{"id":84104,"date":"2025-05-19T22:03:28","date_gmt":"2025-05-19T20:03:28","guid":{"rendered":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/bundesinnenminister-dobrindt-will-verschaerfte-zurueckweisung-von-asylsuchenden-vor-der-eu-begruenden\/"},"modified":"2025-05-19T22:03:28","modified_gmt":"2025-05-19T20:03:28","slug":"bundesinnenminister-dobrindt-will-verschaerfte-zurueckweisung-von-asylsuchenden-vor-der-eu-begruenden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/bundesinnenminister-dobrindt-will-verschaerfte-zurueckweisung-von-asylsuchenden-vor-der-eu-begruenden\/","title":{"rendered":"Bundesinnenminister Dobrindt will versch\u00e4rfte Zur\u00fcckweisung von Asylsuchenden vor der EU begr\u00fcnden"},"content":{"rendered":"

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\n Bundesinnenminister Alexander Dobrindt verteidigt die versch\u00e4rfte Zur\u00fcckweisung von Asylsuchenden an deutschen Grenzen vor der EU-Kommission. Diese Vorgehensweise ist \u00e4u\u00dferst umstritten. Kritikern zufolge l\u00e4sst sich die neu eingef\u00fchrte Praxis nicht mit EU-Recht vereinbaren.\n <\/div>\n

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Am 7. Mai hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt der Bundespolizei genehmigt, Asylsuchende an den deutschen Grenzen zur\u00fcckzuweisen. Den Polizisten werde die Zur\u00fcckweisung auch dann erlaubt, wenn ein Schutzantrag in Deutschland gestellt werden soll.<\/p>\n

Die neue deutsche Verf\u00fcgung gilt in der EU als umstritten. Wie die Tagesschau<\/em>\u00a0berichtete<\/a>, k\u00fcndigte Dobrindt am Montag an, er werde gegen\u00fcber der EU-Kommission eine rechtliche Begr\u00fcndung f\u00fcr die Versch\u00e4rfung des Asylrechts in Deutschland liefern.<\/p>\n

Vorherige Regierungen hatten die Zur\u00fcckweisungen von Asylantragstellern an deutschen Grenzen abgelehnt. Das Vorgehen sei mit europ\u00e4ischen Recht nicht zu vereinbaren. Mitgliedstaaten seien zumindest dazu verpflichtet, zu ermitteln, welcher Staat f\u00fcr das Asylverfahren zust\u00e4ndig sei. Dobrindt will die Versch\u00e4rfung an deutschen Grenzen vor der EU verteidigen.<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Gro\u00dfbritannien l\u00e4uft Gefahr, “Insel der Fremden” zu werden \u2013 Starmer versch\u00e4rft Migrationspolitik<\/a><\/p>\n

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