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Rum\u00e4niens gew\u00e4hlter Pr\u00e4sident Nicu\u0219or Dan hat sich klar gegen die Entsendung rum\u00e4nischer Soldaten in die Ukraine ausgesprochen \u2013 auch im Rahmen einer internationalen Friedensmission. In einem Interview mit dem Magazin Politico<\/em> erkl\u00e4rte er:<\/p>\n “Was eine verst\u00e4rkte operative Unterst\u00fctzung auf rum\u00e4nischem Boden betrifft \u2013 ja. Was die Teilnahme an Armeen betrifft, die den Frieden in der Ukraine garantieren sollen \u2013 nein. Ich halte das f\u00fcr unangebracht, angesichts der ohnehin angespannten Lage zwischen Rum\u00e4nien und Russland.”<\/em><\/p>\n Zugleich betonte Dan, dass er europ\u00e4ische Initiativen zur St\u00e4rkung der kontinentalen Sicherheit unterst\u00fctze und das B\u00fcndnis mit den USA bewahren wolle. Deutliche Kritik \u00e4u\u00dferte der designierte Pr\u00e4sident hingegen in Richtung Washington.<\/p>\n Dan sieht die Ukraine-Politik des US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump \u2013 insbesondere dessen Bereitschaft zu Kompromissen mit dem russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin \u2013 skeptisch. “Alles, was die Ukraine betrifft, muss mit den Ukrainern selbst abgestimmt und von ihnen entschieden werden”, betonte Dan. Einen baldigen Frieden in der Region h\u00e4lt\u00a0er f\u00fcr unrealistisch.<\/p>\n Auch international wird \u00fcber die Stationierung westlicher Truppen in der Ukraine heftig diskutiert. Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron k\u00fcndigte an, dass EU-Staaten notfalls auch ohne russisches Einverst\u00e4ndnis Truppen als “Friedenssicherer” und Ausbilder in die Ukraine entsenden k\u00f6nnten. Kremlchef Wladimir Putin warnte daraufhin vor einer Eskalation mit globalen Folgen.<\/p>\n Am 10. Mai relativierte Macron seine Aussagen und sprach von einem begrenzten Einsatz\u00a0in der N\u00e4he von “strategischen Objekten” \u2013 ein gro\u00dffl\u00e4chiger Truppeneinsatz sei hingegen “sinnlos”. Der Kreml reagierte prompt: Kremlsprecher Dmitri Peskow erkl\u00e4rte, Russland k\u00f6nne einem solchen Vorgehen nicht zustimmen.<\/p>\n Auch andere westliche Staats- und Regierungschefs zeigten sich zur\u00fcckhaltend. So erkl\u00e4rte der deutsche Kanzler Friedrich Merz am 17. Mai, ein NATO- oder EU-Truppeneinsatz in der Ukraine stehe nicht zur Debatte, da es daf\u00fcr “keinen politischen Kontext” gebe.<\/p>\n Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni \u00e4u\u00dferte ebenfalls Skepsis gegen\u00fcber Macrons Vorsto\u00df, den Gro\u00dfbritanniens Premierminister Keir Starmer unterst\u00fctzte. Italien werde keine Truppen entsenden, weder jetzt noch in Zukunft. Auch der US-Pr\u00e4sident Donald Trump schloss einen US-Milit\u00e4reinsatz in der Ukraine aus. Es gebe dort keine amerikanischen Soldaten und das werde auch so bleiben.<\/p>\n Mitte Mai bekr\u00e4ftigte Putin erneut, dass sich westliche Truppen in der Ukraine im Zielbereich der russischen Armee bef\u00e4nden \u2013 ein solcher Schritt k\u00f6nne zu einem globalen Konflikt f\u00fchren.<\/p>\n Am Sonntag fand in Rum\u00e4nien die Stichwahl um das Pr\u00e4sidentenamt statt. Laut Wahlkommission gewann Nicu\u0219or Dan, der B\u00fcrgermeister von Bukarest, mit 53,6 Prozent der Stimmen gegen George Simion, den Vorsitzenden der Partei “Allianz f\u00fcr die Vereinigung der Rum\u00e4nen”, der auf 46,4 Prozent kam und seine Niederlage einr\u00e4umte.\u00a0<\/p>\n Kurz vor der Wahl warf Simion dem franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Macron Einmischung in den rum\u00e4nischen Wahlkampf vor. Der franz\u00f6sische Botschafter sei durch das Land gereist, um Einfluss auf lokale Politiker und Unternehmer zu nehmen, erkl\u00e4rte er. Das Au\u00dfenministerium in Paris wies die Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck.<\/p>\n Es war nicht das erste Mal, dass der rum\u00e4nische Wahlprozess in die Schlagzeilen geriet: Bereits im November 2024 hatte der parteilose Kandidat C\u0103lin Georgescu im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten. Doch am 6. Dezember erkl\u00e4rte das Verfassungsgericht das Ergebnis f\u00fcr ung\u00fcltig \u2013 unter Verweis auf schwerwiegende Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten, die durch\u00a0freigegebene\u00a0Unterlagen des Nationalen Sicherheitsrates belegt worden seien.<\/p>\n Gegen Georgescu wurde Ende Februar ein Strafverfahren eingeleitet \u2013 unter anderem wegen der Verbreitung von Falschinformationen und des Verdachts auf illegale Wahlkampffinanzierung. Der Zentrale Wahlausschuss lehnte seine Kandidatur f\u00fcr die Neuwahl ab. Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0–\u00a0Wahlen in Rum\u00e4nien entlarven politische Tricks der EU<\/a><\/p>\n
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