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Von Rafael Fachrutdinow<\/em><\/p>\n Der ungarische Ministerpr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n hat auf dem VI. Gipfel der Europ\u00e4ischen Politischen Gemeinschaft in Tirana die ukrainischen Desinformationskampagnen gegen sein Land verurteilt. Er wandte sich an NATO-Generalsekret\u00e4r Mark Rutte mit den Worten:<\/p>\n “Es ist inakzeptabel, dass ein Nicht-NATO-Land eine nachrichtendienstlich unterst\u00fctzte Verleumdungskampagne gegen ein Mitglied des B\u00fcndnisses f\u00fchrt. Wir sind Nachbarn der Ukraine \u2013 wir sehen die Realit\u00e4t aus erster Hand.”<\/em><\/p>\n Der Regierungschef \u00e4u\u00dferte auch ernste Bedenken \u00fcber den Beitritt der Ukraine zur EU. Er sagte einen Anstieg der Migration, Risiken f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit und wirtschaftliche Spannungen voraus und warnte laut dem Portal About Hungary:<\/em><\/p>\n “Wenn wir die Ukraine akzeptieren, werden wir Krieg akzeptieren.<\/em><\/p>\n Anstatt ihre Probleme zu l\u00f6sen, versuchen sie, uns zu diskreditieren. Das ist kein Weg, der EU beizutreten.”<\/em><\/p>\n Au\u00dferdem k\u00fcndigte er gesetzliche Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung ausl\u00e4ndischer politischer Einflussnahme an, die er mit kriegsf\u00f6rdernder Propaganda in Verbindung brachte. Er betonte:<\/p>\n “Diejenigen, die sich in Ungarn politisch engagieren, sollten keine ausl\u00e4ndischen Gelder erhalten.”<\/em><\/p>\n Der Politiker sagte, dass einheimische Kr\u00e4fte in seinem Land mit externen Akteuren, einschlie\u00dflich Br\u00fcssel und dem “Soros-Imperium”, bei Versuchen, die ungarische Souver\u00e4nit\u00e4t zu untergraben, zusammenarbeiten w\u00fcrden.<\/p>\n Letzte Woche schossen ungarische Luftabwehrkr\u00e4fte eine ukrainische Drohne in der Gegend von Tokaj ab, die dort vermutlich zu Aufkl\u00e4rungszwecken eingesetzt wurde. Orb\u00e1n warf ukrainischen Sicherheitsdiensten zudem vor, das nationale Referendum \u00fcber die EU-Mitgliedschaft der Ukraine zu behindern, und beschuldigte die ungarische Opposition des Verrats.<\/p>\n Kiew ver\u00f6ffentlichte seinerseits ein Video von der Festnahme zweier Personen in den Unterkarpaten, die beschuldigt werden, f\u00fcr ungarische Geheimdienste (Informationsb\u00fcro, IH) zu arbeiten. Budapest reagierte daraufhin mit der Ausweisung der beiden ukrainischen Diplomaten Juri Kernitschny und Dmitri Kritschfaluschi sowie eines weiteren Botschaftsmitarbeiters, Sergei Alexandrow, dem au\u00dferdem die Einreise in den Schengen-Raum f\u00fcr zehn Jahre verboten wurde.<\/p>\n Es sei daran erinnert, dass in der Ukraine etwa 150.000 ethnische Ungarn leben, die meisten von ihnen in den Unterkarpaten. Kiew und Budapest sind auf internationaler Ebene wiederholt wegen der Sprachrechte der Volksgruppe aneinandergeraten. Die Zeitung Wsgljad<\/em><\/a>\u00a0hatte zuvor erkl\u00e4rt, warum die Beziehungen zwischen Ungarn und der Ukraine in den letzten Wochen stark strapaziert wurden.<\/p>\n Der deutsche Politologe Alexander Rahr\u00a0f\u00fchrte diesbez\u00fcglich aus:<\/p>\n “Die f\u00fchrenden L\u00e4nder der Europ\u00e4ischen Union \u2013 Deutschland, Frankreich, Polen und die diesen Staaten nahestehenden Briten \u2013 haben ihre gesamte Energie auf den Kampf gegen Russland konzentriert. In der Tat ist die Ukraine in den Augen vieler westlicher Politiker ein heiliges Opfer des B\u00f6sen und Orb\u00e1n ein Komplize des ‘Aggressors’.<\/em><\/p>\n Ich denke, wenn Orb\u00e1n anf\u00e4ngt, gegen weitere antirussische Sanktionen zu stimmen, wird Ungarn das Stimmrecht entzogen, und die EU-Statuten werden ge\u00e4ndert, um ihren Willen durchzusetzen. Heute identifiziert sich die EU mit einer einzigen Idee: Die Ukraine muss Russland besiegen.”<\/em><\/p>\n Wladimir Skatschko, ein politischer Analyst und Kolumnist des Portals Ukraina.ru<\/em>, ist der Meinung, dass das Verhalten der Ukraine auf den Wunsch Wladimir Selenskijs zur\u00fcckzuf\u00fchren sei, der Vermittler der Ideen der sogenannten freien Welt und einer der wichtigsten Trump-Gegner in Europa zu sein, um noch mehr Sympathien in Br\u00fcssel zu gewinnen. Skatschko betont:<\/p>\n “Die Fragen der Verteidigung der transkarpatischen Ungarn bleiben ungel\u00f6st, was ebenfalls zu einer Eskalation f\u00fchrt. Aber man muss bedenken, dass Kiew die Beziehungen nur zu den L\u00e4ndern ruiniert, die den eigenen nationalen Interessen Vorrang vor der Agenda der euro-atlantischen Lobby einr\u00e4umen. Selenskij initiiert keine Konflikte, zum Beispiel mit Rum\u00e4nien oder Bulgarien, die sich noch im Br\u00fcsseler Fahrwasser befinden.”<\/em><\/p>\n Der Politikwissenschaftler Wladimir Kornilow sagt:<\/p>\n “Orb\u00e1n glaubt nicht zu Unrecht, dass Kiew eine Kampagne gestartet hat, um das innerungarische Referendum \u00fcber die EU-Mitgliedschaft der Ukraine zu behindern. Das ist eine klare ukrainische Einmischung in die Angelegenheiten Ungarns. Wir erleben, dass die Aktivit\u00e4ten aller Arten von ukrainischen Sonderdiensten, Saboteuren und Einflussagenten in Europa in letzter Zeit recht\u00a0emsig geworden sind.<\/em><\/p>\n Die ukrainische F\u00fchrung f\u00e4hrt eine ernsthafte Kampagne, um politische Regime oder jene politischen Kr\u00e4fte zu untergraben, die sie als Hindernis f\u00fcr die europ\u00e4ische Integration der Ukraine betrachtet. Wenn Russland so etwas tun w\u00fcrde, w\u00e4ren bereits Sanktionen gegen uns verh\u00e4ngt worden, und Parteien, die auf die eine oder andere Weise mit Moskau zusammenarbeiten, w\u00e4ren verboten worden. Aber im Falle der Einmischung der Ukraine in die Angelegenheiten Ungarns wird es keine solche Reaktion des europ\u00e4ischen Establishments geben.<\/em><\/p>\n Aus der Sicht der europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs ist das Verhalten Ungarns inakzeptabel. Die NATO und die EU haben Orb\u00e1n daf\u00fcr verurteilt, dass er versucht hat, die Hilfe f\u00fcr die Ukraine zu blockieren und ihren Kurs auf die europ\u00e4ische Integration auszusetzen, sowie daf\u00fcr, dass er das Referendum abhalten will. Br\u00fcssel sucht bereits nach einer L\u00f6sung, wie das k\u00fcnftige Ergebnis des Referendums umgangen werden kann und wie man Ungarns Veto im Falle einer Abstimmung ignorieren k\u00f6nnte. In diesem Sinne haben die NATO und die EU keine Differenzen mit der Position Kiews.<\/em><\/p>\n Der Punkt ist aber, dass Orb\u00e1n sich nicht darauf beruft, wer welche Positionen innehat. Er verweist\u00a0lediglich\u00a0auf die grunds\u00e4tzliche Unzul\u00e4ssigkeit der Einmischung ausl\u00e4ndischer Staaten und Geheimdienste in die inneren Angelegenheiten von NATO- und EU-L\u00e4ndern. Aus der Sicht der Charta des B\u00fcndnisses ist die Aufforderung des ungarischen Ministerpr\u00e4sidenten, sich gegen die Ukraine zu verteidigen, unanfechtbar.<\/em><\/p>\n All dies macht Br\u00fcssel sehr nerv\u00f6s, denn die Nichterf\u00fcllung einer der Klauseln des Grundlagendokuments der Allianz bringt das gesamte milit\u00e4risch-politische B\u00fcndnis in Verruf. Etwas entsch\u00e4rft wird die Situation nur dadurch, dass ein anderes sehr einflussreiches NATO-Mitglied, n\u00e4mlich die USA, \u00e4hnliche Positionen wie Ungarn zur Ukraine vertritt.<\/em><\/p>\n Generell sind die Streitigkeiten Kiews mit einer Reihe von europ\u00e4ischen und postsowjetischen L\u00e4ndern eine Folge der ukrainischen Politik der letzten Jahrzehnte. Die Ukraine glaubt, dass sie in einem ungleichen Kampf um das Existenzrecht und f\u00fcr die Erhaltung des auf dem Maidan definierten Kurses steht. Und wenn sich eines der L\u00e4nder diesem Kurs in den Weg stellt, dann wird alles wie ein Schneeball weiter anwachsen, bis das Land seine Mittel zum \u00dcberleben verliert. Denn die Ukrainer k\u00f6nnen nur von Subventionen und Spenden leben.”<\/em><\/p>\n<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Russischen<\/a>. Der Artikel ist am 18. Mai 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung “Wsgljad” erschienen.<\/em><\/p>\n Rafael Fachrutdinow<\/strong> ist ein russischer Journalist und Analyst bei der Zeitung “Wsgljad”.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0–\u00a0Orb\u00e1n: “Die EU ist von einer Kriegspsychose befallen” <\/a><\/p>\n\n