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Bundeskanzler Friedrich Merz hat seine erste Regierungserkl\u00e4rung, die er heute im Bundestag gehalten hat, unter das Motto “Verantwortung f\u00fcr Deutschland” gestellt. Ein durchg\u00e4ngiges Motiv der Rede bildeten die Begriffe Sicherheit und Freiheit, die es “entschlossen gegen unsere Feinde zu verteidigen” gelte.<\/p>\n
Antirussischer Grundton<\/strong><\/p>\n Merz behauptete, es sei ein “Wechsel der Politik” und daf\u00fcr ein Umdenken notwendig. Das Land stehe “national und international” vor Herausforderungen, er sei aber davon \u00fcberzeugt, dass diese “aus eigener Kraft” bew\u00e4ltigt werden k\u00f6nnten. Seinem Vorg\u00e4nger Olaf Scholz sprach Merz Dank und Anerkennung daf\u00fcr aus, dass dieser das Land durch “au\u00dfergew\u00f6hnliche Krisen” gef\u00fchrt habe, die durch den “Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine” ausgel\u00f6st worden seien.<\/p>\n Der Kanzler stellt weiter fest, die Welt sei “in Bewegung, ja geradezu in Aufruhr”. In dieser Lage w\u00fcrden die Entscheidungen seiner Regierung Deutschland f\u00fcr einige Jahre pr\u00e4gen \u2013 und er wolle “Einfluss nehmen auf die Entwicklung der freien Welt”.<\/p>\n Der Regierungschef behauptete, dass 80 Jahre nach Beendigung des Zweiten Weltkriegs und 35 Jahre nach der “Wiedervereinigung” die internationale Staatenwelt dadurch gepr\u00e4gt sei, dass angeblich Russland “mit allen Regeln gebrochen” habe, die seit 1945 aufgestellt worden seien. Merz beschuldigte Russland, Kriegsverbrechen zu begehen: “Russische Soldaten t\u00f6ten und morden t\u00e4glich, auch Frauen und Kinder.” Der Ausgang des Krieges in der Ukraine entscheide, so Merz, \u00fcber “Recht und Frieden”, oder ob die “nackte Gewalt des St\u00e4rkeren” die europ\u00e4ische Ordnung bestimmen werde. Daher m\u00fcsse “Europa”, so der Kanzler, “mehr denn je zusammenstehen”.<\/p>\n “Europa” als Legitimationsressource<\/strong><\/p>\n Schon Helmut Kohl habe betont, dass Europa eine “Werte- und Kulturgemeinschaft” bilde. Im Anschluss daran erkl\u00e4rte Merz: “Dieses Europa blickt heute auf Deutschland, erwartet etwas von Deutschland.”<\/p>\n Daher werde man einen “Nationalen Sicherheitsrat” bilden, um in “Krisenf\u00e4llen sehr schnell handlungsf\u00e4hig f\u00fcr richtige Entscheidungen in Deutschland und Europa” zu sein. Der Kanzler und CDU-Chef suchte an die von seiner Partei reklamierte Tradition der Auss\u00f6hnung mit Frankreich anzukn\u00fcpfen, indem er seinen Antrittsbesuch in Paris hervorhob, der einem “Neustart” der deutsch-franz\u00f6sischen Beziehungen dienen solle. Merz unterstrich, sein Besuch in Warschau noch am selben Tag solle signalisieren, dass Polen \u2013 der “gro\u00dfe Nachbar im Osten”, wie Merz sich ausdr\u00fcckte \u2013 f\u00fcr Berlin eine genauso gro\u00dfe Rolle einnehmen werde wie Frankreich. Mit seiner Visite in Br\u00fcssel habe er unter anderem vermitteln wollen, dass die “Zeiten, in denen sich Deutschland der Stimme enth\u00e4lt”, vorbei seien.<\/p>\n “Nicht Kriegspartei”<\/strong><\/p>\n Anschlie\u00dfend kam Merz explizit auf den Krieg in der Ukraine zu sprechen und zeigte sich zufrieden, dass er noch in seiner ersten Amtswoche auch eine Reise nach Kiew angetreten hatte \u2013 gemeinsam mit dem britischen Premierminister Keir Starmer, dem franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Emmanuel Macron und dem polnischen Regierungschef Donald Tusk. Gemeinsam trete man f\u00fcr einen “gerechten und tragf\u00e4higen Frieden in der Ukraine” ein. Dies bedeute auch eine Fortsetzung der deutschen Unterst\u00fctzung f\u00fcr die ukrainische F\u00fchrung.<\/p>\n Merz behauptete:<\/p>\n “Wir sind nicht Kriegspartei und werden es auch nicht werden. Wir sind aber auch nicht unbeteiligte Dritte.”<\/em><\/p>\n Mit R\u00fcckgriff auf die Begrifflichkeit des Kalten Krieges sprach Merz davon, dass “Freiheit, Demokratie und offene Gesellschaft” als “gemeinsame Anstrengung” der “Europ\u00e4er, Amerikaner und anderer Freunde” mit der fortgesetzten “Hilfe” f\u00fcr die Ukraine “gesichert” w\u00fcrden.<\/p>\n Merz verstieg sich sodann zu der Behauptung, Russland w\u00fcrde sich “nicht mit einem Sieg in der Ukraine” zufriedengeben. Um dies zu belegen, sprach Merz von angeblichen “zahlreichen Gift- und Mordanschl\u00e4gen”, vermeintlicher Sabotage und Cyberangriffen sowie die Zerst\u00f6rungen von Pipelines und Unterseekabeln, die auf das Konto der viel zitierten russischen “Schattenflotte” gingen. All dies sei das “Werk der russischen Regierung und ihrer Helfer \u2013 auch hier im Land”.<\/p>\n Auf diese angeblichen Bedrohungen m\u00fcsse mit “Entschiedenheit, Geschlossenheit, Verteidigungsbereitschaft” reagiert werden.<\/p>\n Was den Verlauf des Konflikts in der Ukraine angeht, erkl\u00e4rte Merz, ein “russischer Diktatfrieden” sei ebenso wenig akzeptabel wie “gegen den Willen der Ukraine” mit milit\u00e4rischen Mitteln geschaffene Fakten, was auch in Washington nicht anders gesehen werden d\u00fcrfe. Kaum verhohlen an die Adresse der US-Regierung gerichtet, forderte Merz, der Westen d\u00fcrfe sich nicht spalten lassen. Dankbar erw\u00e4hnte der deutsche Kanzler, dass er bereits zweimal mit US-Pr\u00e4sident Donald Trump habe telefonieren d\u00fcrfen.<\/p>\n Aufr\u00fcstung<\/strong><\/p>\n Seinen Appell an die “gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Einigkeit” des Westens verband Merz mit der Forderung, die “Verteidigungsf\u00e4higkeit und -bereitschaft” der Bundeswehr “st\u00e4ndig” auszubauen, was er auf folgende Formel brachte:<\/p>\n “Wir wollen uns verteidigen k\u00f6nnen, damit wir uns nicht verteidigen m\u00fcssen.”<\/p>\n Die Logik der “Abschreckung” sei nach wie vor aktuell und geh\u00f6re zu den “Lehren aus der Vergangenheit”. F\u00fcr den neuen Kanzler steht fest: “St\u00e4rke schreckt Aggression ab, Schw\u00e4che l\u00e4dt zur Aggression ein.”<\/p>\n Man wolle “so stark sein, dass wir unsere Waffen nie einsetzen m\u00fcssen”, sagte Merz. Daher werde Berlin, wie er im Gespr\u00e4ch mit NATO-Generalsekret\u00e4r Mark Rutte versprochen hatte, seine “Verpflichtungen erf\u00fcllen, auch im eigenen Interesse”. Die NATO sorge f\u00fcr “Frieden und Freiheit”. Aus diesen Gr\u00fcnden m\u00fcsse die Bundeswehr “zur st\u00e4rksten Armee Europas” gemacht werden, wie dies angeblich “von Freunden und Partnern erwartet” werde. Um dem Mangel an Soldaten abzuhelfen, werde ein neuer “attraktiver freiwilliger Wehrdienst” eingef\u00fchrt, denn es gebe “viele Freiwillige”, die sich f\u00fcr den Dienst an der Waffe in der Bundeswehr melden wollten.<\/p>\n “De-Risking”<\/strong><\/p>\n Im weiteren Verlauf kam Merz haupts\u00e4chlich auf wirtschafts- und sozialpolitische Themen zu sprechen. Das Land solle “wieder aus eigener Kraft zu einer Wachstumslokomotive” werden, “auf die die Welt mit Bewunderung schaut”. Um dies zu erreichen, appellierte Merz ans “Eigenverantwortung” und versprach Deregulierung, “Reformen” sowie Investitionen und B\u00fcrokratieabbau. Allerdings durchzog auch diesen Teil seiner Rede das Thema, alle Lebensbereiche sicher zu machen. Merz sprach von “Widerstandsf\u00e4higkeit als Programm”. Die “Leistungsf\u00e4higkeit von Staat und Institutionen” m\u00fcsse zur\u00fcckgewonnen werden, was Merz damit illustrierte, dass Verwaltungsleistungen “einfach, digital und zentral erm\u00f6glicht werden” sollen, “ohne Beh\u00f6rdengang”. Das Land solle ein “Start-up-Land” werden. Es solle eine “zentrale Anlaufstelle f\u00fcr Unternehmensgr\u00fcndungen innerhalb von 24 Stunden” geschaffen werden.<\/p>\n In diesem Zusammenhang erkl\u00e4rte Merz auch, dass der Handelsstreit mit den USA alsbald beigelegt werden solle und von der EU eine neue Freihandelsinitiative ausgehen m\u00fcsse. Zwar werde China weiterhin ein “wichtiger Partner Deutschlands und der EU bleiben”, doch m\u00fcsse man von Peking “selbstbewusst” die “Einhaltung von Regeln einfordern”. Deutschland und die EU-L\u00e4nder m\u00fcssten eine Politik des “strategischen De-Riskings” betreiben. Denn man betrachte die “wachsende N\u00e4he zwischen Peking und Moskau”, so Merz, “mit Sorge”. Um dem chinesischen Einfluss etwas entgegenzusetzen, werde Berlin seine Politik “mit Partnern in der Region” koordinieren.<\/p>\n Dazu geh\u00f6re auch, die “Lieferketten” zu “diversifizieren” und “Partnerschaften in der Welt” auszubauen, insbesondere mit “Partnern, die von den gleichen Grunds\u00e4tzen ausgehen: Indien, Japan, Indonesien”.<\/p>\n Im Zusammenhang mit dem Thema einer verst\u00e4rkten europ\u00e4ischen Zusammenarbeit \u2013 gemeint in erster Linie die EU \u2013 sprach sich Merz auch f\u00fcr eine Wiederann\u00e4herung an Gro\u00dfbritannien aus, wobei er die milit\u00e4rische Zusammenarbeit an erster Stelle erw\u00e4hnte.<\/p>\n Politik des Weiter-so \u2013 mit rhetorischen Zugest\u00e4ndnissen<\/strong><\/p>\n Kontinuit\u00e4t deutete Merz auch auf anderen Politikfeldern an, so etwa in der Klima- und Energiepolitik. An den “Klimazielen” werde man festhalten. Allerdings sei weder dem Land noch dem Klima geholfen, wenn Unternehmen ihre Produktion ins Ausland verlagern w\u00fcrden. Auch an der Bepreisung des Aussto\u00dfes von Kohlendioxid werde Berlin nichts \u00e4ndern, verfolge jedoch nun einen “marktwirtschaftlichen Ansatz”. Merz sprach von “Anreizen”, “Kosteneffizienz”, Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit und trat f\u00fcr “technologische Offenheit” ein. Man werde die Abscheidung und Speicherung von CO\u2082 auf den Weg bringen.<\/p>\n Wie aus den ersten Regierungserkl\u00e4rungen von Helmut Kohl Anfang der 1980er Jahre wirkten die Schlagworte von “Leistung muss sich wieder lohnen” und “Bauen, bauen, bauen!” \u2013 mit Blick auf Behebung des Wohnungsmangels. Die Regierung wolle zudem eine “Aktivrente auch jenseits des 67. Lebensjahrs” einf\u00fchren. “Flexibilit\u00e4t” lautet hier das Stichwort, das ebenfalls bereits aus der Zeit der “geistig-moralischen Wende” Helmut Kohls bekannt ist. Das Rentenniveau \u2013 “stabile Alterssicherung” \u2013 versprach Merz bis 2031 bei 48 Prozent zu halten. Als besonderen Clou zur L\u00f6sung des Rentenproblems k\u00fcndigte er eine “Fr\u00fchstartrente ab dem sechsten Lebensjahr zum Aufbau einer kapitalgedeckten Altersversorgung” an, die staatlich gef\u00f6rdert werden solle.<\/p>\n Im weiteren Verlauf seiner Erkl\u00e4rung arbeitete Merz noch etliche andere innen- und au\u00dfenpolitische Themen ab. So wiederholte Merz auch das von Angela Merkel eingef\u00fchrte Bekenntnis, die Sicherheit und Existenz Israels seien und blieben “Staatsr\u00e4son” der Bundesrepublik Deutschland. Gerade auch nach dem “7. Oktober” stehe man “unverbr\u00fcchlich an der Seite Israels”.<\/p>\n Merz schloss mit den Worten von einem “Aufbruch”, der vor uns liege und zu dem “Mut zur Eigenverantwortung” geh\u00f6rten. Seine Regierung verfolge “kein ideologisches Gro\u00dfprojekt”.<\/p>\n Schon im Sommer dieses Jahres, so Merz, sollen erste Ver\u00e4nderungen sp\u00fcrbar werden.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Nicht mal eine Woche Kanzler: Merz als Heuchler und politischer Narr entlarvt<\/a><\/p>\n\n