{"id":84278,"date":"2025-05-22T21:02:21","date_gmt":"2025-05-22T19:02:21","guid":{"rendered":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/neue-sanktionen-eu-schafft-novum-um-kritiker-und-freie-presse-auszuschalten\/"},"modified":"2025-05-22T21:02:21","modified_gmt":"2025-05-22T19:02:21","slug":"neue-sanktionen-eu-schafft-novum-um-kritiker-und-freie-presse-auszuschalten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/neue-sanktionen-eu-schafft-novum-um-kritiker-und-freie-presse-auszuschalten\/","title":{"rendered":"Neue Sanktionen: EU schafft Novum, um Kritiker und freie Presse auszuschalten"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2025\/05\/682dfa25b480cc5b08608c03.jpg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                Mit neuen Sanktionen gegen einzelne Blogger hat die EU gef\u00e4hrliche Pr\u00e4zedenzf\u00e4lle geschaffen. Sie sch\u00fcrt damit ein Klima der Angst vor kritischer Berichterstattung und Meinungs\u00e4u\u00dferung. Ihre Botschaft: Jedem, der Unerw\u00fcnschtes \u00f6ffentlich \u00e4u\u00dfert oder publiziert, droht die Existenzvernichtung.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p><em>Von Susan Bonath<\/em><strong><\/strong><\/p>\n<p>Die wichtigste Front der Kriegstreiber ist die Propaganda. Sie m\u00fcssen das Narrativ beherrschen, um die Bev\u00f6lkerung f\u00fcr ihr schmutziges Gesch\u00e4ft zu begeistern. Gelingt ihnen das nicht, k\u00f6nnen sie einpacken. Die EU setzt daher immer st\u00e4rker darauf, Journalisten und Aktivisten, die ihre Deutungshoheit gef\u00e4hrden k\u00f6nnten, gewaltsam auszuschalten. Dabei geht es l\u00e4ngst nicht mehr &#8220;nur&#8221; um Kritik am Ukraine-Krieg.<\/p>\n<p>Mit ihrer neuen Sanktionsliste hat die EU gef\u00e4hrliche Pr\u00e4zedenzf\u00e4lle geschaffen. Mit existenzbedrohenden Einschnitten k\u00f6nnte sie danach k\u00fcnftig alle Journalisten und Blogger, die bei wichtigen Themen von der EU-Propaganda abweichen, wirtschaftlich ruinieren. Damit schaffen die Herrschenden ein Klima der Angst, das zu immer st\u00e4rkerer Selbstzensur f\u00fchrt und Medien zu blo\u00dfen Propaganda-Instrumenten macht.<\/p>\n<p><strong>Ausgeb\u00fcrgert und enteignet \u2026<\/strong><\/p>\n<p>Mit den\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/eur-lex.europa.eu\/legal-content\/DE\/TXT\/?uri=OJ:L_202500966\">Sanktionen<\/a>\u00a0schaltet die EU betroffene Einzelpersonen\u00a0auf ihrem gesamten Gebiet wirtschaftlich aus: Sie friert ihre Verm\u00f6genswerte und Konten ein, verbietet ihnen jegliche Gesch\u00e4fte und auch die Einreise. Dass es mit den Journalisten Alina Lipp und Thomas R\u00f6per nun auch B\u00fcrger mit deutscher, also einer EU-Staatsb\u00fcrgerschaft trifft, ist ein Novum, das Folgen haben wird.<\/p>\n<p>Lipp und R\u00f6per k\u00f6nnen damit praktisch nicht einmal mehr zu Familienbesuchen in ihr Heimatland einreisen, weil sie EU-Gebiet nicht betreten d\u00fcrften, was sie daf\u00fcr aber m\u00fcssten. Die Europ\u00e4ische Union hat sie auf diese Weise faktisch ausgeb\u00fcrgert \u2013 wegen eines blo\u00dfen Vorwurfs, &#8220;Desinformation&#8221; f\u00fcr Russland zu betreiben, der weder juristisch gekl\u00e4rt ist noch von der EU mit konkreten Beispielen belegt wurde.<\/p>\n<p><strong>\u2026\u00a0oder eingesperrt und ruiniert<\/strong><\/p>\n<p>Nun trifft es die beiden wohl nicht so hart, wie es andere treffen k\u00f6nnte. Beide leben derzeit in Russland und haben nach eigenen Angaben kein Verm\u00f6gen in der EU. Doch mit dieser Methode kann die EU k\u00fcnftig auch Journalisten verfolgen, die in der EU leben. Ein Betroffener d\u00fcrfte, R\u00f6pers\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/anti-spiegel.ru\/2025\/was-die-verhaengung-von-sanktionen-gegen-thomas-roeper-bedeutet\/\">Recherche<\/a>\u00a0zufolge,<em>\u00a0<\/em><\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;sein Land nicht mehr verlassen, weil er nicht durch andere EU-Staaten reisen, auch nicht mit dem Flugzeug \u00fcber andere EU-Staaten fliegen darf. Wer also beispielsweise in \u00d6sterreich wohnt, w\u00e4re dort gefangen \u2013 und m\u00fcsste bei seiner Regierung darum betteln, mit seinem eigenen Geld zumindest Lebensmittel kaufen zu d\u00fcrfen.&#8221;<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>F\u00fcr sanktionierte EU-B\u00fcrger d\u00fcrfte es problematisch sein, im eigenen Land ihren Lebensunterhalt zu verdienen, Arbeits- und Kaufvertr\u00e4ge abzuschlie\u00dfen, sich eine Wohnung zu mieten und so weiter. Wer eine solche Zerst\u00f6rung seiner Existenz bef\u00fcrchten muss, wird k\u00fcnftig wohl eher den Mund und die Finger auf der Tastatur stillhalten \u2013 nicht nur bez\u00fcglich des NATO-Stellvertreterkriegs gegen Russland in der Ukraine.<\/p>\n<p><strong>Auch Israelkritiker betroffen<\/strong><\/p>\n<p>Das zeigt sich im Fall des t\u00fcrkischen Staatsb\u00fcrgers H\u00fcseyin Dogru, der, angeblich im russischen Interesse, &#8220;Narrative \u00fcber radikalislamische terroristische Gruppierungen wie die Hamas&#8221; verbreitet. Er habe beispielsweise in Absprache mit propal\u00e4stinensischen Besetzern einer deutschen Universit\u00e4t &#8220;exklusiv&#8221; Bilder davon \u00fcber seine Online-Kan\u00e4le verbreitet.<\/p>\n<p>Hier geht es also nicht um Russland, sondern um die deutsche Unterst\u00fctzung von Israels V\u00f6lkermord im Gazastreifen und seiner Verbrechen im Westjordanland, von v\u00f6lkerrechtswidriger Vertreibung und Enteignung \u00fcber die Verbreitung rassistischen Terrors bis hin zu Hunderten extralegalen T\u00f6tungen \u2013 alles live von den Opfern selbst gestreamt.<\/p>\n<p>Die Sanktionen gegen Dogru kann man demnach nur als Verbot verstehen, Bilder, Meldungen und Meinungen in die \u00d6ffentlichkeit zu bringen, die der Propaganda der Herrschenden widersprechen. Die EU fantasiert, Dogru untergrabe und bedrohe damit &#8220;die Stabilit\u00e4t und Sicherheit in der Union&#8221;. Dies liege im Interesse Russlands \u2013 und daher unterst\u00fctze er das automatisch.<\/p>\n<p><strong>Jeder unliebsame Akteur im Visier<\/strong><\/p>\n<p>Im Klartext hei\u00dft das: Vorw\u00fcrfe der Unterst\u00fctzung Russlands und folgend existenzbedrohende Sanktionen k\u00f6nnen somit k\u00fcnftig jeden treffen, der zu beliebigen Themen nicht das Regierungsnarrativ verbreitet oder f\u00fcr ein unliebsames Medium publiziert \u2013 ohne dass die EU ihre Anschuldigungen untermauern und beweisen m\u00fcsste. Dies hat sie in allen F\u00e4llen n\u00e4mlich nicht getan.<\/p>\n<p>Zu einem Destabilisierungsversuch zum Nutzen Russlands k\u00f6nnte nun praktisch jede Kritik an einer Regierung umgedeutet werden, sei es in Sachen Au\u00dfen-, Verteidigungs-, Gesundheits- oder Sozialpolitik. Ein wichtiger Aspekt dabei ist, dass wohl kaum jemand vorher so genau wissen kann, was seine Regierung derart einstuft und sich damit dann an die EU wendet. Welcher Reporter, Blogger oder Aktivist wird der n\u00e4chste deutsche Staatsb\u00fcrger auf einer EU-Sanktionsliste sein? Angst wirkt disziplinierend.<\/p>\n<p>Diese Praxis ist aber weit \u00fcber Medienschaffende hinaus ausdehnbar. Sie bedroht letztlich jeden Akteur, der sich \u00f6ffentlich zu einem politischen Thema in einer Weise \u00e4u\u00dfert, die den Herrschenden nicht passt: Redner auf unliebsamen Demonstrationen etwa, Protest-Organisatoren, Menschenrechts- und Friedensaktivisten, Autoren, die f\u00fcr unerw\u00fcnschte Medien schreiben und schlicht alle, die Fotos oder Videos in sozialen Medien teilen, welche die Politik als &#8220;destabilisierend&#8221; empfindet.<\/p>\n<p><strong>Selbstzensur durch Angst<\/strong><\/p>\n<p>Das Vorgehen der EU soll also nicht nur Journalisten gro\u00dfer und kleiner Medien derart verunsichern, dass sie sich noch st\u00e4rker als bisher selbst zensieren. Es ist nicht nur ein Meilenstein auf dem Weg zu einer v\u00f6lligen Gleichschaltung der gesamten Presse in der EU, mit der eindeutigen Absicht, die totale Hoheit \u00fcber Propagandaerz\u00e4hlungen gewaltsam zu erzwingen.<\/p>\n<p>Die damit erzeugte Angst vor Existenzvernichtung ist auch ein massiver Eingriff in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Man will ganz offensichtlich m\u00f6glichst alle Regierungskritiker mundtot machen, Proteste unterbinden, unerw\u00fcnschte Initiativen aus der \u00d6ffentlichkeit und dem Internet verbannen \u2013 es k\u00f6nnte schlie\u00dflich jeden treffen. Angst vor so drastischen Konsequenzen f\u00fchrt immer zur Selbstzensur.<\/p>\n<p>Die von Russlandhass und H\u00e4me getriebene Berichterstattung in deutschen Leitmedien ging auf die genannten Folgen gar nicht ein. Vielen Journalisten scheint es nicht einmal bewusst zu sein, dass sie damit ihren eigenen Beruf aushebeln. Oder sie sind schon derart im Propaganda-Apparat verwurzelt, dass sie das gar nicht mehr interessiert. \u2013 Willkommen in der Diktatur.<\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema<\/strong> &#8211; <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/freedert.online\/europa\/245491-eu-sanktionen-gegen-thomas-roeper-alina-lipp\/\">EU-Sanktionen gegen Thomas R\u00f6per und Alina Lipp in Kraft getreten<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/meinung\/245572-neue-sanktionen-eu-schafft-novum\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Mit neuen Sanktionen gegen einzelne Blogger hat die EU gef\u00e4hrliche Pr\u00e4zedenzf\u00e4lle geschaffen. Sie sch\u00fcrt damit ein Klima der Angst vor kritischer Berichterstattung und Meinungs\u00e4u\u00dferung. Ihre Botschaft: Jedem, der Unerw\u00fcnschtes \u00f6ffentlich \u00e4u\u00dfert oder publiziert, droht die Existenzvernichtung. 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