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Seit vielen Jahren ist die Politik in Polen von zwei Lagern gepr\u00e4gt: der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), der der amtierende Pr\u00e4sident Andrzej Duda angeh\u00f6rt, und der B\u00fcrgerplattform (PO), der Partei des sehr EU-orientierten Ministerpr\u00e4sidenten Donald Tusk. Nachdem bei den Parlamentswahlen 2023 die B\u00fcrgerplattform wieder die Mehrheit erhielt, besteht ein st\u00e4ndiger Konflikt zwischen Parlament und Pr\u00e4sident.<\/p>\n
Die aussichtsreichsten Kandidaten in der nun abgehaltenen ersten Runde sind Rafal Trzaskowski von der B\u00fcrgerplattform und Karol Nawrocki von der PiS. In den letzten Umfragen hatte Trzaskowski mit 30 Prozent einen Vorsprung von etwa f\u00fcnf Prozentpunkten vor Nawrocki. Ausschlaggebend k\u00f6nnte f\u00fcr die Stichwahl ein dritter Kandidat werden, Slawomir Mentzen, dem die Prognosen zw\u00f6lf Prozent zubilligen.<\/p>\n
Trzaskowski, Stadtpr\u00e4sident von Warschau, der Politologie und Anglistik studierte, Stipendiat in Oxford und Paris und von 2009 bis 2013 EU-Abgeordneter war, war schon zur Pr\u00e4sidentschaftswahl 2020 f\u00fcr seine Partei angetreten und Duda unterlegen. In Warschau setzte er sich f\u00fcr LGBTQ-Lehrpl\u00e4ne in den st\u00e4dtischen Schulen und Umweltzonen ein. Dass er 2024 auch die Entfernung von Kreuzen aus st\u00e4dtischen Einrichtungen initiierte, d\u00fcrfte ihn in anderen Regionen Polens unbeliebt machen.<\/p>\n
Karol Nawrocki ist studierter Historiker, ehemaliger Fu\u00dfballspieler und Mitarbeiter des Instituts f\u00fcr Nationales Gedenken. Russland hat ihn im Februar 2024 zur Fahndung ausgeschrieben, weil er den Abriss sowjetischer Kriegsdenkm\u00e4ler vorantrieb. Beide, Trzaskowski und Nawrocki, wollen die Ukraine weiter unterst\u00fctzen; Nawrocki erhebt seinem Hauptkonkurrenten gegen\u00fcber jedoch den Vorwurf, deutscher Agent zu sein, und bezieht sich eher auf US-Pr\u00e4sident Donald Trump als auf Br\u00fcssel.<\/p>\n
Der dritte Kandidat, dessen Positionierung wom\u00f6glich \u00fcber den zweiten Wahlgang entscheiden k\u00f6nnte, Slawomir Mentzen, ist vor allem in der j\u00fcngeren Generation beliebt und betreibt seinen Wahlkampf auf TikTok und Instagram. Er ist j\u00fcnger als die beiden anderen, studierter \u00d6konom, ein Libert\u00e4rnationalist, der mit seiner Ablehnung von LGBTQ, Migration und Klimapolitik noch einen Deut sch\u00e4rfer auf Konfrontationskurs mit Br\u00fcssel liegt als die traditionell-konservative PiS. In einer Stichwahl w\u00fcrde er vermutlich Nawrocki unterst\u00fctzen.<\/p>\n
Polen hatte, im Gegensatz zu Deutschland, in den letzten Jahren ein stabiles Wirtschaftswachstum; allerdings entwickelten sich erst um den Import ukrainischer Agrarprodukte und inzwischen auch um die Anwesenheit ukrainischer Fl\u00fcchtlinge zunehmend Konflikte. Bis zur Bildung der PO-Regierung hatte sich Polen auch Auseinandersetzungen mit Br\u00fcssel geliefert, die bis zur Sperrung zugesagter EU-Mittel reichten.<\/p>\n
Polen hat zwar keine Pr\u00e4sidialverfassung, aber der polnische Pr\u00e4sident hat doch eine deutlich st\u00e4rkere Stellung als der deutsche, auch, weil er als einziger Vertreter des Staates direkt gew\u00e4hlt ist. Er kann durch ein Veto Gesetzesvorhaben blockieren, und er kann starken Einfluss auf die Au\u00dfenpolitik des Landes nehmen. In der aktuellen Verteilung hat Pr\u00e4sident Duda viele Vorhaben der PO-Regierung ausgebremst, und Ministerpr\u00e4sident Donald Tusk hofft sicherlich darauf, mit einem Pr\u00e4sidenten seiner eigenen Partei dem abzuhelfen.<\/p>\n
Die 32.143 Wahllokale sind seit sieben Uhr morgens und bis 21 Uhr ge\u00f6ffnet. Der entscheidende zweite Wahlgang ist f\u00fcr den 1. Juni angesetzt.<\/p>\n
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