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EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos hat erkl\u00e4rt, die Ukraine sei bereit f\u00fcr substanziell gef\u00fchrte Beitrittsgespr\u00e4che mit der Europ\u00e4ischen Union. “Die Ukraine hat ihre Hausaufgaben gemacht”, sagte sie vor dem Treffen der EU-Au\u00dfen- und Verteidigungsminister in Br\u00fcssel. Kos betonte, dass die Integration der Ukraine in die EU ein zentrales Element k\u00fcnftiger Sicherheitsgarantien sei \u2013 nicht nur f\u00fcr Kiew, sondern f\u00fcr ganz Europa. “Sobald Friedensgespr\u00e4che beginnen, wird die EU-Erweiterung zu einer Frage der gemeinsamen Sicherheit”, so Kos.<\/p>\n
Laut der Kommissarin verf\u00fcge der EU-Rat inzwischen \u00fcber alle erforderlichen Informationen, um \u00fcber den Start der Verhandlungen zu entscheiden. “In der vergangenen Woche haben wir zwei weitere Bewertungen zu Cluster 2 (Binnenmarkt) und Cluster 6 (Au\u00dfenbeziehungen) \u00fcbermittelt \u2013 sowohl f\u00fcr die Ukraine als auch f\u00fcr Moldawien. Wenn wir in diesem Tempo weitermachen, k\u00f6nnten alle Bewertungen bis zum Herbst abgeschlossen sein.”<\/p>\n
Kos f\u00fcgte hinzu, dass ein offizieller Gespr\u00e4chsstart mit der Ukraine auch dabei helfen k\u00f6nne, Ungarns Einw\u00e4nde bez\u00fcglich der Minderheitenrechte im westukrainischen Transkarpatien auszur\u00e4umen. Doch Budapest bleibt auf Konfrontationskurs.<\/p>\n
Der ungarische Au\u00dfenminister P\u00e9ter Szijj\u00e1rt\u00f3 erkl\u00e4rte, die Ukraine sei “in keinerlei Hinsicht” bereit f\u00fcr die Mitgliedschaft. Br\u00fcssel versuche lediglich, das korrupteste Land Europas “im Eiltempo” in die EU zu dr\u00e4ngen. Laut Szijj\u00e1rt\u00f3 plane die EU, im Laufe des Jahres 2025 offiziell umfassende Beitrittsverhandlungen mit Kiew zu beginnen. Premierminister Viktor Orb\u00e1n best\u00e4tigte zwar, dass es in Br\u00fcssel ein entsprechendes politisches Vorhaben gebe \u2013 sein Land werde dies jedoch nicht unterst\u00fctzen.<\/p>\n
Am 14. April startete in Ungarn eine landesweite Volksbefragung zum Thema EU-Beitritt der Ukraine. Die B\u00fcrger erhalten per Post einen Fragebogen mit nur einer Frage: “Unterst\u00fctzen Sie die EU-Mitgliedschaft der Ukraine?” Die Ergebnisse, die im Juni erwartet werden, sollen anschlie\u00dfend nach Br\u00fcssel \u00fcbermittelt werden. Im Gegensatz zu einem Referendum ist bei dieser Konsultation keine Mindestbeteiligung erforderlich.<\/p>\n
Orb\u00e1n\u00a0hat wiederholt betont, dass der angestrebte EU-Beitritt der Ukraine vor 2030 zwar politisch gew\u00fcnscht sei \u2013 f\u00fcr Ungarn jedoch erhebliche Risiken berge. Ein solcher Schritt w\u00fcrde die ungarische Wirtschaft “zerst\u00f6ren”.<\/p>\n
Zudem warf er der EU vor, die Ukraine nicht unterst\u00fctzen, sondern kolonialisieren zu wollen \u2013 etwa durch den Druck, den bewaffneten Konflikt fortzusetzen. “Wir sind f\u00fcr Europa, aber gegen eine \u00fcberst\u00fcrzte Aufnahme der Ukraine”, so Orb\u00e1n. “Ohne Budapests Zustimmung wird es keinen EU-Beitritt geben.”<\/p>\n
Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Orb\u00e1n: EU sollte in puncto Ukraine-Krieg den USA folgen<\/a><\/p>\n\n