{"id":84169,"date":"2025-05-20T21:35:58","date_gmt":"2025-05-20T19:35:58","guid":{"rendered":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/ungarisches-parlament-stimmt-fuer-austritt-aus-istgh\/"},"modified":"2025-05-20T21:35:58","modified_gmt":"2025-05-20T19:35:58","slug":"ungarisches-parlament-stimmt-fuer-austritt-aus-istgh","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/ungarisches-parlament-stimmt-fuer-austritt-aus-istgh\/","title":{"rendered":"Ungarisches Parlament stimmt f\u00fcr Austritt aus IStGH"},"content":{"rendered":"

<\/p>\n

\n Ungarn bleibt bei seiner Entscheidung, sich aus dem Internationalen Strafgerichtshof zur\u00fcckzuziehen. Das Parlament hat dem entsprechenden Gesetzentwurf zugestimmt. Die ungarischen Beh\u00f6rden warfen dem Gericht vor, keine unparteiische Organisation mehr zu sein.\n <\/div>\n

<\/p>\n

\n

Das Parlament in Ungarn hat bei einer Sitzung am Dienstag den Austritt des Landes aus dem Internationalen Strafgerichtshof gebilligt. Insgesamt 134 Abgeordnete unterst\u00fctzten den Gesetzentwurf, 37 stimmten dagegen, sieben weitere enthielten sich der Stimme.<\/p>\n

Laut dem ungarischen Au\u00dfenminister, P\u00e9ter Szijj\u00e1rt\u00f3, der das Gesetz im Parlament einbrachte, lehne Ungarn die Nutzung internationaler Organisationen und insbesondere von Strafgerichten f\u00fcr politische Zwecke strikt ab. Zudem erinnerte er daran, dass das R\u00f6mische Statut des IStGH nicht im ungarischen Amtsblatt ver\u00f6ffentlicht und somit nicht Teil des ungarischen Rechts wurde.<\/p>\n

Zuvor hatte auch der Ministerpr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n den Gesetzentwurf unterst\u00fctzt. W\u00e4hrend des Besuches des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu in Budapest Anfang April warf Orb\u00e1n dem Gericht vor, nicht unabh\u00e4ngig zu sein, sondern politisch zu agieren.<\/p>\n

Anlass w\u00e4re offenbar ein Haftbefehl gegen Netanjahu, dem Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit dem Milit\u00e4reinsatz im Gazastreifen zur Last gelegt werden.<\/p>\n

Mehr zum Thema <\/strong>\u2013\u00a0Ungarn will sich aus Internationalem Strafgerichtshof zur\u00fcckziehen<\/a><\/p>\n

\n