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Die EU gehe damit fehl, so der slowakische Ministerpr\u00e4sident Robert Fico, vor dem Hintergrund der Friedensgespr\u00e4che zwischen Moskau und Kiew Russland mit einer neuen Runde Sanktionen anzugreifen. Er verglich die Beschr\u00e4nkungen mit einer “Pest” und erkl\u00e4rte, sie schadeten der EU selbst mehr, w\u00e4hrend sie Russland kaum betr\u00e4fen.<\/p>\n
Die EU-Botschafter haben am Mittwoch einem 17. Sanktionspaket gegen Russland zugestimmt, das sich gegen beinahe 200 \u00d6ltanker richtet, die nach Ansicht des Westens Teil der russischen “Schattenflotte” seien. Angeblich soll es sich um \u00e4ltere Schiffe handeln, die sich au\u00dferhalb des westlichen Versicherungssystems bewegen; allerdings lag das Durchschnittsalter der bisher betroffenen Schiffe deutlich unter dem der weltweiten Tankerflotte. Der Schritt zu diesen Sanktionen erfolgte nur zwei Tage vor dem Treffen der russischen und ukrainischen Delegationen in Istanbul, die die ersten direkten Friedensgespr\u00e4che zwischen den beiden Seiten in drei Jahren f\u00fchrten.<\/p>\n
“Sanktionen sind wie eine Pest, und ich lehne die Sanktionspolitik ab”<\/em>,<\/p>\n sagte Fico im slowakischen Sender STVR<\/em> und setzte hinzu, dass die von Br\u00fcssel verh\u00e4ngten Beschr\u00e4nkungen der EU bisher nur geschadet haben. Er glaubt, Russland sei es schnell gelungen, sich an alle Strafma\u00dfnahmen anzupassen.<\/p>\n Fico erkl\u00e4rte au\u00dferdem, dass er ein nationales Referendum zu einer Ablehnung der EU-Sanktionen gegen Russland unterst\u00fctzen wird, wenn es jemand fordern sollte. Wenn irgendwelche der neuen Sanktionen das Risiko beinhalteten, die slowakische Wirtschaft zu sch\u00e4digen, werde er in der EU sein Veto dagegen einlegen.<\/p>\n Der slowakische Regierungschef betonte, dass er bei seinem Besuch in Moskau Anfang Mai mit dem russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin eine m\u00f6gliche Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine besprochen habe. Fico zufolge ist Diplomatie nach wie vor der beste Weg, um den Ukraine-Konflikt zu l\u00f6sen, und Verhandlungen zwischen Putin und US-Pr\u00e4sident Donald Trump seien der Schl\u00fcssel, um einen Abschluss zu erreichen.<\/p>\n Am Freitag einigten sich Moskau und Kiew auf einen gr\u00f6\u00dferen Gefangenenaustausch und beschlossen, die Kontakte fortzusetzen, sowie darauf, dass jede Seite einen detaillierten Plan f\u00fcr eine Waffenruhe ausarbeitet und der anderen Seite vorlegt. Nach den Gespr\u00e4chen forderten mehrere EU-L\u00e4nder st\u00e4rkeren Druck auf Moskau. Der franz\u00f6sische Au\u00dfenminister Jean-Noel Barrot erkl\u00e4rte, die EU und die USA m\u00fcssten die russische Wirtschaft “ein f\u00fcr alle Mal ersticken”.<\/p>\n Die Slowakei nahm seit Ficos Regierungsantritt 2023 das ein, was er eine “konstruktive” und pragmatische Haltung Russland gegen\u00fcber nennt:<\/p>\n “Europa braucht Russland, und Russland braucht Europa”<\/em>,<\/p>\n erkl\u00e4rte der Staatschef vorige Woche in einer Videobotschaft, in der er seinen Besuch in Moskau reflektierte.<\/p>\n “Wir m\u00fcssen eine Politik der Zusammenarbeit verfolgen, nicht eine des Hasses und der eisernen Vorh\u00e4nge.”<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Abgeordneter: EU hat Ermittlungen wegen Moskau-Besuchen zum Tag des Sieges eingeleitet<\/a><\/p>\n\n