demonstration in Berlin:\u00a0Russland-Fans, Verschw\u00f6rungsideen und ‘D\u00f6p-D\u00f6d\u00f6-D\u00f6p'”<\/em><\/p>\n Gekr\u00f6nt wird die erneute Verleumdung von Menschen, deren einziges “Vergehen” darin besteht, sich Frieden in der Ukraine sowie\u00a0das Ende des grauenhaften t\u00f6dlichen Treibens im Gazastreifen zu w\u00fcnschen, mit der beh\u00f6rdlichen Feststellung:<\/p>\n “In der heterogenen Szene der verfassungsschutzrelevanten Staatsdelegitimierung sind verschiedene Gruppierungen und Einzelpersonen aktiv.”\u00a0<\/em><\/p>\n Was damit unter anderem gemeint ist, erkl\u00e4ren die Ausf\u00fchrungen auf Seite\u00a081:<\/p>\n “Die Szene der verfassungsschutzrelevanten Staatsdelegitimierung griff im Berichtsjahr eine Vielzahl aktueller Themen auf, instrumentalisierte sie f\u00fcr die eigene Agenda und versuchte eine von russlandnahen Narrativen gepr\u00e4gte anti-westliche und elitenfeindliche Gegen\u00f6ffentlichkeit zu schaffen.”<\/em><\/p>\n “Pro-russische Propaganda und Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen” (Seite\u00a078) w\u00fcrden dabei in\u00a0der Hauptstadt seitens “Akteuren der Berliner ‘Reichsb\u00fcrger’-Szene’ verbreitet”. Als Beweise dienen wie im AfD-Gutachten Telegram-Quellenzitate von Gruppen mit beeindruckenden 40 Abonnenten oder von Gruppierungen, deren TG-Kan\u00e4le schlicht nicht mehr existieren \u2013\u00a0erneut ein an L\u00e4cherlichkeit kaum zu \u00fcberbietendes Arbeitsergebnis aus den R\u00e4umen vermeintlicher Profis. Ein Beispiel lautet, todernst formuliert:<\/p>\n “So teilte [die Telegram-Gruppe] ‘Die Deutschlandfrage’ [236 Abonnenten] ein Video mit der russischen Fahne und Nationalhymne im Hintergrund mit dem Kommentar ‘Unseren Feinden zum Trotz, Freundschaft mit Russland jetzt erst recht!’ Dar\u00fcber hinaus verbreitete sie regelm\u00e4\u00dfig \u00c4u\u00dferungen des russischen Pr\u00e4sidenten.”<\/em><\/p>\n Wer also im Jahr 2024 \u00c4u\u00dferungen von Wladimir Selenskij, Joe Biden oder Benjamin Netanjahu “verbreitete”, war und ist ein guter Demokrat. Wer als Berliner den russischen Pr\u00e4sidenten zitierte, landet eventuell im\u00a0Verfassungsschutzbericht \u2013\u00a0so die n\u00fcchterne Realit\u00e4t des Jahres 2025.<\/p>\n Der Bericht enth\u00e4lt nat\u00fcrlich auch interessante, aufschlussreiche Zahlen und Fakten \u00fcber Parallelwelten der Hauptstadt, die aber bitte nicht zu eindeutig in der \u00d6ffentlichkeit oder in den sozialen Medien formuliert, kritisiert oder hinterfragt werden d\u00fcrfen (f\u00fcr interessierte Leser hier vorzufinden<\/a>). Wer unerw\u00fcnschte Realit\u00e4ten und daraus resultierende Gr\u00fcnde f\u00fcr gesellschaftliche Stimmungsschwankungen benennen darf, ist auch weiterhin klar definiert. Jeder ma\u00dfnahmenkritische B\u00fcrger aus den Corona-Jahren erinnert sich dabei an die uns\u00e4gliche Einheitsfront des Senats mit der h\u00f6rigen Hauptstadtpresse vom Berliner Kurie<\/em>r \u00fcber den Tagesspiegel\u00a0<\/em>bis zur taz.<\/em><\/p>\n Der\u00a0Berliner Verfassungsschutzbericht 2024 soll letztlich lediglich die\u00a019,19\u00a0Millionen Euro Steuergelder rechtfertigen, dient aber null Komma null der Befriedung einer stetig mehr verunsicherten Gesellschaft. Hauptstadt-Spalter aus den bekannten Redaktionsstuben, wie auch exemplarisch die Berliner Abendschau<\/a><\/em>, werden die n\u00e4chsten Tage die Inhalte entsprechend portioniert vermitteln. Ein Motto samt “Imagefilm” des Berliner Senats lautet: “Wir sind ein Berlin<\/a>“.<\/p>\n Wir? “Witz, komm raus, du bist umzingelt.”<\/p>\n Mehr zum Thema – <\/strong>BKA-Statistik 2024: H\u00f6chststand “politisch motivierter Kriminalit\u00e4t”<\/a><\/p>\n\n