![](\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2025\/05\/682de9b6b480cc5aff09c562.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n “So haben wir […] verordnet und gesetzt, dass der gemeldt Martin Luther in die Acht und Aberacht des Heiligen R\u00f6mischen Reichs getan sei, und dass niemand ihn beherbergen, speisen, tr\u00e4nken, sch\u00fctzen oder helfen solle, sunder ein jeder, so ihn findet, gefangen nehmen und uns oder unseren Beamten \u00fcberantworten solle, bei Verlust aller seiner G\u00fcter, Leib und Lebens.”<\/em><\/p>\n Wormser Edikt 1521<\/em><\/p>\n Deutschland macht sich also wieder mal zum Vorreiter. Das ist das Erste, was man festhalten muss im Zusammenhang mit den ersten gegen EU-B\u00fcrger verh\u00e4ngten Sanktionen. Denn niemand wird glauben, dass der Antrieb, zwei deutsche Journalisten auf die Sanktionsliste zu setzen, aus Portugal oder Griechenland kam. Nein, da war schon das deutsche Au\u00dfenministerium der Motor, mit Sicherheit noch unter Annalena Baerbock ausgekocht, aber eben letztlich beschlossen unter der \u00c4gide des neuen Au\u00dfenministers Johann Wadephul.<\/p>\n Genauso muss man das auch sehen. Eine deutsche Regierung nutzt die Entscheidungen der EU, um Schritte beschlie\u00dfen zu lassen, die nach deutschem Recht vollkommen illegal sind. Denn was da passiert, ist eine schrittweise Aufhebung der Staatsb\u00fcrgerschaft: Der Eingriff in existenzielle Rechte ist so tief, dass im Grunde nur noch der formale Entzug des Passes fehlt. Und selbst das w\u00e4re nicht ausgeschlossen \u2012 schlie\u00dflich hat schon Frau Faeser ins Passgesetz geschrieben, dass bereits vergebene P\u00e4sse wieder entzogen werden k\u00f6nnen, und \u00fcber das Bundespolizeigesetz daf\u00fcr gesorgt, dass das auch an der Grenze geschehen kann, in beide Richtungen.<\/p>\n Der neue Au\u00dfenminister Wadephul hat auch noch angek\u00fcndigt, er werde daf\u00fcr werben, bei weiteren Sanktionsm\u00f6glichkeiten keine Denkverbote zu haben. Eine Formulierung, \u00fcber die man nicht weiter nachdenken will, wenn man sieht, was jetzt bereits vom Stapel gelassen wurde.<\/p>\n Schauen wir einmal genauer an, was diese Sanktionen bedeuten. In der EU-Verordnung 2024\/2642 wird definiert, was alles betroffen ist. Letztlich betreffen sie alle Finanzmittel und alle Waren und Dienstleistungen, auch die Fahrkarte f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Nahverkehr oder eine Semmel beim B\u00e4cker. Jeder, der mit Betroffenen einen Vertrag schlie\u00dft, ihnen Geld zukommen l\u00e4sst oder Leistungen erbringt (wie eine Hotel\u00fcbernachtung beispielsweise), macht sich der Sanktionsumgehung schuldig. Ein Konstrukt, das eigentlich nur noch mit der mittelalterlichen Acht verglichen werden kann.<\/p>\n Ja, es gibt eine Ausnahme “zur Befriedigung der Grundbed\u00fcrfnisse”. “Einschlie\u00dflich f\u00fcr die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungspr\u00e4mien und Geb\u00fchren \u00f6ffentlicher Verwaltungseinrichtungen”<\/em>. Nur \u2012 jede Transaktion muss genehmigt werden. Und zwar, wenn es um den Zugriff auf Geld geht, vom Servicezentrum Finanzsanktionen der Deutschen Bundesbank, und wenn es um G\u00fcter und Dienstleistungen geht, vom Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA).<\/p>\n Die Szene beim B\u00e4cker verliefe also vermutlich so: R\u00f6per ruft von seinem Handy aus beim BAFA an und erkl\u00e4rt, er habe Hunger und wolle ein belegtes Brot kaufen. Was nat\u00fcrlich voraussetzt, dass er das w\u00e4hrend der Arbeitszeiten der Beh\u00f6rde tut. Woraufhin vielleicht der zust\u00e4ndige Mitarbeiter des BAFA bittet, mit dem Verk\u00e4ufer reden zu d\u00fcrfen. R\u00f6per reicht sein Handy weiter, und der B\u00e4ckereiverk\u00e4uferin wird erkl\u00e4rt, sie d\u00fcrfe dieses eine belegte Brot jetzt verkaufen. Aber nur dieses, und keine weiteren, sonst mache sie sich strafbar. Au\u00dferdem m\u00fcsse sie die Daten der Transaktion aufzeichnen und an das BAFA schicken.<\/p>\n Oder aber der Mitarbeiter hat schlechte Laune und h\u00e4lt deshalb das belegte Brot f\u00fcr unn\u00f6tig. Nach welchen Kriterien entscheidet denn das BAFA, was n\u00f6tig ist und was nicht? Entscheidet es dar\u00fcber, wie teuer ein gebuchtes Hotel sein darf, oder ob eine Taxifahrt erlaubt ist? M\u00fcsste sich ein derart Sanktionierter dann bei jeder wirtschaftlichen Transaktion ausweisen, um nicht Gefahr zu laufen, sich strafbar zu machen?\u00a0Also, selbst wenn die Sanktionierung nicht bedeutet, dass schon die Einreise nach Deutschland unm\u00f6glich ist, wie soll die Existenz in Deutschland m\u00f6glich sein, auch nur f\u00fcr einen begrenzten Zeitraum? In dauerhafter Begleitung eines Anwalts, der jederzeit bereitsteht, Klage zu erheben, wenn die Semmel nicht genehmigt wird?<\/p>\n \u00dcbrigens finden sich die Regelungen zur Straftat Sanktionsumgehung nicht im Strafgesetzbuch, sondern im Au\u00dfenwirtschaftsgesetz\u00a0\u2012 das die m\u00f6glichen Gesch\u00e4ftspartner Sanktionierter verpflichtet, die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden zu informieren. Und wer die oben beschriebene Szene in der B\u00e4ckerei f\u00fcr \u00fcberzogen h\u00e4lt\u00a0\u2012 diese Regelungen kennen keine Geringf\u00fcgigkeitsgrenze. Strenggenommen m\u00fcsste ein Bettler auf der Stra\u00dfe bei der Bundesbank Meldung erstatten und eine Genehmigung erfragen, ehe er vom oben beschriebenen fiktiven Thomas R\u00f6per (der echte w\u00e4re kaum dumm genug, unter diesen Bedingungen nach Deutschland zu reisen) einen Euro entgegennimmt.<\/p>\n Dies eine Aberkennung der Staatsb\u00fcrgerschaft zu nennen, ist untertrieben. Sobald man sich mit der konkreten Umsetzung besch\u00e4ftigt, falls einer der Betroffenen das staatsb\u00fcrgerliche Recht, sich im eigenen Land aufzuhalten, in Anspruch n\u00e4hme, ist der Eingriff ins allt\u00e4gliche Leben derart weitreichend, dass er nur noch mit der Reichsacht zu vergleichen ist. Es fehlt nur noch jener Teil der Entrechtung, der mit “vogelfrei” am passendsten umschrieben ist, n\u00e4mlich dass der Ge\u00e4chtete von jedermann straffrei get\u00f6tet werden darf. Aber der erste Teil der Acht, das Verbot “zu beherbergen, speisen, tr\u00e4nken, sch\u00fctzen oder helfen”, ist vollumf\u00e4nglich aus den Bestimmungen herauszulesen.<\/p>\n Nun kann man das bei Martin Luther nachvollziehen, gegen den diese Reichsacht im zitierten Wormser Edikt verh\u00e4ngt wurde. Die Reformation war eine der gro\u00dfen Ersch\u00fctterungen der Fr\u00fchen Neuzeit, in deren Gefolge der Deutsche Bauernkrieg von 1525 ebenso steht wie der Drei\u00dfigj\u00e4hrige Krieg von 1618 bis 1648. Man k\u00f6nnte also sagen, die Verh\u00e4ngung der Acht beruhte auf einer realistischen Einsch\u00e4tzung der m\u00f6glichen Folgen. Au\u00dferdem war es eine etablierte rechtliche Ma\u00dfnahme, die in den Jahrhunderten zuvor \u00f6fter zur Anwendung gekommen war, in einem Rechtssystem, dem b\u00fcrgerliche Rechte noch fremd waren.<\/p>\n Letzte Reste der Acht finden sich noch im Strafrecht in Gestalt der Entziehung des aktiven und passiven Wahlrechts und des Rechts, \u00f6ffentliche \u00c4mter auszu\u00fcben. Zeitlich begrenzt f\u00fcr maximal f\u00fcnf Jahre. Alle anderen Formen wurden in der Bundesrepublik mit der Strafrechtsreform 1969 abgeschafft. Dabei war die Abschaffung des “b\u00fcrgerlichen Tods” Bestandteil der Forderung der Revolution von 1848. Der franz\u00f6sische Code Civil enthielt bis 1854 die M\u00f6glichkeit, jemandem das Eigentum und die Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit abzuerkennen.<\/p>\n Feige, wie die regierende Berliner Bande nun einmal ist, vollzieht sie diesen Zeitsprung zur\u00fcck nicht auf der eigentlich daf\u00fcr vorgesehenen B\u00fchne, dem Bundestag, und gie\u00dft ihren Angriff auf die b\u00fcrgerliche Freiheit in die Gestalt eines Gesetzes, mit ordentlicher Debatte und \u00d6ffentlichkeit. Nein, sie nutzt eine EU-Verordnung, um ihre H\u00e4nde in Unschuld zu waschen, w\u00e4hrend sie einen Rechtszustand aus finsterster Vergangenheit wiederbelebt und dabei so tut, als ginge es gar nicht um Rechte eigener Staatsb\u00fcrger.<\/p>\n Das sind dieselben, die sich andernorts, etwa im Gutachten des Bundesamts f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcber die AfD, so verhalten, als w\u00e4re das Recht, sich ohne jede Beschr\u00e4nkung in Deutschland aufzuhalten, ein Menschenrecht und kein Staatsb\u00fcrgerprivileg. Das Ergebnis dieser Mischung nennt sich Willk\u00fcr, und das ist wom\u00f6glich auch das Ziel. Deutsche Staatsb\u00fcrger f\u00fcr die Aus\u00fcbung ihrer b\u00fcrgerlichen Rechte in Deutschland in einen Zustand v\u00f6lliger Rechtlosigkeit zu versetzen, also den Rechtsanspruch eines jeden auf bestenfalls “Schutz” einzudampfen, eine Angleichung nach unten.<\/p>\n Das Argument, man k\u00f6nne schlie\u00dflich rechtlich dagegen vorgehen, und die Sanktionen s\u00e4hen es ja sogar vor, einen Anwalt bezahlen zu k\u00f6nnen, ist eine leere H\u00fclse. Wie viele Anw\u00e4lte gibt es noch in Deutschland, die es wagen, Prozesse um die Meinungsfreiheit zu f\u00fchren und Angeklagte zu verteidigen, die im Visier der staatlichen Verfolgung stehen? F\u00fcnf? Zehn? Das Risiko ist hoch. Wer solche F\u00e4lle annimmt, muss wirtschaftlich auf festen Beinen stehen. Der Zustand ist inzwischen auch im Bereich des politischen Rechts so, wie er sich im Sozialrecht in den letzten 20 Jahren entwickelt hat: Theoretisch gibt es einen Anspruch auf einen Anwalt, praktisch muss man erst einmal einen finden und den dann auch noch bezahlen k\u00f6nnen. Im Gegensatz zu Fl\u00fcchtlingen, die f\u00fcr ihre Vertretung inzwischen auf ein ganzes Netz an Juristen und Hilfsorganisationen zur\u00fcckgreifen k\u00f6nnen, m\u00fcssen Verfechter der Meinungsfreiheit ihre Unterst\u00fctzung auf dem freien Markt suchen.<\/p>\n “Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschr\u00e4nkt werden kann, muss das Gesetz allgemein und nicht nur f\u00fcr den Einzelfall gelten. Au\u00dferdem muss das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen. […] Wird jemand durch die \u00f6ffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen.”<\/em> Das ist Artikel 19 Grundgesetz. Zusammen mit Artikel 20 (3) ist das die Kernformulierung des Rechtsstaatsgebots: “Die Gesetzgebung ist an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.”<\/em><\/p>\n Das ist der wahre Grund, warum diese wiederbelebte Reichsacht gewisserma\u00dfen exterritorial verh\u00e4ngt wurde. Was in dieser EU-Verordnung beschlossen wurde, w\u00e4re nach deutschem Recht als Umgang mit eigenen Staatsb\u00fcrgern nicht legal. Man will Schritte unternehmen, wie sie zuletzt zwischen 1933 und 1945 \u00fcblich waren, aber dabei vorgeben k\u00f6nnen, als h\u00e4tte man nichts damit zu tun. Und die anderen EU-Staaten blicken auf diese \u00dcberschreitung und planen vermutlich bereits, ihr gleichzutun.<\/p>\n Nein, da kann man nicht mehr dar\u00fcber debattieren, ob das mehr oder weniger gerechtfertigt ist. Die Neuerfindung der Reichsacht ist mit der UN-Erkl\u00e4rung der Menschenrechte inkompatibel. Grunds\u00e4tzlich und f\u00fcr immer. Das ist Unrecht, das nur als abschreckendes Beispiel f\u00fcr k\u00fcnftige Juristengenerationen zu gebrauchen ist. Da tritt selbst die Tatsache, dass die Vorw\u00fcrfe Lappalien sind, im Verh\u00e4ltnis zum Charakter der Ma\u00dfnahme weit in den Hintergrund. Wer auch immer das ausgekocht hat\u00a0\u2012 jedem davon m\u00fcsste das Recht entzogen werden, je wieder in irgendeiner Weise mit Rechtsetzung oder Rechtsprechung zu tun zu haben.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 “Das ist orwellsch”: US-Vize Vance \u00fcber Vorgehen deutscher Beh\u00f6rden gegen eigene B\u00fcrger<\/a><\/p>\n\n