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Nach dem Telefonat am Montag zwischen US-Pr\u00e4sident Donald Trump und seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin hat Deutschland erkl\u00e4rt, es unterst\u00fctze\u00a0neue EU-Sanktionen gegen Russland im Energiesektor. Berlin m\u00f6chte, dass Washington die Beschr\u00e4nkungen bef\u00fcrwortet, obwohl Trump Berichten zufolge z\u00f6gert, den Druck auf Moskau zu erh\u00f6hen.<\/p>\n
“Die Bundesregierung unterst\u00fctzt die Elemente [der Sanktionen], die Nord Stream betreffen”, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius auf einer Pressekonferenz am Montag zu einer entsprechenden \u00c4u\u00dferung von EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen. “Ganz zentral ist nat\u00fcrlich auch, dass die USA ein potenzielles Sanktionspaket begleiten werden”, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n
Die Gaspipelines Nord Stream 1 und 2, die Russland und Deutschland \u00fcber die Ostsee verbinden, sind seit dem Jahr 2022 aufgrund von EU-Sanktionen und Sabotage, die nach russischen Angaben von westlichen Geheimdiensten inszeniert wurde, au\u00dfer Betrieb.<\/p>\n
Letzte Woche erkl\u00e4rte Ursula von der Leyen, die n\u00e4chste Runde der EU-Sanktionen werde sich gegen den russischen Finanzsektor und den Energiesektor richten. Im Zusammenhang mit dem Energiesektor sollen sich die neuen Strafma\u00dfnahmen insbesondere gegen die sogenannte “Schattenflotte” richten, mit der die v\u00f6lkerrechtswidrigen westlichen Sanktionen beim russischen \u00d6lverkauf unterlaufen werden. Au\u00dferdem will Br\u00fcssel die\u00a0Nord-Stream-Pipelines ins Visier nehmen, da bei dem Terroranschlag vom September 2022 einer der vier Str\u00e4nge nicht zerst\u00f6rt wurde und durch diesen zumindest theoretisch k\u00fcnftig russisches Gas bef\u00f6rdert werden k\u00f6nnte.<\/p>\n
Bundeskanzler Friedrich Merz, der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer hatten Moskau zuvor mit neuen Sanktionen gedroht, sollte es nicht einen 30-t\u00e4gigen bedingungslosen Waffenstillstand akzeptieren.<\/p>\n
Moskau hat erkl\u00e4rt, dass es einem Waffenstillstand “prinzipiell” offen gegen\u00fcberstehe,\u00a0jedoch Bedenken ge\u00e4u\u00dfert, dass dieser nur der Ukraine zugutek\u00e4me und ihren angeschlagenen Streitkr\u00e4ften die M\u00f6glichkeit g\u00e4be, sich neu zu formieren. Der Kreml insistiert, dass ein Waffenstillstand im Rahmen eines Abkommens erfolgen muss, der einen dauerhaften Frieden gew\u00e4hrt und die Ursachen des Konflikts mit Kiew adressiert.<\/p>\n
Russland hat au\u00dferdem erkl\u00e4rt, dass es die westlichen Sanktionen f\u00fcr rechtswidrig h\u00e4lt und darauf hingewiesen, dass die Wirtschaft des Landes seit Langem an den westlichen Druck gew\u00f6hnt ist.<\/p>\n
Die \u00c4u\u00dferungen von Regierungssprecher Kornelius erfolgten nach dem mit Spannung erwarteten zweist\u00fcndigen Telefonat zwischen Putin und Trump.<\/p>\n
Putin bezeichnete das Gespr\u00e4ch als “substanziell und sehr offen” und f\u00fcgte hinzu, dass Russland bereit sei, mit Kiew an der Ausarbeitung eines Memorandums<\/a> \u00fcber ein m\u00f6gliches k\u00fcnftiges Friedensabkommen zu arbeiten. Trump bezeichnete das Gespr\u00e4ch als “ausgezeichnet” und stellte fest, dass “Russland und die Ukraine unverz\u00fcglich Verhandlungen \u00fcber einen Waffenstillstand und, was noch wichtiger ist, \u00fcber ein Ende des Krieges aufnehmen werden”.<\/p>\n Die europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs waren “fassungslos” \u00fcber Trumps \u00c4u\u00dferungen, berichtete die Financial Times<\/em> unter Berufung auf eine mit der Angelegenheit vertraute Quelle. Sie f\u00fcgte hinzu, dass der US-Pr\u00e4sident offenbar nicht bereit sei, gr\u00f6\u00dferen Druck auf Putin auszu\u00fcben, und keine Versprechungen hinsichtlich k\u00fcnftiger Strafma\u00dfnahmen gemacht habe.<\/p>\n Der\u00a0Quelle\u00a0nach habe Trump deutlich gemacht, dass “er die USA aus dem Konflikt zur\u00fcckziehen und es der Ukraine und Russland \u00fcberlassen w\u00fcrde, direkt einen Waffenstillstand auszuhandeln”.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0Verhandlungen in Istanbul haben stattgefunden \u2013 und das an sich ist schon ein wichtigstes Ergebnis<\/a><\/p>\n\n