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Der Verlierer der zweiten Runde der Pr\u00e4sidentschaftswahlen in Rum\u00e4nien, der Politiker George Simion (AUR), hat die\u00a0Weigerung des Verfassungsgerichts, die Wahlergebnisse zu annullieren, als Staatsstreich bezeichnet. Dies brachte er auf seiner Facebook-Seite wie folgt zum Ausdruck:<\/p>\n
\n“Das Verfassungsgericht setzt den Staatsstreich fort! Alles, was wir tun k\u00f6nnen, ist zu k\u00e4mpfen! Ich fordere Sie auf, sich mir anzuschlie\u00dfen, heute und in den kommenden Wochen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Simion wies auf die Einmischung Frankreichs und Moldawiens hin, die laut dem Politiker versucht h\u00e4tten, den “souver\u00e4nen Willen des rum\u00e4nischen Volkes” zu beeinflussen. Er bezog sich dabei auf eine Erkl\u00e4rung des Entwicklers von Telegram, Pawel Durow, der vom Leiter der franz\u00f6sischen Generaldirektion f\u00fcr \u00e4u\u00dfere Sicherheit, Nicolas Lerner, gebeten worden sei, Informationen vonseiten der\u00a0rum\u00e4nischen Konservativen zu blockieren.<\/p>\n
Zuvor hatten die Richter des Verfassungsgerichts Simions\u00a0Antrag\u00a0auf Annullierung der Ergebnisse des zweiten Wahlgangs einstimmig als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen. Diese Entscheidung ist endg\u00fcltig und wird dem Zentralen Wahlb\u00fcro mitgeteilt.<\/p>\n
Die rum\u00e4nischen Pr\u00e4sidentschaftswahlen\u00a0waren am 18. Mai mit einer Stichwahl\u00a0zu Ende gegangen. Am Ende der zweiten Runde erhielt George Simion 46,40 Prozent der Stimmen, w\u00e4hrend sein Rivale Nicu\u0219or Dan, der die Integration des Landes in die NATO und die Europ\u00e4ische Union bef\u00fcrwortet, mit 53,60 Prozent der Stimmen vor Simion lag. Die erste Runde\u00a0hatte am 4. Mai stattgefunden,\u00a0wobei Simion und Dan jeweils 41 Prozent\u00a0bzw. 21 Prozent der Stimmen erhalten hatten.<\/p>\n
Die planm\u00e4\u00dfigen Wahlen waren Ende letzten Jahres vom Verfassungsgericht annulliert worden, nachdem der Kandidat C\u0103lin Georgescu im ersten Wahlgang am 24. November 2024 die Mehrheit der Stimmen erhalten hatte. Diese Entscheidung wurde unter dem Vorwand der illegalen Finanzierung des Wahlkampfs von\u00a0Georgescu,\u00a0wegen angeblicher Hackerangriffe auf die im Wahlprozess verwendete digitale Infrastruktur und aufgrund von angeblicher\u00a0russischer Einmischung getroffen.\u00a0Simion hatte versprochen, dass Georgescu im Falle seines Sieges “F\u00fchrungspositionen” \u00fcbernehmen k\u00f6nne, darunter auch die des Ministerpr\u00e4sidenten.<\/p>\n
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