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Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) dr\u00e4ngt auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Das sagte sie in einem Interview<\/a> mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung<\/em>. Das Innenministerium m\u00fcsse zwar das Gutachten des Bundesamts f\u00fcr Verfassungsschutz pr\u00fcfen, aber: “Wenn nach gr\u00fcndlicher Pr\u00fcfung die Voraussetzungen daf\u00fcr vorliegen, dann w\u00e4re es nur schwer vermittelbar, das Instrument nicht zu nutzen.”<\/p>\n Dabei sei die Frage der Erfolgsaussicht nicht entscheidend. “Bei Strafprozessen steht eine Verurteilung am Anfang auch nicht fest. Trotzdem verzichtet der Rechtsstaat nicht auf Anklagen.” Auch die Tatsache, dass die AfD die st\u00e4rkste Oppositionspartei, in manchen Umfragen sogar inzwischen die st\u00e4rkste Partei ist, d\u00fcrfe ihrer Ansicht nach keine Rolle spielen: “Es ist f\u00fcr ein Verbot irrelevant, wie viele Menschen eine Partei w\u00e4hlen, sobald sie eine gewisse Gr\u00f6\u00dfe erreicht hat.”<\/p>\n Nach der Auswertung des Gutachtens m\u00fcsse mit den Verfassungsschutz\u00e4mtern gesprochen werden.<\/p>\n “Nat\u00fcrlich geht Gr\u00fcndlichkeit vor Schnelligkeit, aber wir haben nicht ewig Zeit.”<\/em><\/p>\n Auf die Feststellung, dass es weder in ihrer eigenen Partei noch in der CDU eine Mehrheit f\u00fcr ein Verbotsverfahren gebe, ein Konsens innerhalb der Bundesregierung also wom\u00f6glich schwer werde, deutete sie an, das Verbot gegebenenfalls auch an der Koalition vorbei weiterzuverfolgen:<\/p>\n “Im Bundestag und im Bundesrat muss die Diskussion ebenfalls stattfinden. Denn der Antrag auf ein Verbotsverfahren kann nicht nur von der Bundesregierung gestellt werden, sondern eben auch von Bundestag oder Bundesrat.”<\/em><\/p>\n Das zust\u00e4ndige Bundesinnenministerium untersteht Alexander Dobrindt von der CSU. Dieser hatte sich erst Anfang der Woche skeptisch zu einem Verbotsantrag ge\u00e4u\u00dfert: “Daf\u00fcr ist dieses Gutachten nicht ausreichend.” Er halte die Debatte um das Verbot f\u00fcr “kontraproduktiv”; man solle besser “mal \u00fcberlegen, wie man die Polarisierung unserer Gesellschaft durch eine Politik beenden kann, die eben befriedend wirkt. Und dann w\u00fcrden sich vielleicht auch diese Fragen nach einem Parteiverbot erledigen”.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2013\u00a0<\/strong>AfD-Gutachten: Ein Argument f\u00fcr die Aufl\u00f6sung des Verfassungsschutzes (Teil I)<\/a><\/p>\n\n