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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Teil 1 k\u00f6nnen Sie hier nachlesen<\/a>.<\/em><\/p>\n Dieser Verfassungsschutz hat es nicht mit der Verfassung. Die Liste dessen, was nicht gesagt werden darf, ist ziemlich lang. Ein Beispiel ist Kritik an den Leitmedien:<\/p>\n “Die Unterstellung, die etablierten Medien agierten lediglich im Interesse der Regierungsparteien und beeinflussten auf diese Weise Wahlentscheidungen, ist dazu geeignet, die Legitimit\u00e4t von Wahlergebnissen bei B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern generell in Zweifel zu ziehen, weil diese nicht ungefiltert den eigentlichen W\u00e4hlerwillen zum Ausdruck br\u00e4chten.”<\/em><\/p>\n Das l\u00e4uft \u00fcbrigens unter Demokratiefeindlichkeit. Nun gibt es nicht nur statistische Belegung f\u00fcr eine unterschiedliche Behandlung der Parteien beispielsweise im \u00f6ffentlich-rechtlichen Fernsehen, es gibt sogar eine soziologische Theorie \u00fcber Einschr\u00e4nkungen des Diskursfelds, das sogenannte “Overton-Fenster”. Die inhaltliche Positionierung des BfV findet sich hier im Wort “Unterstellung”. Was nun, wenn es eben keine Unterstellung, sondern eine Tatsache ist? M\u00fcssten dann nicht auch die entsprechenden Aussagen anders gewertet werden? Und gibt es nicht ausreichend Belege, unter anderem im Zusammenhang mit den Corona-Ma\u00dfnahmen, dass die Berichterstattung sehr wohl nachweislich extrem eingeengt war?<\/p>\n Anderes Beispiel: Es wird ein Redebeitrag der Europaabgeordneten Christine Anderson auf dem Parteitag der AfD in Riesa am 11. Januar dieses Jahres zitiert.<\/p>\n “Die Antragsteller […] beantragen, in unser Wahlprogramm die Abschaffung des \u00a7 188 StGB \u2012 im Volksmund als ‘Majest\u00e4tsbeleidigung’ bekannt \u2012 aufzunehmen. Der Punkt ist einfach der, liebe Freunde: Der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck h\u00f6rt ja nun nicht auf, ein Schwachkopf zu sein, nur weil er diese, wie ich finde, doch sehr zutreffende Bezeichnung strafrechtlich sanktionieren l\u00e4sst. Nein, es macht es schlimmer. Es macht ihn zu einem totalit\u00e4ren Schwachkopf. Liebe Freunde, ein freiheitlicher Rechtsstaat, der strafrechtliche Normen missbraucht, um B\u00fcrger wegen Kritik an Regierungsmitgliedern zu schikanieren, zu verfolgen und zu kriminalisieren, h\u00f6rt eben auf, ein freiheitlicher Rechtsstaat zu sein.”<\/em><\/p>\n Der Kommentar des BfV dazu: “Damit kritisiert Anderson nicht nur die Strafrechtsnorm des \u00a7 188 StGB, sondern behauptet zugleich, die Bundesrepublik sei nicht l\u00e4nger ein Rechtsstaat.”<\/em><\/p>\n Womit die gute Frau Recht hat. Interessant ist aber, dass es sich hier nicht nur um legitime, nein, vielmehr um essenziell n\u00f6tige Kritik an einem verfassungswidrigen Gesetz handelt, die das BfV, weil eben die Rechtsstaatlichkeit infrage gestellt wird, als Beleg f\u00fcr Verfassungsfeindlichkeit heranzieht. Dabei ist es gerade das Entscheidende am \u00a7 188 StGB und seiner Anwendung, dass sie einen extremen Eingriff in das Grundrecht der Meinungsfreiheit darstellen und die Schlussfolgerung, es handele sich dabei um eine Verletzung der Rechtsstaatlichkeit, unzweifelhaft eine Reaktion ist, die darauf abzielt, dieses Grundrecht und damit die Rechtsstaatlichkeit zu sch\u00fctzen. Der Verfassungsschutz definiert also den Schutz der Verfassung als verfassungsfeindlich.<\/p>\n Nur, um zwischendrin auch etwas Unterhaltung zu bieten \u2012 Humor hat die Beh\u00f6rde selbstverst\u00e4ndlich auch nicht. Der Hintergrund ist diesmal das Urteil gegen H\u00f6cke wegen des Satzes “Alles f\u00fcr Deutschland”, das nat\u00fcrlich auch f\u00fcr das BfV eine ganz zentrale Rolle spielt. Es geht um ein Video dreier AfD-Politiker vom September 2024:<\/p>\n “‘Jetzt ist nat\u00fcrlich das wache Auge \u2012 G\u00f6tz Fr\u00f6mming ist ja zust\u00e4ndig f\u00fcr Social Media in unserer Fraktion […] Da k\u00f6nnen wir uns jetzt hier keinen Fauxpas erlauben, ne?’<\/em><\/p>\n Fr\u00f6mming reagierte darauf mit folgenden \u00c4u\u00dferungen:<\/em><\/p>\n ‘Ich hoffe, ihr habt nichts Falsches gesagt. […] Alles f\u00fcr Brandenburg? Darf man das sagen eigentlich, Stefan?’<\/em><\/p>\n Alexandra Klo\u00df warf ein: ‘Das geht!’, w\u00e4hrend Brandner entgegnete: ‘Ja, alles von Brandner und alles f\u00fcr Brandenburg!’<\/em><\/p>\n Fr\u00f6mming antwortete zuletzt:<\/em><\/p>\n ‘Alles f\u00fcr Brandner, alles von Brandenburg und f\u00fcr Brandenburg! Ich w\u00fcnsche noch viel Erfolg!!’<\/em><\/p>\n Auch hier erfolgt seitens der Beteiligten weder eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Gerichtsurteil noch eine Distanzierung von den \u00c4u\u00dferungen H\u00f6ckes.”<\/em><\/p>\n Ja, gelegentlich findet sich ungewollte Komik in diesem Machwerk. Auch wenn man sich nicht genauer ausmalen will, welche Variante von Korinthenkacker an dieser Stelle nicht erkennen kann, dass es sich schlicht um Scherze handelt, und gerne auf die Vorstellung verzichtet, wie die drei Protagonisten stattdessen in sich gehen und sich schon vom Gedanken des Scherzes distanzieren.<\/p>\n Das Motiv taucht \u00fcbrigens noch einmal auf. Da wird der Partei vorgehalten, mit dem Spruch “Alice f\u00fcr Deutschland” eigentlich auch eine Naziparole genutzt zu haben. Ein Gesp\u00fcr daf\u00fcr, wie zweifelhaft und l\u00e4cherlich schon das urspr\u00fcngliche Gerichtsverfahren selbst ist, ist jedenfalls auf den Fluren des BfV nicht zu finden.<\/p>\n Die Frage der Souver\u00e4nit\u00e4t darf man \u00fcbrigens auch nicht aufwerfen. Nicht, dass da Ereignisse wie die um Nord Stream Zweifel aufkommen lie\u00dfen. \u00c4u\u00dferungen, da w\u00fcrden Entscheidungen nicht in Deutschland getroffen, sind ebenfalls unzul\u00e4ssig:<\/p>\n “Sie zielen darauf ab, dass die Bev\u00f6lkerung nicht mehr darauf vertrauen k\u00f6nne, dass gew\u00e4hlte Parteien auch die Entscheidungen treffen, die sie als im Interesse der Bev\u00f6lkerung liegend erachten, sondern von vornherein den Interessen etwa der USA folgten. Es soll nicht nur ein Gef\u00fchl der un\u00fcberwindbaren Distanz zwischen dem Volk und der Regierung erzeugt, sondern auch ein tiefes Misstrauen in die staatliche Ordnung an sich geweckt werden, sodass die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung, wie sie derzeit besteht, im Ergebnis als abzulehnen erscheint.”<\/em><\/p>\n Man k\u00f6nnte das als Musterfall einer Verschw\u00f6rungstheorie verwenden. Nach der Argumentation des BfV sind Aussagen, die Vorf\u00e4lle wie etwa die Nichtreaktion auf die Sprengung von Nord Stream thematisieren, gar nicht auf die Vorf\u00e4lle und deren Bedeutung gerichtet, sondern finden nur statt, weil sie einer heimt\u00fcckischen Absicht n\u00fctzen, “dass die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung […] als abzulehnen erscheint”. Das impliziert zugleich, da w\u00e4re gar keine Emp\u00f6rung \u00fcber eine Politik, die sich gegen die Interessen der deutschen Bev\u00f6lkerung richtet. Nein, es geht um die Erzeugung eines “Gef\u00fchls der un\u00fcberwindbaren Distanz”. Wahrscheinlich gibt es auch irgendwo eine geheime Hexenk\u00fcche, in der diese Manipulationen ausgekocht werden… dass sie mit realen und materiell h\u00f6chst wirkm\u00e4chtigen Entscheidungen verkn\u00fcpft werden, die etwa die Energiepreise explodieren lassen, ist entweder reiner Zufall oder nur das Ergebnis besonders sinistren Talents…da ist man nur noch einen kleinen Schritt von Hagelzaubern und Scheiterhaufen entfernt.<\/p>\n 2022, das sei noch erw\u00e4hnt, weil die Reaktion so absurd ist, schrieb der AfD-Kreisverband W\u00fcrzburg auf Facebook einen Kommentar zu polnischen Reparationsforderungen und lehnte sie ab. Was das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz so kommentierte:<\/p>\n “Der AfD-Kreisverband W\u00fcrzburg negiert, dass eine Forderung von Reparationszahlungen im Jahr 2022 rechtens sein k\u00f6nne […]. Damit wird die Forderung Polens \u2012 ohne dass beispielsweise eine Abw\u00e4gung unterschiedlicher Rechtsauffassungen \u00fcber die v\u00f6lkerrechtliche Abgeschlossenheit von Reparationszahlungen der Bundesrepublik vorgenommen wird \u2012 pauschal als unberechtigt dargestellt. […] Damit wird ohne Benennung der vom Deutschen Reich zu verantwortenden, planm\u00e4\u00dfigen Verheerungen eine T\u00e4ter-Opfer-Umkehr vorgenommen. Dies stellt eine Verharmlosung der Verbrechen dar, die das NS-Regime gegen Polen und auf besetztem polnischem Territorium begangen hat.”<\/em><\/p>\n Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz \u2013 eine Bundesbeh\u00f6rde, die eigentlich nur die Wirklichkeit abbilden soll \u2013 h\u00e4lt es also f\u00fcr angemessen, die \u00dcbernahme der Regelungen zur Oder-Nei\u00dfe-Grenze im Zwei-plus-Vier-Vertrag zu ignorieren. Stattdessen wird ein Festhalten an der darin festgelegten Tatsache, dass mit der Anerkennung dieser Grenze \u2013 also dem Verzicht auf Danzig und Schlesien \u2013 entsprechende Gebietsanspr\u00fcche abgegolten sind, vom Amt als Verharmlosung der NS-Verbrechen etikettiert. Eine Bewertung, die unverkennbar nicht seine Aufgabe ist. Aber wenn man das Fass schon einmal aufmacht \u2012 wie w\u00e4re es denn dann mit russischen Reparationsforderungen?<\/p>\n Jetzt aber zu den ernsteren Fragen. Alles, was der Partei vorgehalten wird, sind Worte. Meinungs\u00e4u\u00dferungen. Nirgends gibt es einen Vorwurf der Anwendung von Gewalt. Die einzige Stelle, die auch nur ansatzweise in diese Richtung geht, ist eine Erw\u00e4hnung des Widerstandsrechts nach Artikel 20 Absatz 4 GG in einem Chat. Dieses Recht lautet: “Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht m\u00f6glich ist.”<\/em> Ein Chat, keine Schulungen zum Thema, keine materiellen Vorbereitungen… nicht zu vergessen, eine Referenz auf dieses Recht bewegt sich innerhalb des Rahmens des Grundgesetzes. Wem das nicht passt, der kann ja versuchen, es zu streichen.<\/p>\n In der wirklichen Welt flackert dieses L\u00e4mpchen schon sp\u00e4testens seit den Corona-Ma\u00dfnahmen, und sp\u00e4testens seit der Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz, die Taurus-Raketen an die Ukraine liefern zu wollen, leuchtet es tiefrot. Denn es ist kaum ein schwererer Angriff auf die Menschenrechte aller im Land Anwesenden (nicht nur der Staatsb\u00fcrger) vorstellbar, als das Land in einen Krieg zu ziehen, was Merz zumindest willentlich in Kauf nimmt. Aber mit der Wirklichkeit hat die Beh\u00f6rde so ihre Probleme.<\/p>\n Wenn es nur um Worte geht, nicht um Handlungen, ist da eigentlich nichts vorzuwerfen. Fremdenfeindlichkeit? Kein Gesetz kann vorschreiben, wem man freundlich und wem man feindlich gesonnen ist. Fremdenfeindliche Handlungen, das ist etwas anderes. Aber auch Vorurteile sind legitime Meinungen.<\/p>\n Mehr noch. Es ist, im Interesse politischer Stabilit\u00e4t wie auch der demokratischen Willensbildung, nicht einmal n\u00fctzlich, Ansichten, die von gr\u00f6\u00dferen Teilen der Bev\u00f6lkerung geteilt werden, zu tabuisieren. Weil selbst eine \u00c4nderung der Ansichten ein Gespr\u00e4ch voraussetzt. Ansichten, die auszusprechen verboten ist, \u00e4ndern sich auch nicht. Wenn es m\u00f6glich sein soll, einen Konsens zu finden, was die Anwesenheit einiger Millionen Einwanderer im Land betrifft, setzt das voraus, die unterschiedlichsten Positionen h\u00f6rbar zu machen.\u00a0Wenn a priori deklariert wird, eine Ablehnung dieser Tatsache sei illegitim, hei\u00dft das in letzter Konsequenz, diese Position gewaltsam und gegen den Willen eines gr\u00f6\u00dferen Teils der Bev\u00f6lkerung durchzusetzen. Das kann aber nicht demokratisch sein.<\/p>\n Tats\u00e4chlich wird schon der Wunsch, gr\u00f6\u00dfere Teile der Einwanderung der letzten zehn Jahre (die immerhin unter dem Etikett des “vor\u00fcbergehenden Schutzes” erfolgte) wieder r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen, vehement als verfassungsfeindlich oder eben “gesichert rechtsextrem” bewertet, was nicht nur eben dieses Etikett ad absurdum f\u00fchrt, sondern zugleich die Mittel der staatlichen Gewalt, zu denen auch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz geh\u00f6rt (erst recht, seit es Debanking und \u00e4hnliche Freundlichkeiten als extralegale Strafen verh\u00e4ngt), dagegen in Stellung bringt, um schon die \u00c4u\u00dferung dieser Sicht unm\u00f6glich zu machen. Im Kern unter der Vorgabe, das sei rassistisch und daher eine Gefahr, vor der die Gesellschaft gesch\u00fctzt werden m\u00fcsse.<\/p>\n Was das ganze Elaborat allerdings vollst\u00e4ndig absurd macht, ist die politische Realit\u00e4t rundherum. Denn es w\u00e4re kein allzu gro\u00dfer Aufwand, mithilfe zusammengesuchter Politikeraussagen aus den letzten Jahren ein ebensolches Kompendium zu erstellen, das f\u00fcr SPD, CDU und Gr\u00fcne belegt, wie rassistisch sie sind. Mithilfe k\u00fcnstlicher Intelligenz m\u00fcsste sich das in Rekordzeit bewerkstelligen lassen. Wobei es in diesem Fall eben nicht bei Worten bleibt, sondern sich diese \u00dcberzeugung in Gestalt der Waffenlieferungen an die Ukraine sogar in konkrete physische Vernichtungsabsicht umsetzt, was ein ganz anderes Gewicht besitzt.<\/p>\n Was bleibt dann von den Vorhaltungen gegen die AfD? Und was ist noch die Grundlage, eine politische Instrumentalisierung dieser Beh\u00f6rde zu verleugnen, wenn das Parallelgutachten m\u00fchelos zu erstellen w\u00e4re, nach dem von der deutschen Parteienlandschaft so gut wie nichts mehr \u00fcbrig w\u00e4re? Welche Begr\u00fcndung gibt es, warum es ein Versto\u00df gegen die Menschenrechte ist, Asylbewerbern Gewaltbereitschaft zu unterstellen, aber keiner, wenn man das Gleiche bei Russen tut? Warum generiert das eine einen Beobachtungsfall f\u00fcr den Verfassungsschutz, das andere aber nicht? Und wie kann man selbst wiederholt so etwas von sich geben und so handeln, und gleichzeitig ohne Schamr\u00f6te das Verbot der AfD fordern, weil sie rassistisch sei? Oder H\u00f6cke sein “Alles f\u00fcr Deutschland” zum Vorwurf machen, und selbst tagein, tagaus Goebbels Lieblingsvokabel “kriegst\u00fcchtig” gebrauchen, noch dazu gegen den gleichen vermeintlichen Gegner?<\/p>\n Das Gutachten belegt, dass man auf die Beh\u00f6rde, die so etwas produziert, problemlos verzichten kann. Im Jahr 2023 erhielt dieses Amt 468,7 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt. Da sollte man wenigstens ein Minimum an wissenschaftlichen Standards oder verfassungsrechtlicher Reflexion erwarten k\u00f6nnen, und kein Elaborat, f\u00fcr das ein Haufen Zitate aufgestapelt werden, ohne dass bei der Bewertung die wirkliche Welt oder auch nur die Statistik eine Rolle spielen. Die Aufgabe eines Nachrichtendienstes ist es nicht, einer Regierung das zu liefern, was sie gerne h\u00f6ren will. Es ist seine Aufgabe, Informationen \u00fcber die Wirklichkeit zu liefern. Mit m\u00f6glichst umfassender technischer Bewertung, aber nicht garniert mit eigenen politischen Fantasien.<\/p>\n Vielleicht sind die K\u00f6lner Schlapph\u00fcte (und Schlapph\u00fctinnen) ja gut, wenn es darum geht, politische Organisationen zu infiltrieren und Unfug wie die antideutsche Ideologie zu verbreiten. Aber was Analyse angeht, sind sie eine Katastrophe. Umso mehr, als ihnen auch noch der Verstand abgeht, vor einem verh\u00e4ngnisvollen Schritt wie einem AfD-Verbot zu warnen. Es wundert nicht, dass dieses Papier geheim bleiben sollte. Es verr\u00e4t n\u00e4mlich weit mehr \u00fcber den Verfassungsschutz selbst als \u00fcber die AfD, und das, was dabei herauskommt, spricht vor allem f\u00fcr eines: Diesen Laden braucht kein Mensch.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 Warum die Regierungen des Westens nicht wissen, was sie wissen k\u00f6nnten <\/a><\/p>\n\n