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Die Ukraine will von der EU n\u00e4chste Woche fordern, nach Inkrafttreten des Sanktionspakets Nr. 17 neue Schritte zur “Isolierung Moskaus” in Erw\u00e4gung zu ziehen. Dazu z\u00e4hlen die Beschlagnahmung russischer Verm\u00f6genswerte sowie die Einf\u00fchrung von Sanktionen gegen einige Abnehmer russischen \u00d6ls. Hintergrund ist, dass US-Pr\u00e4sident Donald Trump seine j\u00fcngste Drohung zur\u00fcckgenommen hat, die Sanktionen gegen Russland zu versch\u00e4rfen.<\/p>\n
Ein bisher unver\u00f6ffentlichtes ukrainisches Wei\u00dfbuch, das der EU vorgelegt werden soll, fordert die 27 Mitgliedstaaten des Blocks auf, eine aggressivere und unabh\u00e4ngigere Position zu Sanktionen einzunehmen, da die zuk\u00fcnftige Rolle Washingtons ungewiss ist.<\/p>\n
In den 40-seitigen Empfehlungen wird die Verabschiedung von Rechtsvorschriften gefordert, die die Beschlagnahme von Verm\u00f6genswerten sanktionierter Personen durch die EU beschleunigen und diese an die Ukraine weiterleiten w\u00fcrden. Die von den Sanktionen Betroffenen k\u00f6nnten dann eine Entsch\u00e4digung von Russland fordern.<\/p>\n
Die EU solle eine Reihe von Ma\u00dfnahmen in Erw\u00e4gung ziehen, um ihre Sanktionen \u00fcber das eigene Territorium hinaus zu versch\u00e4rfen, darunter die gezielte Verfolgung ausl\u00e4ndischer Unternehmen, die ihre Technologie zur Unterst\u00fctzung Russlands einsetzen, “sowie die Einf\u00fchrung von Sekund\u00e4rsanktionen gegen K\u00e4ufer von russischem \u00d6l”.<\/p>\n
Solche sekund\u00e4ren Sanktionen, die gro\u00dfe Abnehmer wie Indien und China treffen k\u00f6nnten, w\u00e4ren ein gro\u00dfer Schritt, den Europa bisher nur z\u00f6gerlich unternommen hat. Trump hatte dies \u00f6ffentlich diskutiert, bevor er beschloss, vorerst nicht zu handeln.<\/p>\n
In dem Wei\u00dfbuch wird die EU auch aufgefordert, Mehrheitsentscheidungen \u00fcber Sanktionen st\u00e4rker in Betracht zu ziehen, um zu verhindern, dass einzelne Mitgliedstaaten Ma\u00dfnahmen blockieren, die ansonsten Einstimmigkeit erfordert haben.<\/p>\n
Trump sprach nach seinem Telefonat mit Putin mit ukrainischen und europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs und sagte ihnen, er wolle vorerst keine Sanktionen verh\u00e4ngen und den Gespr\u00e4chen Zeit geben, so eine mit den Details vertraute Person gegen\u00fcber Reuters<\/em>.<\/p>\n In der \u00d6ffentlichkeit hat die Ukraine versucht, jede Andeutung von Kritik an Washington zu vermeiden, seit Pr\u00e4sident Selenskij von Trump im Februar im Wei\u00dfen Haus zurechtgewiesen wurde. Das Wei\u00dfbuch zu den Sanktionen hebt die “beispiellosen” Sanktionen hervor, die die EU bisher verh\u00e4ngt hat, und spricht von ihrem Potenzial, weiteres zu unternehmen. Es enth\u00e4lt auch eine Bewertung des Engagements der Trump-Administration bei den bisherigen Koordinierungsbem\u00fchungen.<\/p>\n Die Ukraine ist besorgt, dass ein Abweichen Washingtons von dem westlichen Konsens \u00fcber Sanktionen auch zu einer Unentschlossenheit in der EU f\u00fchren k\u00f6nnte, die traditionell einen Konsens f\u00fcr wichtige Entscheidungen ben\u00f6tigt.<\/p>\n Die EU kann das Gewicht der Vereinigten Staaten, wenn es um die Aus\u00fcbung wirtschaftlichen Drucks auf Russland geht, nicht vollst\u00e4ndig ersetzen. Ein Gro\u00dfteil der Auswirkungen der US-Sanktionen ist auf die Dominanz des US-Dollars im Welthandel zur\u00fcckzuf\u00fchren. Diese Dominanz kann der Euro nicht erreichen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Br\u00fcssel dr\u00e4ngt auf EU-Beitritt der Ukraine \u2013 Ungarn warnt vor “Kolonisierung”<\/a><\/p>\n\n