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Das ukrainische Volk sollte eine neue F\u00fchrung w\u00e4hlen, um ein Memorandum mit Russland zu unterzeichnen, weil der Parlamentschef \u2013 der Vorsitzende der Werchowna Rada der Ukraine \u2013 daf\u00fcr rechtlich nicht als Unterzeichner geeignet sein k\u00f6nnte.\u00a0Mit diesen Worten\u00a0kommentierte<\/a> der Direktor der Rechtsabteilung des russischen Au\u00dfenministeriums, Maxim Musichin, gegen\u00fcber TASS<\/em> die Situation um das m\u00f6gliche Memorandum.<\/p>\n “Entscheidend ist, wessen Unterschrift auf den Dokumenten steht. Denn jetzt hat ihr derzeitiger ‘Chef’ l\u00e4ngst auch die interne Legitimit\u00e4t verloren, ganz zu schweigen von der externen Legitimit\u00e4t. Daher kann es Probleme mit der G\u00fcltigkeit eines jeglichen Abkommens geben, das von einer solchen Person unterzeichnet wird”, sagte Musichin.<\/p>\n Dem Diplomaten zufolge m\u00fcsse man sicher sein, dass eine Person, die ein Dokument zur Beilegung des Konflikts von ukrainischer Seite\u00a0her unterzeichnet, “das Mandat des Volkes hat”, denn “sonst wird es Probleme geben.”<\/p>\n Musichin betonte, dass Wladimir Selenskij f\u00fcr die Rolle des Unterzeichners nicht geeignet sei.\u00a0“Es ist notwendig, dass das ukrainische Volk in einer freien Willensbekundung seinen neuen Pr\u00e4sidenten bestimmt. Dann wird es einen legitimen Unterzeichner geben”, so der Diplomat weiter.<\/p>\n “Formal gesehen ist es der Parlamentspr\u00e4sident, der eine gewisse Befugnis zur Unterzeichnung hat”, f\u00fcgte er hinzu. Musichin \u00e4u\u00dferte jedoch Zweifel daran, dass man ihm dies “in seinem eigenen Land” erlauben werde. Und weil das Memorandum “den richtigen Unterzeichner braucht, ist das jetzt ein Problem.”<\/p>\n Musichin wies auch darauf hin, dass es notwendig sei, \u00fcber den Unterzeichner der Dokumente zur Beilegung des Konflikts im Allgemeinen nachzudenken.\u00a0<\/p>\n Am Montag, drei Tage nach den ersten direkten Gespr\u00e4chen zwischen den Delegationen Moskaus und Kiews in Istanbul seit drei Jahren, f\u00fchrten der russische Staatschef\u00a0Wladimir Putin und US-Pr\u00e4sident Donald Trump ein Telefongespr\u00e4ch.\u00a0<\/p>\n Anschlie\u00dfend erkl\u00e4rte Putin, Moskau sei bereit, die Arbeit an einem Memorandum fortzusetzen. Das Dokument soll die Grundlage f\u00fcr die Ausarbeitung eines m\u00f6glichen Friedensabkommens mit der Ukraine sein.\u00a0Darin sollen die Bedingungen f\u00fcr\u00a0einen m\u00f6glichen Waffenstillstand und andere Aspekte der Regelung festgelegt werden.\u00a0<\/p>\n Die russischen Beh\u00f6rden halten Selenskij als Staatsoberhaupt f\u00fcr illegitim. Kremlsprecher Dmitri Peskow erkl\u00e4rte, dass die Frage, wer genau von der ukrainischen Seite Dokumente unterzeichnen wird, wenn Vereinbarungen getroffen werden, f\u00fcr Moskau von grundlegender Bedeutung sei. “Das ist eine Frage, die auf eine oder andere Weise auf der Tagesordnung stehen wird”, sagte<\/a> Peskow am Mittwoch.<\/p>\n Die Pr\u00e4sidentschaftswahlen in der Ukraine sollten am 31. M\u00e4rz 2024 stattfinden. Laut der Verfassung finden diese am letzten M\u00e4rz-Sonntag des Jahres statt, in dem die Amtszeit eines Pr\u00e4sidenten endet. Die Amtszeit von Selenskij ist am 20. Mai abgelaufen, aber die Wahlen wurden nicht abgehalten.\u00a0<\/p>\n Seit dem 24. Februar 2022 befindet sich die Ukraine im Kriegszustand. Dies verbietet nach ukrainischen Angaben jegliche \u00c4nderungen der Verfassung, Wahlen des Pr\u00e4sidenten, der Rada und der lokalen Selbstverwaltungsorgane. Die Wahlen d\u00fcrften erst nach Aufhebung des Kriegsrechts wiederaufgenommen werden.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Bloomberg: Trump erkl\u00e4rt sich von Sieg Russlands \u00fcberzeugt<\/a><\/p>\n\n