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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Zwei Vorteile hatte es ja, dass das Gutachten des Bundesamts f\u00fcr Verfassungsschutz nicht ver\u00f6ffentlicht wurde. Zum einen bewahrte es davor, dieses Machwerk tats\u00e4chlich lesen zu m\u00fcssen. Und zum anderen bewahrte es den Verfassungsschutz davor, sich zu entbl\u00f6\u00dfen. Denn eines muss man sagen\u00a0\u2012 das, was die Beh\u00f6rde \u00fcber sich selbst preisgibt, \u00fcber die dort gepflegte politische Anschauung, ist mindestens so schlimm wie das, was der AfD vorgeworfen wird. Nur ihr v\u00f6lliges fachliches Versagen ist noch schlimmer.<\/p>\n Blicken wir erst einmal auf die technische Seite. Es ist auff\u00e4llig, dass zwei AfD-Politiker besonders eifrig zitiert werden: Maximilian Krah und Christina Baum. Grob gesch\u00e4tzt, stammt mindestens ein Drittel der angef\u00fchrten Zitate nur von diesen beiden\u00a0\u2012 was, bezogen auf eine Partei, die nach den Angaben in diesem Gutachten 55.000 Mitglieder hat, doch eine sehr enge Auswahl darstellt. Selbst wenn beide zumindest Positionen im Parteivorstand hatten\u00a0\u2012 hier geht es um eine Bewertung der gesamten Organisation.<\/p>\n Ansonsten ist das ein sehr umfangreicher Zettelkasten, der aber eines vollkommen vermissen l\u00e4sst: eine wirkliche nachrichtendienstliche Bewertung. Das ist verbl\u00fcffend, denn man sollte davon ausgehen, dass genau das von einem Nachrichtendienst geliefert wird. In diesem Zusammenhang w\u00fcrden aber zu Zitaten noch weitere Informationen geh\u00f6ren: Wenn beispielsweise, was tats\u00e4chlich geschieht, Bezug auf Facebook-Posts genommen wird, w\u00e4re eine Bewertung der Reichweite das absolute Minimum. Man m\u00fcsste, wenn man auch nur Kriterien, die in der Sozialforschung \u00fcblich sind, anwendet, erwarten, dass die Zettel dieses Sammelsuriums auch statistisch bewertet werden. Das ist machbar, auch mit \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Informationen. Dabei ginge es nicht nur darum, ob jemand mal etwas gesagt hat, was verd\u00e4chtig scheint, sondern auch darum, welches Gewicht Aussagen zu diesem Thema und Aussagen dieser Qualit\u00e4t in der gesamten Kommunikation dieser Person haben.<\/p>\n Nein, da finden sich Zitate unterschiedlichster Qualit\u00e4t ohne weitere Zuordnung aus einem Zeitraum von mehreren Jahren.\u00a0Vielfach handelt es sich dabei um Reaktionen auf konkrete Vorf\u00e4lle, wie die Ermordung einer 14-J\u00e4hrigen aus Illerkirchberg durch einen eritreischen Asylbewerber, oder den Angriff eines Afghanen auf einen Zweij\u00e4hrigen in Aschaffenburg. Dabei werden die Aussagen nicht in Verbindung mit den Vorf\u00e4llen gesehen, sondern teils sogar \u00fcber unterschiedliche Abschnitte des Gutachtens verteilt, ohne dass der Kontext nachvollziehbar w\u00e4re. Der aber ist wichtig \u2012 wenn in einem konkreten Fall (und davon gab es mehrere) beispielsweise ein Ausreisepflichtiger, der bereits als psychiatrisch auff\u00e4llig bekannt ist, aber aus nicht nachvollziehbaren Gr\u00fcnden weder eingewiesen noch abgeschoben wurde, eine solche Tat begeht, dann sind entsprechende Vorw\u00fcrfe an die politisch Verantwortlichen mehr als angebracht.<\/p>\n Wobei es ja selbst bei diesen Aussagen mehrfach einen Widerspruch zur Kernthese des ganzen Dokuments gibt, n\u00e4mlich, dass die AfD einen v\u00f6lkisch-abstammungsm\u00e4\u00dfigen Volksbegriff vertrete. Da gibt es beispielsweise (auf Seite 971) ein Zitat von Bj\u00f6rn H\u00f6cke vom Januar 2025, in dem dieser die Tatsache kritisiert, dass der Syrer Alaa S. nach Verb\u00fc\u00dfung von sechs Jahren Haft nicht abgeschoben wird. Das Verwaltungsgericht (VG) Chemnitz hatte 2021 entschieden, er d\u00fcrfte nicht abgeschoben werden, weil dies der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention widerspreche.<\/p>\n “Die von H\u00f6cke ge\u00e4u\u00dferte Forderung, die Europ\u00e4ische Konvention der Menschenrechte in G\u00e4nze auszusetzen, um einen verurteilten Straft\u00e4ter ohne deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft \u2012 trotz vorliegender menschenrechtlicher Bedenken und humanit\u00e4rer Gr\u00fcnde, die einer Abschiebung entgegenstehen\u00a0\u2012 abzuschieben, ist in letzter Konsequenz als rechtsstaatswidrig zu werten und steht im Widerspruch zu Deutschlands v\u00f6lkerrechtlicher Verpflichtung als EMRK-Mitglied.”<\/em><\/p>\n Nun. Letztlich sagt hier die Bundesbeh\u00f6rde BfV, dass so gut wie kein verurteilter Straft\u00e4ter ohne deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft abgeschoben werden darf, au\u00dfer vielleicht, er kommt aus den USA oder Westeuropa. \u00dcbrigens ist dabei dem BfV nicht aufgefallen, dass der Fluchtgrund, der bei den meisten Syrern, die nach Deutschland kamen, einmal angenommen wurde, inzwischen gar nicht mehr existiert, weil Syrien mittlerweile von den von der damaligen Bundesregierung gew\u00fcnschten Islamisten regiert wird\u00a0\u2012 also die Grundlage des Urteils des VG Chemnitz von 2021 entfallen ist. Was nat\u00fcrlich nicht hei\u00dft, dass die Lage in Syrien jetzt menschenrechtlichen Kriterien entspricht\u00a0\u2012 ganz im Gegenteil, sie tut es weniger als in den Jahren davor. Aber entweder war die Begr\u00fcndung f\u00fcr die Aufnahme damals gelogen, oder die Begr\u00fcndung f\u00fcr die Nicht-Abschiebung ist es heute\u00a0\u2012 beides kann man nicht haben, au\u00dfer man erkl\u00e4rt den dauerhaften Aufenthalt in Deutschland zu einem Menschenrecht.<\/p>\n Wirklich pikant ist die \u00c4u\u00dferung H\u00f6ckes allerdings dann, wenn man davon ausgeht, die AfD, und H\u00f6cke als Person,\u00a0vertr\u00e4ten tats\u00e4chlich\u00a0den unterstellten v\u00f6lkisch-abstammungsm\u00e4\u00dfigen Volksbegriff. Das Opfer des besagten Syrers war n\u00e4mlich Daniel H., ein Deutschkubaner. Wenn H\u00f6cke also hier nach den “Menschenrechten der Deutschen” fragt, ist ein Deutscher mit Migrationshintergrund sogar der Ausl\u00f6ser dieser Frage und mitnichten ausgeschlossen. Was sich, nebenbei, bei dem Mord in Illerkirchberg \u00e4hnlich verh\u00e4lt, das 14-j\u00e4hrige Opfer war t\u00fcrkischer Abstammung. Es ist zwar nicht zu bestreiten, dass es oft eine Trennung zwischen “unseren” und “denen” gibt, aber die “Unseren” schlie\u00dfen eben durchaus auch Deutsche mit Migrationshintergrund mit ein.<\/p>\n Wenn man aber den Zusammenhang mit der ausl\u00f6senden Tat streicht, wird dieser Widerspruch nicht sichtbar. Was gerade bezogen auf die erw\u00e4hnte \u00c4u\u00dferung von H\u00f6cke schon deshalb besonders putzig ist, weil eben dieser Mord der Ausl\u00f6ser f\u00fcr die Demonstration in Chemnitz war, zu der die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel die Geschichte von der “Hetzjagd auf Ausl\u00e4nder” erfand, die nachweislich falsch war, aber zur Absetzung des damaligen Verfassungsschutzpr\u00e4sidenten Hans-Georg Maa\u00dfen f\u00fchrte, der dieser Erz\u00e4hlung zu widersprechen wagte. Praktischerweise hatte man damals in der Berichterstattung meist verschwiegen, dass das Opfer einen kubanischen Vater hatte und, auch das noch, in der linken Szene unterwegs war.<\/p>\n Diese Passage ist jedenfalls ein h\u00fcbscher Musterfall, um der Argumentation weiter zu folgen:<\/p>\n “H\u00f6cke kritisiert dabei nicht nur die konkrete Gerichtsentscheidung des VG Chemnitz, was noch nicht verfassungsschutzrelevant w\u00e4re. Vielmehr fordert er die allgemeine Au\u00dferkraftsetzung bindender Menschenrechte \u2012 die auch die Menschenw\u00fcrdegarantie des Grundgesetzes tangieren \u2012 und zielt damit letztlich auf die (widerrechtliche) R\u00fcckf\u00fchrung von Menschen mit Migrationsgeschichte ab, die seiner v\u00f6lkisch-ethnischen Vorstellung nach kein Bleiberecht in Deutschland haben.”<\/em><\/p>\n Hier nimmt das BfV selbst eine politische Position ein. Immerhin reden wir von einem wegen eines T\u00f6tungsdelikts verurteilten Fl\u00fcchtling, der, wie allein der Verweis des VG Chemnitz auf die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention belegt, nur subsidi\u00e4ren Schutz genie\u00dft, kein individuelles Asyl. Das BfV postuliert, ganz nebenbei, ein Bleiberecht selbst f\u00fcr verurteilte Straft\u00e4ter dieser Kategorie und erkl\u00e4rt, dies abzulehnen belege eine “v\u00f6lkisch-ethnische Vorstellung”.<\/p>\n In der weiteren Folge erkl\u00e4rt das BfV dann, H\u00f6cke missachte auch “den grunds\u00e4tzlichen Vorrang des Unionsrechts”. Dumm nur, dass dieses Unionsrecht, dem in diesem Zusammenhang auch vom BfV Verfassungsrang verliehen wird, per Vertrag und nicht per Referendum etabliert wurde. Nachdem schon das Grundgesetz als Verfassung mindestens schwach legitimiert ist, weil nie durch ein Referendum best\u00e4tigt, ist eine Abgabe darin enthaltener Rechte an ein EU-Recht, das selbst wieder nicht durch ein Referendum best\u00e4tigt wurde (nach zwei gescheiterten Anl\u00e4ufen in Irland und Frankreich fand Br\u00fcssel es damals kl\u00fcger, das Volk nicht mehr zu befragen), geradezu ein Legitimationsmangel in Potenz. Man sollte davon ausgehen, dass jemand, der die Verfassung sch\u00fctzen soll, mal den einen oder anderen Gedanken auf verfassungsrechtliche Probleme verschwendet hat. Da ist das Amt un\u00fcbersehbar blank.<\/p>\n “H\u00f6cke m\u00f6chte das aktuell geltende Recht nicht bei der Entscheidung \u00fcber die Abschiebung angewendet sehen und ignoriert damit den Grundsatz des Vorrangs des Gesetzes.”<\/em><\/p>\n Hier haben wir ein Demokratieproblem. Die Verwaltung ist an Recht und Gesetz gebunden. Die Staatsb\u00fcrger sind daran gebunden, die Grenzen des Strafrechts einzuhalten. Selbstverst\u00e4ndlich darf aber ein Politiker oder \u00fcberhaupt ein sich politisch\u00a0\u00e4u\u00dfernder Mensch abweichende Forderungen aufstellen. Warum? Weil Recht und Gesetz, zumindest dem theoretischen Idealfall nach, nichts anderes sein k\u00f6nnen als der geronnene Wille des Souver\u00e4ns, also des Volkes, und eine Bindung des Souver\u00e4ns in der Weise, wie sie dem BfV vorzuschweben scheint, h\u00e4tte zwangsl\u00e4ufig einen v\u00f6lligen rechtlichen Stillstand zur Folge, gewisserma\u00dfen ein Abschneiden des Rechts von seiner Quelle, weil jede \u00c4nderung eine Abweichung vom bereits Bestehenden ist. Das ist der rechtsphilosophische Kern, warum die T\u00e4tigkeit dieser Beh\u00f6rde, des BfV, noch im g\u00fcnstigsten Fall problematisch ist: weil der Wille des Souver\u00e4ns in der politischen Debatte gebildet wird (wozu die Parteien beitragen sollen), die Arbeit des BfV, sofern es um die politische Landschaft Deutschlands geht (Spionageabwehr ist ein anderes Feld), aber genau in diese Willensbildung beschr\u00e4nkend eingreift.<\/p>\n Deshalb w\u00e4re es die erste Voraussetzung f\u00fcr die Legitimit\u00e4t dieses Handelns, dass sich die Einzelnen und auch die Beh\u00f6rde als Ganze dieses Problems bewusst sind. Wenn das Gutachten zur AfD eines belegt, dann: Sie sind sich dessen nicht bewusst.<\/p>\n Und nicht nur, dass das Bestreben des ganzen Gutachtens darin besteht, bestimmte Aussagen zu tabuisieren\u00a0\u2012 es findet sich, als Schattenriss gewisserma\u00dfen, auch eine politische Stellungnahme der Beh\u00f6rde selbst, die mehr als fragw\u00fcrdig ist. In derselben Passage zu H\u00f6cke:<\/p>\n “Dass er sich hinsichtlich der R\u00fcckf\u00fchrungen von Migrantinnen und Migranten nicht an international geltendes Recht gebunden sieht, bekr\u00e4ftigt vor allem seine abermalige \u00c4u\u00dferung, es gebe ‘kein internationales Recht, das das Recht eines souver\u00e4nen Volkes brechen k\u00f6nnte, selbst dar\u00fcber zu entscheiden, mit wem es zusammenleben will und mit wem nicht.’ Seine Ausf\u00fchrungen belegen in letzter Konsequenz eine willk\u00fcrliche rechtliche Schlechterstellung von Menschengruppen auf der Basis eines imaginierten ‘Recht[s] eines souver\u00e4nen Volkes’, was diese in ihrer Menschenw\u00fcrde verletzen w\u00fcrde und auch dem Rechtsstaatsprinzip zuwiderl\u00e4uft.”<\/em><\/p>\n Aha. Wer, wenn nicht das souver\u00e4ne Volk, von dem (Art. 20 Abs. 2 GG) alle Macht ausgeht, soll diese Entscheidung sonst treffen? Oder, andersherum, wie kann eine Gesellschaft demokratisch sein, deren Souver\u00e4n von au\u00dfen bestimmt wird?<\/p>\n Und wie anders soll man diese Formulierung des BfV lesen, dass eine “willk\u00fcrliche rechtliche Schlechterstellung von Menschengruppen” die Menschenw\u00fcrde verletzt und gegen das Rechtsstaatsprinzip verst\u00f6\u00dft, als dass das BfV selbst hier daf\u00fcr eintritt, das Kriterium der Staatsb\u00fcrgerschaft aufzuheben und in Anwesendenrecht zu verwandeln, weil andernfalls in jeder denkbaren Variante “Menschengruppen willk\u00fcrlich” \u2012 n\u00e4mlich durch Willensentscheid des Souver\u00e4ns, also durch Setzung von Recht \u2012 “rechtlich schlechtergestellt” w\u00fcrden?<\/p>\n W\u00e4re das die einzige Stelle, an der diese Vorstellung durchscheint \u2012 eigentlich m\u00fcsste jeder Mensch einen Anspruch darauf haben, sich in Deutschland niederzulassen, und jeder, dem diese Vorstellung unheimlich ist, sei ein Verfassungsfeind\u00a0\u2012, k\u00f6nnte man dar\u00fcber hinweggehen. Aber genau das ist, was sich als implizite Botschaft immer wieder findet.<\/p>\n Der Abschnitt \u00fcber “Antisemitismus” ist \u00fcbrigens wirklich reine antideutsche Argumentation. Weil “Soros” eine antisemitische Chiffre ist, so wie auch “Globalisten”, und so etwas wie das WEF und der Great Reset nat\u00fcrlich alles reine Verschw\u00f6rungstheorie, einschlie\u00dflich der erlaubten Beimischung von Insektenpulver in Nahrungsmitteln. Ja, der Ex-WEF-Chef Klaus Schwab wird sogar zum “Ehrenjuden” ernannt: “Personen, die \u2012 wie Klaus Schwab \u2012 nicht j\u00fcdisch sind, die jedoch mit antisemitischen Negativattributen belegt und beschrieben werden, wie sie typischer- und traditionellerweise auf J\u00fcdinnen und Juden angewendet werden.”<\/em> Das ist klassisches antideutsches Geschwurbel und passt in dieser Hinsicht zur eigenartigen Position zur Migration. Als w\u00e4re das ganze, mehr als 1.000 Seiten umfassende Papier in einer n\u00e4chtlichen Besetzungsaktion einer antideutschen Anarchistentruppe entstanden und nur versehentlich in den B\u00fcroverteiler geraten.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 Medienfreiheit in Gefahr: Friedrich Merz plant Kontrolle der Presse durch staatlich gef\u00f6rderte NGOs<\/a><\/p>\n\n