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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Da liegt<\/a> es, das 17. Sanktionspaket der EU gegen Russland. Das 18. soll ja bereits in Arbeit sein. Und zus\u00e4tzlich gibt<\/a> es noch eine weitere Liste, die mindestens ebenso befremdlich ist und sich gegen die “hybride Bedrohung” richten soll. Und dann gibt es noch eine dritte Liste<\/a>, vermeintlich auf Menschenrechtsverletzungen beruhend. Nicht zu vergessen, das ist aber schnell erledigt, Sanktionen gegen<\/a> die russischen ABC-Truppen und deren Forschungseinrichtungen wegen angeblichen Einsatzes von Tr\u00e4nengas. Man war also sehr flei\u00dfig in Br\u00fcssel.<\/p>\n Fangen wir mit den harten materiellen Tatsachen an. Den wirtschaftlichen Sanktionen. EU-Au\u00dfensprecherin Kaja Kallas pries das Ergebnis.<\/p>\n “Diese Runde Sanktionen gegen Russland ist die umfassendste seit Beginn des Krieges, zusammen mit neuen hybriden, menschenrechts- und chemiewaffenbezogenen Sanktionen. In dieses 17. Paket haben wir Surgutneftegas \u2013 einen russischen \u00d6lgiganten \u2013 ebenso aufgenommen wie beinahe 200 Schiffe der russischen Schattenflotte. W\u00e4hrend Putin Interesse am Frieden vort\u00e4uscht, sind weitere Sanktionen in Arbeit. Russlands Handlungen und jene, die Russland unterst\u00fctzen, stehen vor ernsten Konsequenzen. Je l\u00e4nger Russland seinen illegalen und brutalen Krieg fortsetzt, desto h\u00e4rter wird unsere Antwort sein.”<\/em><\/p>\n Gut, holen wir noch ein wenig Luft nach dem unvermeidlichen Lachanfall, denn: Wer wei\u00df, ob sie nicht gerade mit diesem Paket mal nicht vor allem sich selbst schaden. Die Estin Kaja Kallas ist aber da vermutlich keine gute Ratgeberin \u2013 es sieht gerade so aus, als h\u00e4tte Russland eine h\u00fcbsche Gegenma\u00dfnahme gegen die von Estland mit Begeisterung vorgenommenen Bel\u00e4stigungen jener vermeintlichen “Schattenflotte” gefunden. Die Festsetzung eines in Estland beladenen Tankers in russischem Territorialgew\u00e4sser war da nur der Fingerzeig. Das wirkliche Problem scheint zu sein, dass die Gew\u00e4sser vor der estnischen K\u00fcste voller Untiefen sind, die gr\u00f6\u00dferen Schiffen das Man\u00f6vrieren fast unm\u00f6glich machen, weshalb sie bisher immer auf russische Gew\u00e4sser ausgewichen sind. Nun, die Esten k\u00f6nnen es ja mal mit Lotsen und Schleppern versuchen; ob das hilft, ist allerdings ungewiss.<\/p>\n Aber zur\u00fcck zur Liste. Nat\u00fcrlich besch\u00e4ftigt sie sich mit Schiffen, allerdings auf andere Weise als die vorhergehende, die die einzelnen Schiffe auff\u00fchrte. Nachvollziehbar; schlie\u00dflich war damit \u00fcberpr\u00fcfbar, ob die Behauptungen der EU, diese Schiffe seien \u00fcberaltert und nicht versichert, zutrafen (sie taten es nicht). Jetzt werden gleich ganze Eignergesellschaften sanktioniert, wie Eiger Shipping in Dubai, die Reederei Moonlight Shipmanagement, Cape Gemi Isletmeciligi in Istanbul oder Prominent Shipmanagement Ltd. in Hong Kong. Der Vorwurf? Schiffe, die russisches \u00d6l transportieren. Die standardisierten Vorw\u00fcrfe lauten dabei, sie seien “beim Transport von russischem Roh\u00f6l auf dem Seeweg an hochriskanten Schifffahrtspraktiken beteiligt” und “verf\u00fcgen \u00fcber keine angemessene Haftpflichtversicherung”.<\/p>\n Das ist eine Form von EU-Humor. Immerhin ist das Monopol, das Lloyds in London einmal f\u00fcr Schiffsversicherungen hatte, ein Ding der Vergangenheit, seit es Br\u00fcssel gelang, die Versicherung dazu zu bringen, keine Schiffe mehr zu versichern, die russisches \u00d6l transportieren.<\/p>\n Aber auf der gleichen Sanktionsliste, auf der die Firmen, die angeblich nicht versicherte Schiffe betreiben, sanktioniert werden, steht auch noch die Versicherung VSK.<\/p>\n “Insbesondere versichert JSC VSK russische Logistikunternehmen, einschlie\u00dflich Transportschiffen, um die Ausfuhr von russischem \u00d6l zu erleichtern, was eine zentrale Einkommensquelle f\u00fcr den Staatshaushalt der Russischen F\u00f6deration darstellt.”<\/em><\/p>\n Man muss schon in Br\u00fcssel arbeiten, um das zu schaffen \u2013 gleichzeitig Schiffe zu sanktionieren, weil sie angeblich nicht versichert seien, und eine Versicherungsgesellschaft, weil sie derartige Schiffe versichert. Aber trotzdem h\u00fcbsch, wenn sie sich selbst widerlegen.<\/p>\n Direkt darunter steht \u00fcbrigens die \u00d6lgesellschaft Surgutneftegaz. Die wird sanktioniert, weil “der Energiesektor, insbesondere Erd\u00f6l und Gas (\u2026) der Regierung der Russischen F\u00f6deration erhebliche Einnahmen” verschaffe\u00a0\u2013 der einzige Grund. Ob eine Gesellschaft, die in Sibirien \u00d6l und Gas f\u00f6rdert, sich \u00fcberhaupt daf\u00fcr interessiert, was die EU sanktioniert oder nicht, ist eine ganz andere Frage. Die Verhandlungen \u00fcber Power of Siberia II d\u00fcrften da ganz anderes Interesse ausl\u00f6sen.<\/p>\n Ja, und dann gibt es eine ganze Reihe russischer Firmen, die Drohnen oder Drohnenteile herstellen, die allerdings auch nicht den Eindruck erwecken, sie beabsichtigten, ihre Produkte demn\u00e4chst im Westen zu verkaufen. Aber man kann es ja mal versuchen. Auch bei R\u00fcstungsunternehmen \u2013 Tochterfirmen von Rostec stehen ebenfalls auf der Liste \u2013 wird derartige Sanktionierung kein Erschrecken ausl\u00f6sen: Selbst, wenn es der EU gelingen sollte, den m\u00f6glichen Export dieser Produkte durch Sanktionen zu verteuern, waren die letzten drei Jahre ein derartig gigantischer Werbeclip f\u00fcr die russische R\u00fcstungsindustrie, dass sich der Schaden auf jeden Fall in Grenzen halten d\u00fcrfte.<\/p>\n Richtig nett wird die Liste aber dort, wo sie “grenz\u00fcberschreitend” wird. Also nicht nur, dass da im Schiffsbereich gleichsam rund um die Welt sanktioniert wird, auch die Minsker Traktorenfabrik ist auf der Liste. Und dann finden sich noch diverse chinesische Unternehmen, beispielsweise Shandong OreeLaser Technology Co., “ein chinesisches Unternehmen, das auf die Herstellung von Werkzeugmaschinen spezialisiert ist. Insbesondere \u00fcber die russische Gruppe “Intervesp Company” bietet es auf dem russischen Markt Laserschneidemaschinen an. Solche Werkzeugmaschinen sind f\u00fcr den milit\u00e4risch-industriellen Komplex Russlands erforderlich.”<\/p>\n Ja, und die EU bezieht Schie\u00dfbaumwolle aus China, wenn ich mich recht entsinne\u00a0\u2026 das klingt ein wenig nach einem kleinen Geschenk an die deutsche Maschinenbaukonkurrenz; schlie\u00dflich bedeutet das Auftauchen auf einer solchen Sanktionsliste, dass der Markt in der EU f\u00fcr dieses Unternehmen erst einmal versperrt ist.<\/p>\n Wo wir schon einmal bei Bonbons f\u00fcr spezifische EU-Staaten sind \u2013 die Franzosen haben sich auch ein nettes Pr\u00e4sent verpacken lassen. Auf der Liste zur “hybriden Bedrohung” findet sich etwa der \u2013 usbekische \u2013 Chef der Nachrichtenagentur African Initiative<\/em>, der Chef der Mediengruppe International Afrique Media, Justin Blaise Tagouh, sowie ein Aktivist aus Togo namens Sylvain Afoua, der die “Ligue de d\u00e9fense noire Africaine” (Schwarzafrikanische Verteidigungsliga) gegr\u00fcndet hat.<\/p>\n Ja, wir reden hier nicht von Russen, wir reden hier auch von Staatsb\u00fcrgern aus der Region, die in ihrem eigenen afrikanischen Land eine politische Position vertreten haben, die der EU \u2013 in diesem Falle vermutlich insbesondere Frankreich \u2013 nicht passt. Dieses Engagement hat sich selbstverst\u00e4ndlich nicht vor allem um Russland oder die Ukraine gedreht, sondern um die Souver\u00e4nit\u00e4t des eigenen Landes. Aber man kann es verstehen: Der Verlust des Kolonialpakts war f\u00fcr Frankreich sehr teuer, da wird man schon einmal nachtragend und nutzt jede noch so banale M\u00f6glichkeit, etwas heimzuzahlen.<\/p>\n Das gleiche Gef\u00fchl von Wunscherf\u00fcllung l\u00f6st \u00fcbrigens auch die Auff\u00fchrung von “Voice of Europe” auf der Liste aus, zusammen mit Oleg Woloschin, Artem Martschewskij und Wiktor Medwedtschuk, die ukrainische Staatsb\u00fcrger sind. Wobei im Falle von Woloschin der Kernvorwurf nicht mehr so ganz frisch ist: Er habe “am 11. Februar 2022 eine Veranstaltung im franz\u00f6sischen Senat (Friedensprozess in der Ukraine: wie die Blockade l\u00f6sen”) einige Tage vor dem Einmarsch der russischen Armee in der Ukraine” durchgef\u00fchrt.<\/p>\n Martschewskij wird als “ehemaliger ukrainischer Politiker” tituliert, der mit Medwedtschuk zusammenarbeitet. Er habe “eine entscheidende Rolle in der Verbreitung abgestimmter Desinformation und einseitiger Narrative gespielt, die darauf abzielten, die au\u00dfenpolitischen Interessen der Russischen F\u00f6deration zu unterst\u00fctzen und ihren Einfluss zu verbreiten” und so weiter und so weiter \u2013 ohne die Tatsache zur Kenntnis zu nehmen, dass es eigentlich in der Ukraine, vor den jetzigen diktatorischen Zust\u00e4nden, eine v\u00f6llig legitime politische Vertretung jener Bev\u00f6lkerungsh\u00e4lfte gab, die sich kulturell als russisch begreift. Dass die Genannten \u00fcberhaupt au\u00dferhalb der Ukraine agieren, ist das Ergebnis der Bandera-Herrschaft in der Ukraine.<\/p>\n Allerdings, auch wenn in der Begr\u00fcndung der Sanktionen erkl\u00e4rt wird, es ginge um “Planung, Lenkung und Teilnahme an der Nutzung von Informationsmanipulation und Einmischung”, und die Geschichte rund um “Voice of Europe” vor der letzten Europawahl hochgekocht wurde, dass heute jemand davon auf dieser Liste steht, ist wohl eher das Bonbon f\u00fcr die tschechische Regierung. Dort sind n\u00e4mlich im Herbst Wahlen, und wie das gerade so ist bei Wahlen in Osteuropa, ist da kein Mittel zu sch\u00e4big, um EU-Linientreue zu sichern.<\/p>\n Wo wir schon einmal bei den Personen sind: Auf der Liste steht auch Julia Prochorowa. Vorgeworfen wird ihr unter anderem eine \u2026<\/p>\n “\u2026 Kampagne in sozialen Medien, in der sie zur absichtlichen Energieverschwendung in Deutschland aufrief, mit dem Ziel, Russlands Aggressionskrieg zu unterst\u00fctzen”.<\/em><\/p>\n Das Ganze bezieht sich auf ein paar Videos im Jahr 2022, die damals so beschrieben wurden:<\/p>\n “In Videos schaltet sie Lichtschalter an und dreht ihren Herd auf. Dabei l\u00e4chelt sie s\u00fcffisant in die Kamera.”<\/em><\/p>\n Wahrhaft ersch\u00fctternd. Klar, dass da die EU sanktionieren muss.<\/p>\n Rechtliches Neuland hat die EU mit der Sanktionierung zweier deutscher Journalisten betreten, Thomas R\u00f6per und Alina Lipp. Vor allem deshalb, weil das deutsche Recht es nicht vorsieht, deutschen Staatsb\u00fcrgern die Einreise zu verweigern. Soll da im Hintergrund eine Aberkennung der Staatsb\u00fcrgerschaft stattfinden? Oder kennen die deutschen Vertreter im Ministerrat den Artikel 11 Grundgesetz nicht mehr? Wobei, wenn man betrachtet, wie die drei oben erw\u00e4hnten Ukrainer verbucht wurden, auch nicht mehr wirklich \u00fcberraschend.<\/p>\n \u00dcberhaupt ist man, was die Kategorien betrifft, gro\u00dfz\u00fcgig und scheint inzwischen die Sanktionspakete gegen Russland nach dem Prinzip “one size fits all” zu schn\u00fcren. Die Begr\u00fcndung f\u00fcr die Sanktionen gegen den t\u00fcrkischen Staatsb\u00fcrger H\u00fcseyin Dogru lautet n\u00e4mlich, er habe “die Narrative radikal-islamistischer Terrorgruppen wie der Hamas” verbreitet; als konkretes Beispiel wird dann angef\u00fchrt:<\/p>\n “W\u00e4hrend einer gewaltsamen Besetzung einer deutschen Universit\u00e4t durch antiisraelische Aufr\u00fchrer sprach sich Personal von RED mit den Besetzern ab, um Bilder ihres Vandalismus \u2013 darunter auch die Verwendung von Hamas-Symbolen\u00a0\u2013 \u00fcber ihre Online-Kan\u00e4le zu verbreiten, was ihnen eine exklusive Medienplattform verschaffte und die gewaltsame Natur des Protestes erleichterte.”<\/em><\/p>\n Hier geht es um Gaza, nicht um die Ukraine, und um gew\u00f6hnliche Berichterstattung von Protesten. Egal, kommt auch mit darauf. Wie haben eigentlich die spanischen und irischen Vertreter darauf reagiert, die doch eigentlich in der Pal\u00e4stina-Frage nicht die genozidfreundliche deutsche Position einnehmen? Immerhin: In diesem Fall muss man sich nicht lange fragen, wer diesen Namen wohl auf die Liste gesetzt hat.<\/p>\n Ja, so geht es dahin, eben mit einer ganz eigenen Logik, die sich wohl nur dem Gl\u00e4ubigen erschlie\u00dft. Die “Menschenrechtsliste” ist \u00fcbrigens nicht besser. Nur ein kleines Beispiel:<\/p>\n “In ihrer Stellung als Richter des Twerskoj Bezirksgerichts in der Stadt Moskau weigerte sie sich, eine Klage gegen den Generalstaatsanwalt, Juri Tschaika, und den Pr\u00e4sidenten der Russischen F\u00f6deration, Wladimir Putin, anzunehmen, die von Alexei Nawalny und der Anti-Korruptionsstiftung eingereicht wurde. Nawalnys Klage gegen Juri Tschaika war einer von mehreren Versuchen, Juri Tschaika wegen Verleumdung zu verklagen, nach der Ver\u00f6ffentlichung eines investigativen Films durch Nawalnis Anti-Korruptionsstiftung, der Tschaikas Familienmitgliedern eine Beteiligung an illegalen Aktivit\u00e4ten vorwarf.”<\/em><\/p>\n Das muss man \u00fcbersetzen. Das Filmchen war \u00fcbrigens dieses, ich denke irgendwo in Deutschland, hergestellte KI-Produkt, das angeblich “Putins Palast auf der Krim” zeigen sollte. Wobei in der Beschreibung nat\u00fcrlich ein Zwischenschritt fehlt, denn im Grunde kann diese Verleumdungsklage keinen anderen Inhalt gehabt haben, als den vermeintlichen Verleumder zu belangen, weil dieser den vermeintlichen Aufkl\u00e4rer der L\u00fcge bezichtigt hat.<\/p>\n Daraus dann eine Sanktionierung der Richterin abzuleiten, ist schon ziemlich dreist; als h\u00e4tte eine vergleichbare Klage in einem anderen Staat auch nur den Hauch einer Chance. Da hat eine Bezirksrichterin eine Klage gegen den Staatspr\u00e4sidenten nicht angenommen? In Deutschland werden noch ganz andere Verfahren eingestellt\u00a0\u2026<\/p>\n Die Nichtannahme einer Verleumdungsklage jedenfalls z\u00e4hlt f\u00fcr die EU, die tagt\u00e4glich an weiteren Zensurmethoden feilt, als “schwere Menschenrechtsverletzung in Russland, darunter die Freiheit von Meinung und Ausdruck, und Aktivit\u00e4ten, die die Herrschaft des Rechts in Russland ernsthaft untergraben.”<\/p>\n Wie gesagt, diesen Humor muss man verstehen wollen, zwischen Wahlannulierungen und Schwachkopf-Durchsuchungen. Auch bei den Wirtschaftssanktionen findet sich da noch ein sch\u00f6nes Beispiel: Das Staatsmuseum “Tauric Chersonese”, ein Freiluftmuseum in Sewastopol, wird sanktioniert, weil \u2026<\/p>\n “\u2026 seit der Annexion der Krim (\u2026) das ukrainische Kulturerbe durch das Museum aktiv untergraben” worden sei, <\/em><\/p>\n indem \u2026<\/p>\n “\u2026 prorussische Narrative \u00fcber die kulturelle Bedeutung der vom Museum verwalteten Artefakte und Ausgrabungsst\u00e4tten gef\u00f6rdert wurden”.<\/em><\/p>\n Nein, nicht einmal in Sewastopol finden Ausgrabungen statt, um Verh\u00e4ltnisse zu bekunden, die erst seit 1992, und dann nur bis 2014, herrschten. Wie viel “ukrainisches Kulturerbe” in dieser Zeit aufgeh\u00e4uft werden kann, ist ebenfalls eine interessante Frage. Aber die L\u00f6sung ist vermutlich ganz einfach \u2013 sie werden die Tafel aus der Ausstellung entfernt haben, auf der behauptet wird, die Ukrainer h\u00e4tten das Schwarze Meer gegraben.<\/p>\n Immerhin, an einem Punkt ist man fast versucht, den zust\u00e4ndigen Schreibtischhengsten in Br\u00fcssel ein Lob auszusprechen \u2013 au\u00dfer der Fortsetzung der Provokationen in der Ostsee findet sich kein weiterer Punkt, mit dem sich die EU-Staaten unmittelbar selbst schaden. Das hat wohl auch Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen inzwischen erkannt, weshalb sie f\u00fcr das n\u00e4chste Paket, an dem schon gearbeitet wird, angek\u00fcndigt hat, Nord Stream so zu sanktionieren, dass kein Teil davon je wieder in Betrieb gehen kann, solange es die EU gebe. Damit hat sie auf jeden Fall daf\u00fcr gesorgt, den dieses Mal fehlenden Anteil an Selbstverst\u00fcmmelung zu kompensieren.<\/p>\n Irgendwo kann man bestimmt auch darauf wetten, wie viele Sanktionspakete insgesamt ben\u00f6tigt werden, bis die EU auseinander- oder \u00f6konomisch zusammenbricht. 20? 25? W\u00e4re interessant, diesbez\u00fcglich den aktuellen Stand zu kennen. Ich w\u00fcrde mal sagen, 20 gen\u00fcgen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 EU bleibt wahrscheinlich allein: Trump gegen neue Russland-Sanktionen\u00a0<\/a><\/p>\n\n