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Berlin, 15. Mai 2025, im Reichstag nimmt die angesetzte Debatte nach der ersten Regierungserkl\u00e4rung von Bundeskanzler Friedrich Merz ihren Lauf. Unter Tagesordnungspunkt 2: “Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen” erh\u00e4lt der AfD-Bundestagsabgeordnete\u00a0Marc Bernhard seine Redezeit. Zum Thema migrationsbedingter gesamtgesellschaftlicher Probleme f\u00e4llt dann der Begriff “Remigration”. Die die Sitzung leitende Bundestagsvizepr\u00e4sidentin Andrea Lindholz (CSU) reagiert unmittelbar mit dem Hinweis auf eine R\u00fcge aufgrund der vermeintlichen “geschichtlichen Belastung” des Wortes.<\/p>\n
Der Redeabschnitt, der zu der Ermahnung f\u00fchrte, erfolgte als Reaktion auf die Vorrednerin Verena Hubertz, Bundesministerin f\u00fcr Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. Bernhard erkl\u00e4rte den Anwesenden laut Plenarprotokoll <\/a>(Seite 116):<\/p>\n “Frau Ministerin Hubertz, ich glaube, ich muss Sie daran erinnern, dass Sie das Amt der Bundesbauministerin zu einem Zeitpunkt \u00fcbernehmen, an dem der Wohnungsmarkt in Deutschland auf der Intensivstation liegt, zu einem Zeitpunkt, an dem Ihre Partei, die SPD, seit zw\u00f6lf Jahren ununterbrochen an der Regierung ist und seit dreieinhalb Jahren die Bauministerin stellt (…)\u00a0Wenn eine Regierung Grundbed\u00fcrfnisse wie Wohnen nicht mehr sicherstellen kann, zerst\u00f6rt diese Ungerechtigkeit den sozialen Zusammenhalt, entfremdet die B\u00fcrger vom Staat und f\u00fchrt zu berechtigter Wut.”<\/em><\/p>\n Zu der ausgesprochenen R\u00fcge f\u00fchrte dann folgender Redeabschnitt:<\/p>\n “(…) Und ein realistischer Blick auf die Migration: illegale Zuwanderung begrenzen, R\u00fcckf\u00fchrungen konsequent umsetzen, Remigration f\u00f6rdern, um Wohnraum f\u00fcr Einheimische wieder freizugeben. Und vor allem: der Mut zur Wahrheit, dass wir keine Millionen Menschen aufnehmen k\u00f6nnen, wenn wir nicht mal unsere eigenen B\u00fcrger mit Wohnraum versorgen k\u00f6nnen. Das ist keine Frage von ideologischen Experimenten, sondern eine Frage der Verantwortung, der Sie endlich nachkommen sollten.”<\/em><\/p>\n Laut dem Protokoll reagierte die Vizepr\u00e4sidentin mit folgender unmittelbarer Kommentierung:<\/p>\n “Sehr geehrter Herr Kollege, ich r\u00fcge an dieser Stelle die Verwendung des Wortes ‘Remigration’. Sie wissen, dass es ein aus unserer Geschichte belasteter Begriff ist,\u00a0und deswegen belasse ich es hiermit heute bei der R\u00fcge.”<\/em><\/p>\n CSU-Vizepr\u00e4sidentin Lindholz r\u00fcgt @MarcBernhardAfD<\/a> f\u00fcr die Verwendung von “Remigration”. \ud83e\udd21 pic.twitter.com\/Z5BB4ICQMc<\/a><\/p>\n \u2014 AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag \ud83c\udde9\ud83c\uddea (@AfDimBundestag) May 16, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Wenig \u00fcberraschend erfolgte demnach “Beifall bei der CDU\/CSU, der SPD, dem B\u00fcndnis 90\/die Gr\u00fcnen und der Linken”. Laut Webseite des Bundestags zum Thema “Ordnungsma\u00dfnahmen<\/a>” die niedrigste Ermahnung, es folgen der “Ruf zur Sache”, die “Wortentziehung” und der “Ordnungsruf”, seit M\u00e4rz 2021 mit einem “Ord\u00adnungsgeld<\/a>” verbunden.\u00a0<\/p>\n Der betroffene AfD-Politiker erkl\u00e4rte<\/a> w\u00f6rtlich zu dem Vorfall auf seiner Webseite:<\/p>\n “Das ist nat\u00fcrlich v\u00f6lliger Schwachsinn. Auf meinen diesbez\u00fcglichen Einwand hin drohte mir die Pr\u00e4sidentin mit einem Ordnungsruf. So funktioniert also ‘unsere Demokratie\u2122’ im 21. Deutschen Bundestag. Liebe Frau Pr\u00e4sidentin, extra f\u00fcr Sie noch mal: Remigration, Remigration, Remigration ist das, was Deutschland jetzt ganz dringend braucht.”<\/em><\/p>\n Der Begriff “Remigration” wurde im Jahr 2023 zum “Unwort des Jahres” gew\u00e4hlt. Ein Artikel der Deutschen Welle (DW)<\/em>\u00a0erkl\u00e4rte<\/a> dazu im Januar 2024:<\/p>\n “Das Unwort des Jahres 2023 ist eigentlich ein unaufgeregter wissenschaftlicher Begriff: Unter “Remigration” verstehen Sozialwissenschaftler das Ph\u00e4nomen, wenn Menschen nach einem Lebensabschnitt im Ausland wieder in ihr Herkunftsland zur\u00fcckziehen. Das kann als Reaktion auf eine \u00c4nderung in den politischen Verh\u00e4ltnissen vor Ort erfolgen, zum Beispiel wenn ein Krieg endet oder ein Regime abgel\u00f6st wird. Remigration kann auch erzwungen sein, also das Resultat einer Abschiebung oder Ausweisung.”<\/em><\/p>\n Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz definierte laut einem SWR<\/em>–Beitrag<\/a> vom Mai des Vorjahres “‘Remigration’ in seinem Glossar als einen Begriff der Neuen Rechten, mit dem eine Ausweisung aller zugewanderten Deutschen gefordert wird”. Im aktuellen AfD-Gutachten der Restregierung wird das Wort auf den 1.117 Seiten insgesamt 209-mal verwendet, dies meist als Zitat aus zur\u00fcckliegenden Urteilsbegr\u00fcndungen des Verwaltungsgerichts K\u00f6ln aus dem Jahr 2022 oder Zitaten von AfD-Mitgliedern, dabei in Zusammenhang mit Beitr\u00e4gen in den sozialen Medien.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2013<\/strong>\u00a0AfD-Gutachten: War Faeser blo\u00df \u00fcbereifrig \u2013 oder gar die Bekanntgabe mit Dobrindt abgesprochen?<\/a><\/p>\n\n\n\n
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