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Laut der Washington Post<\/em> plant die US-Regierung unter Donald Trump, bis zu 250 Millionen US-Dollar f\u00fcr die freiwillige R\u00fcckf\u00fchrung von Migranten bereitzustellen, darunter auch Hunderttausende Ukrainer. Urspr\u00fcnglich war diese Summe f\u00fcr Auslandshilfe vorgesehen.<\/p>\n Laut dem Bericht sind bis zu 700.000 Personen betroffen, darunter Migranten aus der Ukraine und Haiti. In den internen Dokumenten ist konkret von der freiwilligen R\u00fcckkehr von \u00fcber 200.000 Ukrainern und rund 500.000 Haitianern die Rede. Auch Migranten aus Afghanistan, Pal\u00e4stina, Libyen, dem Sudan, Syrien und dem Jemen werden als m\u00f6gliche Teilnehmer des R\u00fcckf\u00fchrungsprogramms genannt. Ausreisewillige sollen eine R\u00fcckkehrpr\u00e4mie von 1.000 Dollar erhalten.<\/p>\n Ein Sprecher des US-Heimatschutzministeriums bezeichnete die betreffenden Dokumente gegen\u00fcber der Washington Post<\/em> als “veraltet”. Dennoch wurde erst vergangene Woche ein Abkommen zwischen dem Innen- und dem Au\u00dfenministerium unterzeichnet. Dieses sieht vor, die urspr\u00fcnglich f\u00fcr Auslandshilfe bestimmten Mittel nun f\u00fcr R\u00fcckf\u00fchrungsprogramme einzusetzen. Angaben zu den betroffenen Nationalit\u00e4ten enth\u00e4lt das Abkommen nicht.<\/p>\n Die UN-Migrationsbeh\u00f6rde \u00e4u\u00dferte sich kritisch zu den Pl\u00e4nen und erkl\u00e4rte, dass sie grunds\u00e4tzlich keine R\u00fcckf\u00fchrung von Fl\u00fcchtlingen in ihre Heimatl\u00e4nder unterst\u00fctzt. Ehemalige US-Beamte werfen der Trump-Regierung vor, gegen grundlegende amerikanische Werte zu handeln. Kritiker bezeichnen das Vorhaben als “unmenschlich”, da Menschen zur R\u00fcckkehr in instabile L\u00e4nder gedr\u00e4ngt w\u00fcrden.<\/p>\n Bereits im Dezember 2024 berichtete die spanische Zeitung El Pa\u00eds<\/em>, dass die ukrainische Regierung die R\u00fcckkehr von bis zu zehn Millionen Gefl\u00fcchteten und Auswanderern anstrebt, um einen demografischen Einbruch zu \u00fcberwinden.<\/p>\n Die R\u00fcckkehrpl\u00e4ne stehen im Kontrast zur Initiative “Uniting for Ukraine”, die unter Pr\u00e4sident Joe Biden gestartet wurde. Dieses Programm erm\u00f6glichte ukrainischen B\u00fcrgern und ihren Angeh\u00f6rigen eine zweij\u00e4hrige Aufenthaltserlaubnis in den USA, sofern ein Unterst\u00fctzer vor Ort finanzielle Hilfe zusicherte. Im Januar wurde das Programm mit Verweis auf Trumps Erlass zum Schutz der US-Grenzen ausgesetzt.<\/p>\n Bereits im M\u00e4rz hatte Karoline Leavitt, die Sprecherin des Wei\u00dfen Hauses, Medienberichte zur\u00fcckgewiesen, denen zufolge die US-Regierung plane, rund 240.000 in den USA lebenden Ukrainern ihren vor\u00fcbergehenden Schutzstatus zu entziehen. Damals hie\u00df es, eine endg\u00fcltige Entscheidung sei noch nicht gefallen.<\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>\u2013 US-Regierung erkl\u00e4rt Migranten f\u00fcr tot, um sie zur Ausreise zu zwingen<\/a><\/p>\n\n