![](\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2025\/05\/682de123b480cc5b3c1beb89.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Von Alexej Danckwardt<\/em><\/p>\n Die EU hat also ein neues Sanktionspaket beschlossen\u00a0\u2012 neue individuelle Sanktionen erstmals auch gegen Deutsche\u00a0\u2012 und damit weitere rechtliche Tabus gebrochen und rechtliche H\u00fcrden eingerissen. Dagmar Henn hat dazu bereits einen lesenswerten bissigen Kommentar<\/a> geschrieben und dabei mit Humor skurrile Widerspr\u00fcche aufgedeckt. Manches w\u00e4re tats\u00e4chlich zum Lachen, mir aber ist das Lachen l\u00e4ngst vergangen. Nicht nur, weil die Sanktionen f\u00fcr die Betroffenen, wie man es dreht und wendet, eine bittere Einschr\u00e4nkung ihrer Freiheiten und ihrer Lebensgestaltung darstellen. Nicht nur, weil wir die N\u00e4chsten sein werden.\u00a0<\/p>\n Ich betrachte das Geschehen in erster Linie durch die Brille eines Juristen, und die Entwicklung l\u00e4sst mich erschaudern. Es sind nicht nur individuelle Rechte Betroffener, die da in der Luft zerrissen und mit F\u00fc\u00dfen getreten werden. Eingerissen wird in Br\u00fcssel \u2012 Sanktionspaket f\u00fcr Sanktionspaket \u2012 das Recht als solches.<\/p>\n Eine v\u00f6llig entgrenzte, durchgeknallte Exekutive verh\u00e4ngt ohne Gerichtsverhandlung und ohne rechtliches Geh\u00f6r Strafen gegen Menschen f\u00fcr Handlungen, die kein Gesetz verboten hat. Die daran beteiligten Beamten und Politiker w\u00e4hnen sich als absolutistische Monarchen, die \u00fcber dem Recht stehen. Sie praktizieren Willk\u00fcr, Machtmissbrauch und drehen\u00a0mit einem Fingerschnippen Jahrhunderte der Rechtsentwicklung zur\u00fcck: Grunds\u00e4tze wie Gewaltenteilung (Strafen d\u00fcrfen eigentlich nur Gerichte verh\u00e4ngen), Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit und “keine Strafe ohne Gesetz” gelten nicht mehr.<\/p>\n Das betrifft nicht nur die bislang Sanktionierten, denen elementare individuelle Rechte wie Meinungs- und Redefreiheit, Pressefreiheit, Informationsfreiheit, Reisefreiheit und Schutz des Eigentums entzogen werden. Das betrifft jeden von uns: Denn k\u00fcnftig k\u00f6nnen jedem Freiheit und Lebensgrundlagen entzogen werden, wenn den selbstgekr\u00f6nten Monarchen irgendetwas an unseren Ansichten oder unserer Lebensgestaltung nicht passt. Es gibt kein Recht mehr, das uns vor Willk\u00fcr und \u00dcberma\u00df sch\u00fctzt.<\/p>\n In gewisser Weise erinnert es an das mittelalterliche Instrument der \u00c4chtung, auch als “Vogelfreiheit” bekannt. Durch einen Willk\u00fcrakt der Obrigkeit wurden einer der Obrigkeit nicht genehmen Person\u00a0alle Rechte entzogen: Jeder konnte nun mit ihr machen, was ihm beliebt. Der ge\u00e4chteten Person durfte keine Behausung gew\u00e4hrt werden, ihre Leiche durfte nicht bestattet werden.<\/p>\n Es hat Jahrhunderte des Kampfes und der Rechtsentwicklung gebraucht, bis ein Angeklagter nicht mehr von der Willk\u00fcr des Herrschers abhing, bis die Rechtsprechung Gerichten \u00fcbertragen war, die Richter unabh\u00e4ngig wurden, der Prozess mehr oder weniger fair und dem Angeklagten Verteidigungsm\u00f6glichkeiten und das letzte Wort gew\u00e4hrt wurden. Nun sind wir wieder im Zeitalter der \u00c4chtung durch die Exekutive angekommen: Der “Angeklagte” wird nicht einmal angeh\u00f6rt, Beweise werden nicht erhoben, es gen\u00fcgt eine kurze Beschreibung seiner “Untat”, die oftmals an L\u00e4cherlichkeit nicht zu \u00fcberbieten ist, wie Dagmar Henn zu Recht feststellt.\u00a0<\/p>\n Die EU behauptet zwar von sich, dass ihre Sanktionen (f\u00fcr die es auch keine wirkliche Rechtsgrundlage, nur eine an den Haaren herbeigezogene Kompetenzzuschreibung gibt) keinen strafenden Charakter haben, aber das ist blanker Hohn. Wenn jemandem f\u00fcr seine Handlungen sein Verm\u00f6gen, seine Freiheitsrechte und seine Existenzgrundlage genommen werden, was ist das sonst, wenn keine Bestrafung?! Letzteres kommt \u00fcbrigens potenziell der eigentlich abgeschafften Todesstrafe gleich, und das Verm\u00f6gen ist auch nicht nur “eingefroren”, denn eine Aufhebung der Sanktionen wird mit hoher Wahrscheinlichkeit keiner von uns zu seinen Lebzeiten sehen. Den Versuch des Nachweises einer immanenten k\u00fcnftigen Gefahr unternehmen die Sanktionslisten in den meisten F\u00e4llen nicht einmal. Welche Gefahr soll auch ein Museum in Sewastopol f\u00fcr die EU darstellen?<\/p>\n Wir, Journalisten, sind in der Tat eine Gefahr. Aber nicht f\u00fcr die europ\u00e4ischen V\u00f6lker oder L\u00e4nder, wie man es darstellt. Die Wahrheit f\u00fcrchtet die L\u00fcge nicht, denn sie hat stets die besseren Argumente und setzt sich \u00fcber kurz oder lang durch.\u00a0Man sagt gar, dass die Wahrheit im kontroversen und offenen Meinungsstreit erst geboren wird.<\/p>\n Entsprechend braucht die Wahrheit auch keine Verbote. Wer sich mit Verboten anderer Meinungen und ihr nicht passender Tatsachenberichte \u00fcber Wasser halten muss, ist die L\u00fcge. Denn auch wenn sie, wie heute der deutsche und europ\u00e4ische Mainstream, \u00fcber hunderte Zeitungen und Sender herrscht und ein Millionenpublikum gehirngewaschen hat, reicht all diese mediale Macht nicht aus, um gegen eine gesperrte und bek\u00e4mpfte Internetseite mit einigen Zehntausend Lesern zu bestehen, die die Wahrheit spricht. Auch nicht gegen den Telegram-Kanal einer jungen Frau namens Alina oder den Blog eines Thomas: Der stete Tropfen Wahrheit braucht seine Zeit, aber er wird unvermeidlich jede noch so m\u00e4chtige Festung der L\u00fcge zum Einsturz bringen. Darum hassen sie uns, darum f\u00fcrchten sie uns, darum verbieten und verfolgen sie uns.<\/p>\n Und noch etwas Hoffnungsvolles hat die von der EU auf Anraten der deutschen Bundesregierung betriebene Zerst\u00f6rung der Fundamente des Rechtsstaats: Die Rechtlosigkeit wird unabwendbar fr\u00fcher oder sp\u00e4ter auch die treffen, die das Recht heute einrei\u00dfen. Wer heute denkt, elementare Rechtsgrunds\u00e4tze wie Gewaltenteilung, Anspruch auf den gesetzlichen Richter, \u00dcberma\u00dfverbot und Menschenrechte binden ihn nicht, der wird irgendwann feststellen, dass es keinen Rechtsgrundsatz mehr gibt, der ihn sch\u00fctzt: kein R\u00fcckwirkungsverbot, keine Verj\u00e4hrung, keine \u00c4chtung der Todesstrafe …\u00a0 \u00a0\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 17. Sanktionsliste: Weiter so, mit kleinen Gef\u00e4lligkeiten<\/a><\/p>\n\n