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Wasser predigen und Wein trinken \u2013 kaum irgendwo tritt diese Doppelmoral derzeit deutlicher zutage als in der Pr\u00e4sidentschaftskanzlei von Alexander Van der Bellen. W\u00e4hrend in Ministerien und Gemeinden eisern gespart wird und der Bundespr\u00e4sident selbst zu M\u00e4\u00dfigung mahnt, leistet sich sein eigenes Ressort auff\u00e4llig gro\u00dfz\u00fcgige Ausgaben.<\/p>\n
Seit 2022 sind die j\u00e4hrlichen Ausgaben um mehr als zwei Millionen Euro gestiegen \u2013 das entspricht einem Plus von 23,3 Prozent. Auch im Jahr 2025 soll das Budget weiter wachsen, wenn auch etwas moderater als in den Vorjahren. Laut dem aktuellen Budgetplan steigt es auf 12,7 Millionen Euro \u2013 nach 10,3 Millionen im Jahr 2022.<\/p>\n
Den L\u00f6wenanteil der Zuw\u00e4chse machen die Personalkosten aus: Sie kletterten von 6,5 Millionen Euro im Jahr 2022 auf 8,5 Millionen Euro im Jahr 2025. Das bedeutet einen Anstieg um fast ein Drittel innerhalb von drei Jahren \u2013 eine Dynamik, die angesichts des Spargebots im \u00f6ffentlichen Dienst \u00fcberrascht.<\/p>\n
W\u00e4hrend in Ministerien und Gemeinden eisern gespart wird, steigen die Ausgaben in der Hofburg weiter an. Die Kanzlei selbst sieht darin keinen Widerspruch zu den allgegenw\u00e4rtigen Appellen zur Haushaltsdisziplin. Auf Nachfrage verweist sie auf externe Zw\u00e4nge: neue gesetzliche Vorgaben, steigende Anforderungen an Transparenz und Cybersicherheit, europ\u00e4ische Richtlinien, die zus\u00e4tzliche Aufgaben mit sich bringen \u2013 und damit mehr Personal erfordern.<\/p>\n
F\u00fcnf neue Planstellen wurden seit 2025 geschaffen, darunter Ausbildungspl\u00e4tze f\u00fcr Lehrlinge, Praktika und eine Behindertenplanstelle im Rahmen von Inklusionsinitiativen<\/em>. Auch der j\u00fcngste Gehaltsabschluss im Bundesdienst schl\u00e4gt zu Buche \u2013 quer durch alle Ressorts, inklusive Pr\u00e4sidentschaftskanzlei.<\/p>\n Der Zuwachs im Pr\u00e4sidialbudget mag im Detail begr\u00fcndbar sein, doch er steht symbolisch f\u00fcr ein wachsendes Unbehagen \u00fcber die Ausdehnung staatlicher Strukturen. In einer Zeit, in der die Bundesregierung \u00f6ffentlich zur Haushaltsdisziplin mahnt, wirkt die Ausgabenfreudigkeit der h\u00f6chsten Institution im Staat erkl\u00e4rungsbed\u00fcrftig \u2013 zumal die Kompetenzen des Bundespr\u00e4sidenten prim\u00e4r repr\u00e4sentativer Natur sind.<\/p>\n W\u00e4hrend viele Ministerien mit Stellenk\u00fcrzungen und Budgetdeckeln konfrontiert sind, w\u00e4chst das Personal im Umfeld des Staatsoberhauptes. Kritiker aus oppositionellen Kreisen monieren, die Hofburg sei zunehmend zum Selbstzweck geworden \u2013 eine Verwaltungseinheit mit steigenden Fixkosten, aber wenig messbarem Output.<\/p>\n Was genau macht der Bundespr\u00e4sident \u2013 au\u00dfer zu repr\u00e4sentieren, zu gratulieren und zu signieren? Seine Rolle ist rein symbolischer Natur. Umso unverst\u00e4ndlicher, dass ausgerechnet dieses machtlose Ehrenamt zur B\u00fchne einer regelrechten Kostenexplosion wird\u00a0\u2013 ohne erkennbaren Mehrwert f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit. Der Bundespr\u00e4sident residiert in der Hofburg, nicht im Maschinenraum der Republik \u2013 und doch steigen dort die Personalausgaben schneller als anderswo.<\/p>\n Diese Entwicklung ist mehr als ein Einzelfall. Sie ist ein Vorgeschmack auf die finanzpolitischen Zerrei\u00dfproben, die \u00d6sterreich bevorstehen. Denn was als gerechter Lohnabschluss verkauft wird, entfaltet im Verwaltungsapparat eine Dynamik, die ganze Budgets in Schieflage bringt. Ob Ministerien, Gerichte oder Pr\u00e4sidentschaftskanzlei \u2013 jede Gehaltserh\u00f6hung wird zur millionenschweren Dauerbelastung.<\/p>\n In einem Staat mit strukturellem Defizit sind solche Effekte kein Betriebsunfall, sondern eine systemische Gefahr. Und die Hofburg, so klein ihre operative Rolle sein mag, steht dabei pl\u00f6tzlich im Zentrum.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0Auswirkungen des Ramadan auf Schulen: FP\u00d6 kritisiert Migrationspolitik<\/a><\/p>\n\n