![](\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2025\/05\/6824dfba48fbef45d6275f5a.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Der ukrainische Regierungschef Wladimir Selenskij behauptet, ein von ihm unterzeichnetes Gesetz, das Verhandlungen mit Russland verbietet, gelte nicht f\u00fcr ihn pers\u00f6nlich. Er erkl\u00e4rte dies, nachdem er bei den anstehenden Verhandlungen in Istanbul ein direktes Treffen mit dem russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin gefordert hatte.<\/p>\n
Selenskij beabsichtigt, Ende dieser Woche in die T\u00fcrkei zu reisen, wo erstmals seit der Aussetzung der Gespr\u00e4che durch Kiew im Jahr 2022 wieder direkte Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine stattfinden sollen. Er hat darauf bestanden, dass Putin pers\u00f6nlich an den Gespr\u00e4chen teilnehmen muss, um zu beweisen, dass Moskau ein echtes Interesse am Frieden hat.<\/p>\n
Auf einer Pressekonferenz am Dienstag wies Selenskij Behauptungen zur\u00fcck, sein Einsatz widerspreche ukrainischem Recht. Ein Dekret vom September 2022, das vom Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine gebilligt und von Selenskij unterzeichnet wurde, verbietet Verhandlungen mit Russland, solange Putin im Amt ist. Das Gesetz wurde eingef\u00fchrt, als Kiew einen milit\u00e4rischen Sieg in dem Konflikt anstrebte.<\/p>\n
“Es ist ein russisches Narrativ, dass ich nicht mit Putin sprechen darf”, sagte Selenskij. “Niemand au\u00dfer mir kann Verhandlungen \u00fcber die Souver\u00e4nit\u00e4t und territoriale Integrit\u00e4t der Ukraine f\u00fchren, \u00fcber unseren Kurs.”<\/p>\n
Im Januar hatte Selenskij behauptet, das Verbot solle nicht autorisierte Verhandlungen anderer ukrainischer Beamter verhindern, insbesondere um separatistische Einfl\u00fcsse und “Schatten”-Verhandlungskan\u00e4le einzud\u00e4mmen. Russische Regierungsvertreter haben das Gesetz hingegen als Beweis daf\u00fcr angef\u00fchrt, dass Kiew nicht gewillt ist, sich diplomatisch zu engagieren.<\/p>\n
Die ukrainische Verfassung verbietet Wahlen in Kriegszeiten und schreibt vor, dass die Befugnisse des Pr\u00e4sidenten auf den Parlamentspr\u00e4sidenten \u00fcbergehen, wenn kein rechtm\u00e4\u00dfiger Nachfolger gew\u00e4hlt wird. Selenskijs Amtszeit als Pr\u00e4sident ist letztes Jahr abgelaufen, doch er blieb weiterhin an der Macht und bezeichnete politische Gegner, die seine Legitimit\u00e4t infrage stellten, als “Kreml-Sympathisanten”.<\/p>\n
Moskau hat Selenskijs politischen Status als interne ukrainische Angelegenheit bezeichnet, aber davor gewarnt, dass alle von ihm unterzeichneten Vertr\u00e4ge wegen mangelnder Legitimit\u00e4t angefochten werden k\u00f6nnten. US-Pr\u00e4sident Donald Trump, dessen Regierung angeboten hat, ein Friedensabkommen zwischen Kiew und Moskau zu vermitteln, hatte Selenskij ebenfalls als “Diktator ohne Wahlen” bezeichnet.<\/p>\n
Die USA haben mehrere Gespr\u00e4chsrunden mit Moskau und Kiew durchgef\u00fchrt und dabei vertrauensbildende Ma\u00dfnahmen wie ein 30-t\u00e4giges Moratorium f\u00fcr Angriffe auf die Energieinfrastruktur gef\u00f6rdert. Russland erkl\u00e4rte, seine Streitkr\u00e4fte hielten sich vollst\u00e4ndig an das Moratorium. Der Ukraine hingegen warf Moskau vor, die zeitweise Waffenruhe mehrfach verletzt zu haben.<\/p>\n
US-Regierungsvertreter haben direkte Gespr\u00e4che als den n\u00e4chsten logischen Schritt im Friedensprozess in der Ukraine bezeichnet. Berichten zufolge werden hochrangige US-amerikanische Unterh\u00e4ndler das Treffen in Istanbul beobachten. Kiew hat seine westlichen Unterst\u00fctzer aufgefordert, zus\u00e4tzliche Sanktionen gegen Russland zu verh\u00e4ngen, sollte Putin seine Teilnahme verweigern. Moskau hat bisher noch nicht best\u00e4tigt, wer der russischen Delegation angeh\u00f6ren wird.<\/p>\n
Mehr zum Thema \u2012<\/strong>\u00a0Putin: Selenskij illegitim \u2013 kann sein eigenes Dekret nicht aufheben <\/a><\/p>\n\n