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Die generellen Zahlen der als “politisch motiviert” erkannten Straftaten sind laut Auswertungen im Jahr 2024 “um 40,22 Prozent auf 84.172 Delikte angestiegen”, so die\u00a0Pressemitteilung<\/a>\u00a0des\u00a0Bundeskriminalamtes (BKA). Laut den BKA-Auswertungen ordnete die Polizei dabei jede zweite Tat im Vorjahr dem sogenannten “rechten Spektrum” zu. Die Gesamtzahl der Straftaten erreiche damit den h\u00f6chsten Stand seit Einf\u00fchrung der Statistik im Jahr\u00a02001.<\/p>\n Holger M\u00fcnch, Pr\u00e4sident des Bundeskriminalamtes, und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) pr\u00e4sentierten in Berlin die\u00a0Statistik f\u00fcr das Jahr 2024 zum Thema “Politisch motivierter Kriminalit\u00e4t (PMK)<\/a>“. Nach der Veranstaltung vor der Hauptstadtpresse lauten erste mediale Zusammenfassungen:<\/p>\n Bundesinnenminister Alexander Dobrindt wird in der BKA-Pressemitteilung mit der Erkl\u00e4rung zitiert:<\/p>\n “Der noch nie dagewesene Anstieg der Fallzahlen politisch motivierter Straftaten ist eine bedenkliche Entwicklung, die wir mit aller Konsequenz und Entschlossenheit bek\u00e4mpfen. Insbesondere die hohe Zahl antisemitischer Straftaten ist nicht hinnehmbar. Wir m\u00fcssen allen verfassungsfeindlichen Bestrebungen und jedweder Gewalt entgegentreten und werden nicht akzeptieren, dass Straft\u00e4ter, Angst und Schrecken verbreiten, sodass Ehrenamtliche und Politiker ihr Engagement einstellen.”<\/em><\/p>\n F\u00fcr Dobrindt sei daher “eine echte Zeitenwende in der inneren Sicherheit” notwendig, dies ausgehend von einem “dringenden Bedarf einer gemeinsamen Sicherheitsoffensive von Bund und L\u00e4ndern”. Der\u00a0Zeit<\/em>-Artikel berichtet von der Pressekonferenz:<\/p>\n “Dobrindt k\u00fcndigt eine ‘Doppelstrategie’ seines Ministeriums und der Sicherheitsbeh\u00f6rden an: ‘Mehr Kompetenzen f\u00fcr die Polizei und mehr Konsequenzen f\u00fcr die Straft\u00e4ter’. Dazu z\u00e4hle unter anderem die angek\u00fcndigte Speicherung von IP-Adressen.”<\/em><\/p>\n Zu den vorgestellten Zahlen hei\u00dft es in der BKA-Mitteilung:<\/p>\n “Mit\u00a042.788 Delikten\u00a0wurden gut die H\u00e4lfte aller\u00a0PMK-Straftaten 2024 im Ph\u00e4nomenbereich\u00a0PMK-rechts registriert, was einem\u00a0Anstieg\u00a0von knapp\u00a048 Prozent\u00a0entspricht. Auch die Gewaltstraftaten sind um gut 17 Prozent auf 1.488 Delikte gestiegen.”<\/em><\/p>\n Folgende Realit\u00e4t aus der BKA-Ver\u00f6ffentlichung findet sich bis dato nicht in der Medienberichterstattung:<\/p>\n “Auch die\u00a0links motivierten Straftaten\u00a0bleiben wegen der Gewalttendenzen und Sachsch\u00e4den in Millionenh\u00f6he eine Herausforderung f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden.”<\/em><\/p>\n Zum Thema “rechte” Taten hei\u00dft es:<\/p>\n “Der deutliche Anstieg [‘rechts motivierter Straftaten’]\u00a0<\/strong>ist insbesondere (sic!) auf die Vielzahl der gemeldeten Propagandadelikte zur\u00fcckzuf\u00fchren. Aber auch die rechts motivierten Gewaltstraftaten stiegen im Jahr 2024 deutlich um 17,2 Prozent \u2013 ein Beleg f\u00fcr die hohe und weiterhin zunehmende Gewaltbereitschaft.”<\/em><\/p>\n 2024 wurden demnach “6.236 antisemitische Straftaten”\u00a0in Deutschland registriert, was einem “Anstieg von knapp 21 Prozent”\u00a0im Vergleich zum Vorjahr 2023 (5.164 Delikte) entspr\u00e4che. Gelistet unter dem Begriff “Hasskriminalit\u00e4t<\/a>“. Laut vorbereiteter Tafel l\u00e4ge demnach die Zahl ermittelter “rechter” Straftaten vor den Ereignissen anderer Motivation. Dazu hei\u00dft es:<\/p>\n “48 Prozent der Straftaten werden dem Ph\u00e4nomenbereich\u00a0PMK\u00a0-rechts- zugeordnet, 31 Prozent dem Ph\u00e4nomenbereich\u00a0PMK-ausl\u00e4ndische Ideologie.”<\/em><\/p>\n Zum Thema genereller “PMK-ausl\u00e4ndische Ideologie” wird faktisch seitens des BKA dokumentiert:<\/p>\n “Im Ph\u00e4nomenbereich\u00a0PMK-ausl\u00e4ndische Ideologie-\u00a0ist im Vergleich zum Vorjahr f\u00fcr das Jahr 2024 ein deutlicher\u00a0Anstieg\u00a0der Fallzahlen um mehr als\u00a042 Prozent\u00a0zu verzeichnen (2024: 7.343, 2023: 5.170 Delikte). Die erfassten\u00a0Gewaltdelikte\u00a0haben sich von 491 in 2023 auf 975 in 2024 nahezu\u00a0verdoppelt\u00a0(+98,57 Prozent), 681 der Gewaltdelikte wurden\u00a0i. Z. m.\u00a0dem\u00a0Nahost-Konflikt\u00a0begangen.”<\/em><\/p>\n Der Ph\u00e4nomenbereich “PMK \u2013 sonstige Zuordnung” habe sich ebenfalls “um mehr als 33\u00a0Prozent auf\u00a022.193 Delikte\u00a0erh\u00f6ht”, so die Auswertungen. Weiter hei\u00dft es in der Mitteilung:<\/p>\n “Im Ph\u00e4nomenbereich\u00a0PMK-religi\u00f6se Ideologie stiegen die Fallzahlen\u00a0um knapp 29\u00a0Prozent\u00a0von 1.458 in 2023 auf\u00a01.877\u00a0in 2024. Die Gewaltdelikte befinden sich auf gleichbleibendem Niveau (2024: 87, 2023: 90).”<\/em><\/p>\n Erw\u00e4hnt wird zudem das w\u00f6rtlich formulierte “Oberthemenfeld\u00a0Konfrontation\/Politische Einstellung”. Dies unter dem Punkt “Hass und Hetze im Internet”. Dazu hei\u00dft es w\u00f6rtlich:<\/p>\n “Der digitale Raum spielt eine immer gr\u00f6\u00dfere Rolle bei der\u00a0PMK\u00a0\u2013 insbesondere bei Hasskriminalit\u00e4t. Aktuelle Zahlen belegen diese besorgniserregende Entwicklung: Im Jahr 2024 wurden 10.732 Straftaten im Zusammenhang mit sogenannten ‘Hasspostings’ erfasst. Das entspricht einem Anstieg von etwa 34 Prozent im Vergleich zum Vorjahr (…)\u00a0Sie k\u00f6nnen Meinungen beeinflussen, gesellschaftliche Normen verschieben und den Eindruck verst\u00e4rken, dass hasserf\u00fcllte Einstellungen weit verbreitet und akzeptiert seien. Das kann zur Nachahmung ermutigen und Hasskriminalit\u00e4t beg\u00fcnstigen \u2013 und zu Radikalisierungen f\u00fchren.”<\/em><\/p>\n Bedingt nachvollziehbar, zumindest irritierend, ist die separate Listung\u00a0im Bereich der “frauenfeindlichen\u00a0Straftaten”, auch hier vermeintlich\u00a0ein Anstieg von 73,3 Prozent. So hei\u00dft es zum Thema “rechter” Gewalt in Deutschland:<\/p>\n “Mehr als die H\u00e4lfte der Taten war rechts motiviert (+51,3 Prozent) und etwa ein Drittel der Delikte wurde dem Ph\u00e4nomenbereich\u00a0PMK-sonstige Zuordnung zugeordnet (33,9\u00a0%).”<\/em><\/p>\n Zu den m\u00f6glichen Gr\u00fcnden hei\u00dft es w\u00f6rtlich seitens der verantwortlichen Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes:<\/p>\n “Eine m\u00f6gliche Ursache ist die Ablehnung von Gleichberechtigung \u2013 oft verbunden mit dem Wunsch, traditionelle Rollenbilder zu bewahren. Der gesellschaftliche Wandel hin zu mehr Emanzipation kann von manchen als Bedrohung empfunden werden.”<\/em><\/p>\n Ob dabei die willk\u00fcrlichen Listungen privater Personen in steuerfinanzierten sogenannten “Meldeportalen”, wie dem “Berliner Register<\/a>: ‘Melde Diskriminierung und extrem rechte Aktivit\u00e4ten an uns'”, eine wesentliche Rolle in der statistischen Erhebung spielten, ist der Ver\u00f6ffentlichung nicht zu entnehmen.\u00a0So habe\u00a0sich laut\u00a0SZ<\/em>-Artikel die Lage im vergangenen Jahr “auch f\u00fcr Menschen versch\u00e4rft, die wegen ihrer sexuellen Orientierung Opfer von Straftaten werden” (Bezahlschranke). Dazu listet das BKA “fast 1.770 F\u00e4lle von Hasskriminalit\u00e4t” auf.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Innenminister Dobrindt l\u00e4sst “K\u00f6nigreich Deutschland” verbieten \u2013 “K\u00f6nig” Peter Fitzek in Haft<\/a><\/p>\n\n
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