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Die drei Angeklagten in einem aktuellen Spionage-Prozess vor dem Oberlandesgericht M\u00fcnchen streiten die Vorw\u00fcrfe ab. “Er ist kein Spion, er ist kein Saboteur”, sagte der Verteidiger von Dieter S., dem Hauptangeklagten und vermeintlichem Anf\u00fchrer des angeblichen Spionage-Trios aus Bayreuth. Allerdings war dem Angeklagten offenbar bewusst, dass ihm seine T\u00e4tigkeit zur Last gelegt werden kann. “Er dachte, er k\u00f6nnte ein bisschen schauspielern und einen auf Spion machen”, so sein Rechtsanwalt.<\/p>\n
Die Argumentation des 40-j\u00e4hrigen Hauptangeklagten und seines Anwalts in dem Verfahren lautete dementsprechend. Weil er gemerkt habe, dass er nach einigen Facebook-Posts zum Ukraine-Krieg von Ermittlern beschattet worden sei, habe er gehofft, als V-Mann f\u00fcr deutsche Beh\u00f6rden anheuern und damit Geld verdienen zu k\u00f6nnen. Die Beh\u00f6rden sollten denken, dass er f\u00fcr\u00a0Russland<\/a> spioniere, und ihn dann abwerben. Tats\u00e4chlich habe es aber nie Verbindungen zum russischen Geheimdienst gegeben.\u00a0<\/p>\n Seinen Schilderungen zufolge steckte Dieter S. nach der COVID-19-Pandemie in finanziellen Schwierigkeiten und hatte hohe Schulden. Als Messebauer sei er in der Coronazeit durch die Krise seiner Branche ins berufliche Aus gesteuert. Corona habe ihn die berufliche Existenz gekostet, erkl\u00e4rt sein Anwalt.<\/p>\n Auch die beiden mitangeklagten Bekannten des Mannes bestritten die Vorw\u00fcrfe rigoros. Sie h\u00e4tten sich mit ihm lediglich privat unterhalten. “Unsere Nachrichten waren h\u00e4ufig ironisch, \u00fcbertrieben oder scherzhaft”, hie\u00df es in der Erkl\u00e4rung des 44 Jahre alten Mitangeklagten. Sie seien “Bestandteil einer privaten, nicht ernst gemeinten Situation”. Die ganze Angelegenheit mit Anklage und Verfahren gegen sie sei ein Missverst\u00e4ndnis.\u00a0\u00a0<\/p>\n Dass er dem 40-j\u00e4hrigen Hauptangeklagten einmal ein Video von einem Milit\u00e4rtransport geschickt habe, habe keinerlei geheimdienstlichen Hintergrund, betonte er. Er habe gewusst, dass sein Bekannter sich daf\u00fcr interessiere \u2013 und habe den Transport darum f\u00fcr ihn gefilmt. Das Ganze sei gemeint gewesen “wie ein Meme”. Dass eine Passage aus einer russischen Kommunikation mit “Genosse Kundschafter” wiedergegeben wurde, bezeichnete der Mann als \u00dcbersetzungsfehler.\u00a0<\/p>\n Die Bundesanwaltschaft wirft den M\u00e4nnern dagegen vor, bis in den April 2024 hinein in Deutschland milit\u00e4rische Einrichtungen ausgesp\u00e4ht und unter anderem Brandanschl\u00e4ge und Sabotageaktionen gegen milit\u00e4rische Infrastruktur und Bahnstrecken geplant zu haben.\u00a0<\/p>\n Es geht um Codew\u00f6rter f\u00fcr milit\u00e4rische G\u00fcter, die die mutma\u00dflichen Spione beim Transport beobachtet haben sollen. Die Angeklagten sollen au\u00dferdem Informationen \u00fcber eine \u00d6lraffinerie in\u00a0Bayern\u00a0und \u00fcber den Truppen\u00fcbungsplatz der US-Streitkr\u00e4fte in Grafenw\u00f6hr in der Oberpfalz gesammelt haben. Sie sollen sogar Pl\u00e4ne f\u00fcr Sprengstoffanschl\u00e4ge auf Geb\u00e4ude oder Infrastruktur geschmiedet haben, die f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Ukraine im Krieg gegen den Angreifer Russland genutzt werden.<\/p>\n Der Kopf des Trios soll auch als Teil einer bewaffneten terroristischen Vereinigung zwischen 2014 und 2016 in der Ostukraine gek\u00e4mpft haben – ein Vorwurf, den er vor Gericht ebenfalls zur\u00fcckwies. Er habe damals eine Beziehung zu einer Frau dort gehabt und sei nie in kriegerische Aktionen verwickelt gewesen. Bei dem Vorwurf geht es um seine angebliche Teilnahme an der “terroristischen Vereinigung Volksrepublik Donezk”.<\/p>\n Der Vorwurf ist allerdings juristischer Nonsens. Das liegt vor allem in der Tatsache begr\u00fcndet, dass es keine Kampfeinheiten mit dieser Bezeichnung gibt. Versuche der Ukraine, die Entit\u00e4t Volksrepublik Donezk in die internationale Liste der Terrororganisationen aufzunehmen, scheiterten. Den Terrorismusvorwurf gegen die Volksrepublik Donezk und den damit einhergehenden Propaganda-Begriff der Kiewer Beh\u00f6rden hat die deutsche Justiz \u00fcbernommen. Ausf\u00fchrlicher hat dies\u00a0RT DE<\/em>\u00a0in\u00a0diesem<\/a>\u00a0Artikel behandelt.\u00a0<\/p>\n Der Fall hat vor etwa einem Jahr in den Medien hohe Wellen geschlagen, nachdem die bayerische Polizei zwei der M\u00e4nner im Raum Bayreuth festgenommen hatte. Bis zum 23. Dezember dieses Jahres sind mehr als 40 Verhandlungstermine geplant.\u00a0<\/p>\n Erst vorige Woche war ein \u00e4hnlicher Fall bekannt geworden: In Deutschland und der Schweiz waren insgesamt drei Ukrainer festgenommen worden, die die Bundesanwaltschaft verd\u00e4chtigt, im Auftrag russischer Stellen als Agenten f\u00fcr Sabotage in Deutschland angeworben worden zu sein. Nach Ansicht der Medien und Sicherheitsexperten handelt es sich in beiden F\u00e4llen um sogenannte “Wegwerf-Agenten”, die Russland nutzt, um die Bev\u00f6lkerung zu verunsichern.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 “Low Level Agents”: Deutsche Sicherheitsbeh\u00f6rden sehen Russland hinter Autosabotage-Serie<\/a><\/p>\n\n