{"id":84219,"date":"2025-05-21T21:15:26","date_gmt":"2025-05-21T19:15:26","guid":{"rendered":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/kein-ausschussvorsitz-fuer-die-afd\/"},"modified":"2025-05-21T21:15:26","modified_gmt":"2025-05-21T19:15:26","slug":"kein-ausschussvorsitz-fuer-die-afd","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/kein-ausschussvorsitz-fuer-die-afd\/","title":{"rendered":"Kein Ausschussvorsitz f\u00fcr die AfD"},"content":{"rendered":"

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\n Ein anderes Ergebnis w\u00e4re eine echte \u00dcberraschung gewesen: Bei der Besetzung der Posten der Ausschussvorsitzenden im Bundestag ging die AfD leer aus. Das l\u00e4sst schon erahnen, wie der Rest der Legislaturperiode ablaufen wird.\n <\/div>\n

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\u00dcblicherweise wird der Vorsitz f\u00fcr Bundestagsaussch\u00fcsse nach Fraktionsgr\u00f6\u00dfe vergeben. Nach diesem Schema h\u00e4tte die AfD als zweitgr\u00f6\u00dfte Fraktion einen Anspruch auf sechs Ausschussvorsitze gehabt, den sie auch angemeldet hat: f\u00fcr den Haushaltsausschuss, den Rechtsausschuss, Arbeit und Soziales, Finanzen, Inneres und den Petitionsausschuss. Der Ausschussvorsitz ist eher eine Verwaltungsposition\u00a0\u2012 dazu geh\u00f6rt die Sitzungsleitung. Direkten politischen Einfluss kann der Ausschussvorsitzende am ehesten durch die Terminierung von Antragsbehandlungen nehmen.<\/p>\n

Dennoch fielen die Kandidaten der AfD in allen sechs Aussch\u00fcssen in der geheimen Wahl durch. Schon zuvor hatte der parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, erkl\u00e4rt: “Wir gehen davon aus, dass keiner der AfD-Kandidaten Vorsitzender wird.”<\/em><\/p>\n

Da der Ausschussvorsitz dann an den jeweils dienst\u00e4ltesten Abgeordneten f\u00e4llt, k\u00f6nnen sich die Gr\u00fcnen \u00fcber den Vorsitz des wichtigen Haushaltsausschusses freuen. Ihnen st\u00fcnde nach den \u00fcblichen Regeln nur der Vorsitz in drei von 24 Aussch\u00fcssen zu.<\/p>\n

“Wir fordern endlich die anderen Parteien auf, diese Spielchen zu beenden”<\/em>, erkl\u00e4rte der Co-Vorsitzende der AfD Tino Chrupalla nach der Wahl. Mehr als Appelle sind jedoch kaum m\u00f6glich \u2012 das Bundesverfassungsgericht hatte im September 2024 auf eine fr\u00fchere Klage der AfD zu diesem Thema entschieden, sie habe kein Recht auf die Besetzung von Ausschussvorsitzposten.<\/p>\n

In der Presse fanden sich dennoch mehrere Kommentare, die diesen Umgang als undemokratisch kritisierten. “In einer Demokratie sollte die Mehrheit die Minderheit immer so behandeln, wie sie selbst behandelt werden will, wenn sie dereinst zur Minderheit wird”<\/em>, hei\u00dft es beispielsweise in der Welt<\/em>.<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 Weidel wirft Merz Kriegstreiberei vor \u2013 und fordert Ber\u00fccksichtigung russischer Interessen <\/a><\/p>\n

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