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Von Ladislav Zemanek<\/em><\/p>\n Vergangene Woche ver\u00f6ffentlichte China sein erstes Wei\u00dfbuch zur nationalen Sicherheit \u00fcberhaupt. Auch wenn das Dokument keine gr\u00f6\u00dferen Durchbr\u00fcche bringt, ist seine Ver\u00f6ffentlichung bedeutend.<\/p>\n Es zeigt zwei wichtige Entwicklungen: Die chinesische F\u00fchrung ist zunehmend in Sorge wegen der sich verst\u00e4rkenden geopolitischen Konfrontation, und sie ist bereit, eine selbstbewusstere Rolle in globalen Fragen zu spielen \u2013 und dabei die US-Dominanz herauszufordern.<\/p>\n Das Reformschema “Wirtschaft zuerst”, das die F\u00fchrung Deng Xiaopings und seiner Nachfolger pr\u00e4gte, endete tats\u00e4chlich mit Xi Jinpings Aufstieg zur Macht. Die Chinesen nennen die aktuelle Phase oft die “neue \u00c4ra”, die sowohl im Inland als auch global durch tiefgehende \u00c4nderungen gekennzeichnet ist. Unter Xi kehrte die Zentralregierung zentrifugale Tendenzen um, festigte die Gr\u00fcndungsprinzipien des sozialistischen Systems und stellte die Autorit\u00e4t der regierenden Partei wieder her.<\/p>\n Xi hat den Fokus auf die wirtschaftliche Entwicklung nicht aufgegeben, ihn aber mit einer st\u00e4rkeren Betonung der Sicherheit verkn\u00fcpft. 2014 f\u00fchrte er einen ganzheitlichen Ansatz zur nationalen Sicherheit ein, etablierte die Nationale Sicherheitskommission, zentralisierte die Macht bei den F\u00fchrungskadern der Partei und erweiterte die Bandbreite dessen, was unter nationale Sicherheit f\u00e4llt. Diese Ver\u00e4nderung l\u00f6ste weitgreifende legislative Reformen aus und kulminierte 2021 in der Annahme der ersten chinesischen nationalen Sicherheitsstrategie. Das gerade ver\u00f6ffentlichte Wei\u00dfbuch ist ein weiterer Schritt auf diesem Weg.<\/p>\n Westliche Kommentatoren bezeichnen Xi oft als eine autorit\u00e4re Gestalt, die sich um den Erhalt sozialer Kontrolle sorgt. Diese Darstellungen sind \u00fcbertrieben und irref\u00fchrend, aber man kann nicht leugnen, dass Chinas Sicht der nationalen Sicherheit nie breiter war. Das Dokument jetzt im Mai spiegelt diese Realit\u00e4t offen wider. Peking sieht seine erweiterten Sicherheitsthemen als Antwort auf steigende \u00e4u\u00dfere Bedrohungen, eine sich destabilisierende internationale Ordnung und geopolitische Spannungen, die inmitten einer globalen Bewegung hin auf Multipolarit\u00e4t eskalieren. Politische Sicherheit \u2013 die prim\u00e4r als Bewahrung des Status der regierenden Partei definiert wird \u2013 bleibt oberste Priorit\u00e4t. Auf diesem Gebiet sollten keine Kompromisse erwartet werden.<\/p>\n Chinas Definition der nationalen Sicherheit umfasst nun eine Reihe von Feldern: Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft und Technologie, Nahrung und Gesundheit, Interessen in \u00dcbersee, die Tiefsee, das Weltall und viele andere. Dieser umfassende Ansatz k\u00f6nnte wirtschaftliche Reformen erschweren, da eine zu stark sicherheitsorientierte Umgebung Innovation erdr\u00fccken, die Offenheit verringern und eine Politik der Risikominimierung ausl\u00f6sen kann \u2013 was bereits w\u00e4hrend der globalen Pandemie sichtbar wurde. Aber Peking scheint sich dieser Risiken bewusst zu sein und wiederholt seine Entschlossenheit, Reform und \u00d6ffnung zu verst\u00e4rken. Dennoch wurde die Verschmelzung von Entwicklung und Sicherheit zum “neuen Normal” und ist als Leitprinzip f\u00fcr den kommenden 15. F\u00fcnfjahresplan gesetzt.<\/p>\n Chinas Herangehensweise integriert auch innere und internationale Sicherheit. Seine neue Doktrin internationaler Sicherheit hat sich \u00fcber mehrere Jahre hinweg entwickelt und nahm mit dem Start der Globalen Sicherheitsinitiative (GSI) 2022 konkrete Gestalt an. Die Initiative ist ein Teil des Fundaments der neuesten diplomatischen Bewegung Chinas, was die Abkehr von seiner zuvor defensiven Strategie unterstreicht. Die lange g\u00fcltige Doktrin “verberge deine St\u00e4rke, warte auf den Moment” ist nicht l\u00e4nger in Kraft. Nach Jahrzehnten friedlicher Entwicklung positioniert Peking sich jetzt eher als Vorhut denn als Nachz\u00fcgler. Ob es diesen Impuls voll nutzen kann, wird sich zeigen.<\/p>\n Die Welt als eine “unteilbare Sicherheitsgemeinschaft”<\/strong><\/p>\n Dennoch, der Start der Globalen Sicherheitsinitiative und \u00e4hnlicher Initiativen zeugt davon, dass China die globale F\u00fchrungsweise beeinflussen will. Xi f\u00fchrte die Globale Sicherheitsinitiative bemerkenswerterweise nur Wochen nach dem Beginn der russischen milit\u00e4rischen Sonderoperation in der Ukraine ein \u2013 ein Zeitpunkt, der kaum zuf\u00e4llig ist. Er legt nahe, dass China sich als konstruktive, auf den Frieden orientierte, verantwortliche und stabile Weltmacht pr\u00e4sentieren will \u2013 im Gegensatz zur US-Hegemonie, aber sorgf\u00e4ltig bedacht, eine direkte milit\u00e4rische Konfrontation zu vermeiden, anders als Russland.<\/p>\n Chinas Botschaften betonen einerseits ein Engagement f\u00fcr universelle und gemeinsame Sicherheit und andererseits seine Treue zum V\u00f6lkerrecht. In einer Rede im Boao Forum f\u00fcr Asien 2022 beschrieb Xi die Welt als eine “unteilbare Sicherheitsgemeinschaft”. Als China ein Jahr sp\u00e4ter ein politisches Grundsatzpapier zur Globalen Sicherheitsinitiative ver\u00f6ffentlichte, tauchte der Begriff der “unteilbaren Sicherheit” wieder auf \u2013 eine bemerkenswerte Wahl, da er sich auf das Helsinki-Abkommen bezieht und lange im russischen politischen Diskurs in Gebrauch ist. Mehr noch, China hat die Legitimit\u00e4t von Sicherheitsbedenken anerkannt \u2013 Bedenken, die der Westen ignorierte und die zum Ukraine-Konflikt beitrugen.<\/p>\n Auch wenn das neue Wei\u00dfbuch eher die Begriffe “universeller” und “gemeinsamer” statt “unteilbarer” Sicherheit verwendet, ist das doch kein Unterschied. Chinas Herangehensweise an internationale Sicherheit und globale F\u00fchrungsweise weicht grunds\u00e4tzlich von jener des Westens ab. Peking lehnt Streben nach Hegemonie ab, Einflusssph\u00e4ren, Blockpolitik, den Export liberaler Demokratie und die Orchestrierung von Farbrevolutionen. Es kritisiert auch die Verwendung wirtschaftlicher Mittel als Waffen, unilaterale Sanktionen, extraterritoriale Jurisdiktion, doppelte Standards und weitere herausragende Charakteristika des absteigenden “liberalen Imperiums”.<\/p>\n Im Kern der nationalen Sicherheit Chinas befindet sich eine starke Abneigung gegen Milit\u00e4rallianzen. Aus Pekinger Perspektive sind diese B\u00fcndnisse immer ausschlie\u00dfend und mit gemeinsamer Sicherheit unvereinbar. Diese Sicht steckt hinter Chinas Sympathie f\u00fcr Russlands Opposition zur NATO und seinem Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die tieferen Gr\u00fcnde hinter dem Ukraine-Konflikt. Chinas Engagement der Blockfreiheit hat tiefe historische Wurzeln. Unter Mao half China, die Prinzipien der friedlichen Koexistenz zu formulieren, die zum Grundstein der Bewegung der Blockfreien wurden. Nach dem sino-sowjetischen Zerw\u00fcrfnis Anfang der 1960er verlor das Engagement in formellen B\u00fcndnissen f\u00fcr Peking seine Bedeutung. Seitdem hat China kontinuierlich flexible Partnerschaften bindenden Allianzen vorgezogen \u2013 mit einer bemerkenswerten Ausnahme: der Demokratischen Volksrepublik Korea. Doch das ist die Ausnahme, die die Regel best\u00e4tigt.<\/p>\n China kann bei der Verfolgung seiner Interessen mit anderen L\u00e4ndern des globalen S\u00fcdens einen gemeinsamen Nenner finden, da die meisten davon Souver\u00e4nit\u00e4t, Blockfreiheit, unabh\u00e4ngige Au\u00dfenpolitik und politische Stabilit\u00e4t als Voraussetzungen f\u00fcr wirtschaftliche Entwicklung und Modernisierung sehen. Gleichzeitig kann China auf Russland z\u00e4hlen \u2013 sein gr\u00f6\u00dfter Nachbar und entscheidender Partner. Peking sieht Moskau als essenziell bei der Bewahrung globaler strategischer Stabilit\u00e4t und der F\u00f6rderung gemeinsamer Sicherheitsziele. Das letzte Treffen von Xi Jinping mit Wladimir Putin im Mai, das zum 80. Jahrestag des Sieges im Gro\u00dfen Vaterl\u00e4ndischen Krieg stattfand, und Xis Anwesenheit bei der Parade auf dem Roten Platz heben die zentrale Rolle der russisch-chinesischen Beziehungen bei der Gestaltung einer multipolaren Welt hervor.<\/p>\n Das eben ver\u00f6ffentlichte Wei\u00dfbuch betont die Bedeutung dieser Partnerschaft f\u00fcr die globale F\u00fchrung in Sicherheit und stellt sie \u00fcber Chinas Beziehungen mit allen anderen globalen und regionalen Akteuren, ausgenommen die Vereinten Nationen. Das ist nicht nur symbolisch \u2013 es spiegelt Pekings ureigene strategische Priorit\u00e4ten wider.<\/p>\n Ladislav Zemanek<\/strong> ist ausl\u00e4ndischer Forschungsstipendiat am China-CEE Institut und Experte des Waldai Diskussionsclubs.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Wird die UNO das Ende der unipolaren Welt \u00fcberleben? <\/a><\/p>\n\n