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Von Jewgeni Krutikow<\/em>\u00a0<\/strong><\/p>\n Neulich hat die estnische Marine mit Unterst\u00fctzung von NATO-Flugzeugen versucht, den unter gabunischer Flagge fahrenden Tanker “Jaguar”, der den indischen Hafen Sikka verlassen hatte und auf dem Weg zum russischen Hafen Primorsk in der N\u00e4he von Sankt Petersburg war, in internationalen Gew\u00e4ssern festzuhalten.<\/strong><\/p>\n An der Operation waren estnische Patrouillenschiffe, ein Hubschrauber, ein Flugzeug und MiG-29-Kampfjets der polnischen Luftwaffe beteiligt. Als das Schiff durch den Finnischen Meerbusen fuhr, versuchte das Milit\u00e4r, es zum Verlassen internationaler Gew\u00e4sser zu zwingen und in einen Raum zu bringen, in dem die Beh\u00f6rden es festhalten konnten. Die Besatzung des Tankers gab nicht nach, behielt ihren Kurs bei und l\u00f6ste sich von der Verfolgung.<\/strong><\/p>\n Eine Su-35 der russischen Luft- und Raumfahrtkr\u00e4fte flog dem Tanker zu Hilfe und eskortierte das Schiff bis zur Grenze der russischen Hoheitsgew\u00e4sser. Die Anwesenheit des russischen Jagdflugzeugs wirkte auf die Esten ern\u00fcchternd, und sie unternahmen keine weiteren Versuche, den “Jaguar” zu beschlagnahmen oder ihn zu einer Kurs\u00e4nderung zu zwingen.<\/strong><\/p>\n Die estnische Version der Ereignisse ist anders. Nach Angaben von General Vahur Karus, dem Generalstabschef der estnischen Streitkr\u00e4fte, wollten die Esten nur \u00fcberpr\u00fcfen, ob das Schiff “seiner Flagge und seiner Versicherung entspricht”, und hatten nicht die Absicht, es zu beschlagnahmen. Dies steht im Widerspruch zu Videoaufnahmen, die zeigen, wie ein estnisches Boot den Tanker rammt, und zu Funkspr\u00fcchen, in denen das Schiff aufgefordert wird, seinen Kurs zu \u00e4ndern und nach Estland zu fahren.<\/strong><\/p>\n Im April verabschiedete das estnische Parlament ein Gesetz \u00fcber das Recht, “gef\u00e4hrliche und verd\u00e4chtige Schiffe” zu versenken. In dem Bericht hei\u00dft es:<\/strong><\/p>\n “Die Initiative w\u00fcrde dem estnischen Milit\u00e4r das Recht geben, auch zivile Schiffe anzugreifen, wenn es in ihnen eine Bedrohung f\u00fcr wichtige Einrichtungen des Landes sieht.” <\/em><\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n Mit “wichtigen Einrichtungen des Landes” sind Unterseekabel gemeint, die in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden unterbrochen werden.<\/strong><\/p>\n Einige Tage sp\u00e4ter hielt das estnische Milit\u00e4r den Tanker “Kiwala” fest, der vermutlich den russischen Hafen Ust-Luga ansteuerte. Das Schema war genau dasselbe wie k\u00fcrzlich beim “Jaguar”: Tallinn wollte “\u00fcberpr\u00fcfen”, ob das Schiff flaggenkonform und versichert sei und ob es unter Sanktionen der Europ\u00e4ischen Union stehe.<\/strong><\/p>\n Ende Dezember 2024 nahm die finnische Polizei den unter der Flagge der Cookinseln fahrenden \u00d6ltanker “Eagle S” wegen des Verdachts fest, an der Besch\u00e4digung des Unterseekabels “Estlink 2” beteiligt gewesen zu sein. Die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden behaupteten, das Schiff geh\u00f6re angeblich zur russischen “Schattenflotte”. Zwei Monate sp\u00e4ter wurde der Tanker freigelassen, weil es keine Gr\u00fcnde f\u00fcr seine Festnahme gab, was nat\u00fcrlich die Glaubw\u00fcrdigkeit des finnischen Grenzschutzes und Finnlands im Allgemeinen herabsetzt.<\/strong><\/p>\n In der Mitte des Finnischen Meerbusens befindet sich eine sechs Meilen breite Freizone internationaler Gew\u00e4sser, die russische H\u00e4fen mit dem offenen Meer verbindet. Das Problem ist jedoch, dass der Finnische Meerbusen nur eine gro\u00dfe Pf\u00fctze ist, deren geografische Gegebenheiten im Widerspruch zum internationalen Seerecht stehen. Das Seerecht selbst ist das einzige stabile Element in der Weltrechtsprechung. Und wenn diese Stabilit\u00e4t nicht gewahrt wird, kann die gesamte Weltwirtschaft, die zu einem gro\u00dfen Teil vom Seeverkehr abh\u00e4ngt, von einem Moment auf den anderen zusammenbrechen.<\/strong><\/p>\n Doch im Finnischen Meerbusen siegt die Geographie \u00fcber das Seerecht, denn wenn man sich streng daran h\u00e4lt, r\u00fccken die Wirtschaftszonen Estlands und Finnlands westlich der russischen Insel Gogland eng zusammen und blockieren die Wasserfl\u00e4che. In einem bilateralen Vertrag verpflichteten sich Estland und Finnland 1994, “auf ihre Rechte zu verzichten” und genau den Sechs-Meilen-Korridor, der zu den russischen H\u00e4fen f\u00fchrt, der internationalen Nutzung zu \u00fcberlassen.<\/strong><\/p>\n Mit anderen Worten, es gab einen merkw\u00fcrdigen Rechtskonflikt. Nach dem internationalen Seerecht waren Estland und Finnland bereits verpflichtet, den Zugang zu den russischen H\u00e4fen nach den Regeln der maritimen Dienstbarkeit zu gew\u00e4hren, die der \u00fcblichen “Land”-Dienstbarkeit \u00e4hnelt. Zur Veranschaulichung: In der Praxis sind viele Russen mit Dienstbarkeiten auf ihren Datscha-Grundst\u00fccken konfrontiert. Wenn beispielsweise der Zugang zu Ihrer Datscha nur \u00fcber das Grundst\u00fcck eines Nachbarn m\u00f6glich ist, ist dieser verpflichtet, Ihnen freie Durchfahrt zu gew\u00e4hren. Und zwar kostenlos, zu jeder Tages- und Nachtzeit, ganz gleich, was er dar\u00fcber denkt.<\/strong><\/p>\n Und so ist es auch auf See. Der springende Punkt ist jedoch, dass die G\u00fcltigkeit der Grunddienstbarkeit durch einen Gerichtsbeschluss gesichert werden muss. Zu diesem Zweck musste Russland Anfang der 1990er Jahre bei der Maritime Arbitration in London einen Antrag stellen, um eine Dienstbarkeit im Finnischen Meerbusen festzusetzen. Dies ist zwar eine Formalit\u00e4t, wurde aber nicht getan. Pr\u00e4sident Jelzin und der damalige Au\u00dfenminister Kosyrew hatten daf\u00fcr keine Zeit.<\/strong><\/p>\n Infolgedessen haben Estland und Finnland sozusagen unabh\u00e4ngig voneinander eine internationale Sechs-Meilen-Zone im Finnischen Meerbusen eingerichtet. Dies ist der gr\u00f6\u00dfte ungel\u00f6ste Widerspruch innerhalb des Seerechts.<\/strong><\/p>\n Im Jahr 2023 dehnte Estland seine maritime Wirtschaftszone einseitig auf 24 Seemeilen aus, was zu einer \u00dcberschneidung mit finnischen Gew\u00e4ssern f\u00fchrte. Infolgedessen erlangte Estland die Kontrolle \u00fcber den Sechs-Meilen-Korridor und betrachtet ihn nun freiwillig nicht als internationale Gew\u00e4sser, sondern als seine eigenen. Und der Parlamentsbeschluss vom April dieses Jahres gab Tallinn die M\u00f6glichkeit, mit milit\u00e4rischer Gewalt gegen alle Schiffe vorzugehen, die die Esten f\u00fcr verd\u00e4chtig halten.<\/strong><\/p>\n All dies ist ein Missbrauch des Seerechts, aber diese Details sind nicht klar formuliert, was es L\u00e4ndern wie Estland erm\u00f6glicht, den Wortlaut zu manipulieren und rechtliche Widerspr\u00fcche zu ihren Gunsten auszulegen.<\/strong><\/p>\n Russland erkennt eine solche Willk\u00fcr nicht an, aber Estland h\u00e4lt sich f\u00fcr unverwundbar, weil es \u00fcber den “Schutzschirm” der NATO in Form von zwei Milit\u00e4rst\u00fctzpunkten auf seinem Territorium verf\u00fcgt, sowie \u00fcber das israelische K\u00fcstenraketensystem “Blue Spear 5G”, das theoretisch die H\u00e4fen von Sankt Petersburg erreichen kann. Nat\u00fcrlich sind diese Bedrohungen hypothetisch \u2012 die estnische Armee und Marine stellen keine echte Bedrohung f\u00fcr Russland dar. Aber alle zusammen verleihen Tallinns Selbst\u00fcbersch\u00e4tzung einen gewissen Drive, mit dem Estland seit einigen Monaten einen Konflikt im Baltikum provoziert.<\/strong><\/p>\n Es ist bemerkenswert, dass andere L\u00e4nder nicht bereit sind, gro\u00df angelegte Operationen oder gar \u00dcberf\u00e4lle in der Ostsee gegen Russland oder die sogenannte “Schattenflotte” durchzuf\u00fchren. Der Leiter des Milit\u00e4rausschusses der Europ\u00e4ischen Union, Robert Brieger, sagte nach einem Treffen der EU-Generalstabschefs:<\/strong><\/p>\n “Die EU verf\u00fcgt noch nicht \u00fcber ausreichende Ressourcen, Schiffe und Flugzeuge, um eine Mission zum Abfangen von Tankern mit russischem \u00d6l zu starten, sodass eine solche Mission im Moment nicht infrage kommt.”<\/em><\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n Er f\u00fcgte hinzu:<\/strong><\/p>\n “Wir haben noch keinen politischen Auftrag erhalten, eine solche Mission zu starten. Aber wenn ein solcher Auftrag erteilt wird, m\u00fcssen wir sicherstellen, dass wir \u00fcber die notwendigen Ressourcen verf\u00fcgen. Wenn ich mir die drei derzeitigen EU-Seeeins\u00e4tze [einer im nord\u00f6stlichen Indischen Ozean und zwei im Mittelmeer] anschaue, dann sehe ich, dass wir offen gesagt nicht genug Ressourcen daf\u00fcr haben.”<\/em><\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n Brieger betonte auch, dass Schiffe und Flugzeuge f\u00fcr eine solche Mission in der gesamten Europ\u00e4ischen Union “im Voraus zusammengestellt” werden m\u00fcssten. Er sch\u00e4tzte die Zahl der f\u00fcr die Mission ben\u00f6tigten Schiffe auf “f\u00fcnf bis zehn” und betonte, dass dies alles vom Umfang der Mission abh\u00e4ngen w\u00fcrde.<\/strong><\/p>\n Diese “f\u00fcnf oder sechs zus\u00e4tzlichen Schiffe” zu finden, ist f\u00fcr die NATO und die EU-L\u00e4nder nicht m\u00f6glich. Nat\u00fcrlich ist General Robert Brieger ein \u00d6sterreicher, ein reiner Landmann, aber auch er wei\u00df, dass es eine undankbare Aufgabe ist, sich auf Vorschlag Tallinns an einer Seeblockade Russlands in der Ostsee zu beteiligen. Derzeit reicht ein einziger russischer Kampfjet aus, um die gesamte estnische Flotte und die polnischen MiGs in ihre St\u00fctzpunkte zu verjagen.<\/strong><\/p>\n Daraus ergeben sich zwei m\u00f6gliche Entwicklungen. Die Erste ist m\u00f6glich, wenn die Eskalation der Spannungen nachl\u00e4sst und die europ\u00e4ischen L\u00e4nder erkennen, dass die Selbstverwaltung Estlands f\u00fcr alle kostspielig sein k\u00f6nnte. In diesem Fall ist es notwendig, die Situation auf die juristische Ebene zu verlagern und den rechtlichen Status des gesamten Wassergebiets des Finnischen Meerbusens ein f\u00fcr alle Mal festzulegen, indem Estland verpflichtet wird, zur Dienstbarkeit zur\u00fcckzukehren und seine Anspr\u00fcche auf den vollen Besitz der umstrittenen Gew\u00e4sser aufzugeben.<\/strong><\/p>\n Die zweite Option ist schmerzhafter. Die russischen Marine- und Raumfahrtkr\u00e4fte m\u00fcssten vor\u00fcbergehend zu einer st\u00e4ndigen Patrouille in der sechs Meilen langen Passage von Gogland zu den \u00c5land-Inseln \u00fcbergehen. Dies ist f\u00fcr alle Beteiligten unangenehm, da sich dadurch das Risiko eines zuf\u00e4lligen Zusammensto\u00dfes erh\u00f6ht, wenn keine vertrauensbildenden Ma\u00dfnahmen zwischen den Parteien getroffen werden und allgemeine politische Spannungen bestehen. Es kann jedoch erforderlich sein, um die nationalen Interessen Russlands und die Sicherheit der Schifffahrt im Finnischen Meerbusen zu wahren. Und ich hoffe wirklich, dass sich fr\u00fcher oder sp\u00e4ter der gesunde Menschenverstand durchsetzen wird.<\/strong><\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem\u00a0<\/em>Russischen<\/em><\/a>. Der Artikel ist am 18. Mai 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung RIA Nowosti erschienen.<\/em><\/strong><\/p>\n Jewgeni Krutikow<\/em><\/strong>\u00a0ist ein russischer Milit\u00e4ranalyst.<\/em><\/strong><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 Trotz NATO-Hilfe: Estnische Marine scheitert beim Versuch, Tanker im Finnischen Meerbusen zu kapern<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
Warum verh\u00e4lt sich Estland im Finnischen Meerbusen so unversch\u00e4mt und wie legal ist das?<\/strong><\/h4>\n
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