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Wer erinnert sich noch? Im Jahr 2021 legte die EU den gr\u00f6\u00dften F\u00f6rdertopf ihrer Geschichte auf: Zur \u00dcberwindung der coronabedingten Wirtschaftskrise richtete sie einen Wirtschaftshilfefonds von 723 Milliarden Euro ein, die sogenannte ARF (Aufbau- und Resilienzfazilit\u00e4t). Bis heute wurden davon 650 Milliarden ausgezahlt.<\/p>\n
Auf der Webseite der EU-Kommission\u00a0hie\u00df es damals<\/a>,\u00a0der Fonds sei ein “bahnbrechendes, tempor\u00e4res Wiederaufbauinstrument zur Unterst\u00fctzung der wirtschaftlichen Erholung Europas von der Corona-Pandemie”. Finanziert wird dieser F\u00f6rdertopf, von den EU-B\u00fcrgern in Form von Steuern. Der als Kredit\u00a0 aufgenommene Schuldenberg werde laut Planung bis ins Jahr 2058 von den EU-B\u00fcrgern zur\u00fcckgezahlt.<\/p>\n Doch nun habe ein\u00a0aktueller Bericht des Europ\u00e4ischen Rechnungshofes<\/a>\u00a0vom Mai 2025 einen Skandal offenbart. Demnach, so ein\u00a0Bericht<\/a>\u00a0des \u00f6sterreichischen\u00a0Exxpress<\/em>\u00a0vom Dienstag, sei das Geld “ohne Kontrolle, ohne Transparenz und ohne klaren Nutzen” verteilt worden. Bei dem angeblich bahnbrechenden wirtschaftlichen Wiederaufbauinstrument habe es sich um einen “Rohrkrepierer” gehandelt. Schlie\u00dflich k\u00f6nne von einem europ\u00e4ischen Wirtschaftsaufschwung \u00fcberhaupt keine Rede sein, so der Artikel.\u00a0<\/p>\n Aus der Auswertung des Europ\u00e4ischen Rechnungshofes gehen die umfassenden M\u00e4ngel beim Umgang mit den Steuergeldern der EU-B\u00fcrger hervor. So h\u00e4tten Mitgliedsl\u00e4nder die F\u00f6rdergelder bereits dann erhalten, wenn sie im Zwischenbericht nur angeklickten, irgendein Ziel erreicht zu haben. Ob das Gesamtprojekt \u00fcberhaupt einen Nutzen f\u00fcr die Wirtschaft hatte, oder zumindest abgeschlossen wurde, habe gar keine Rolle gespielt: “Ob ein Vorhaben Erfolg hatte, z\u00e4hlte nicht, sondern nur, ob ein Zwischenschritt” gemeldet wurde.<\/p>\n Zu den angeblich durchgef\u00fchrten Wirtschaftsf\u00f6rderprojekten fehlten laut Rechnungshof grundlegende Daten. Die Kosten der Projekte seien unbekannt \u2013 also ob sie tats\u00e4chlich so viel kosteten, wie im Antrag angegeben, sei nicht \u00fcberpr\u00fcfbar. Die Wirkung auf die Wirtschaft k\u00f6nne nicht beurteilt werden: “Die Wirtschaftlichkeit der Ressourcennutzung und mithin das Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis k\u00f6nnen nicht bewertet werden, da die Kommission keine Informationen \u00fcber die tats\u00e4chlichen Kosten erhebt oder nutzt.”<\/p>\n Mit anderen Worten “Keiner kann sagen, ob das Geld sinnvoll eingesetzt wurde \u2013 oder hinausgeworfen bzw. \u00fcberhaupt ben\u00f6tigt wurde” kommentierte der\u00a0Exxpress<\/em>. Auf dem Titelblatt des europ\u00e4ischen Rechnungshofberichts 2. Quartal 2025 habe es zun\u00e4chst gehei\u00dfen: “Die Pr\u00fcfer ziehen eine vernichtende Bilanz \u00fcber den Corona-Wiederaufbaufonds \u2013 Milliarden wurden verteilt, ohne klare Kontrolle, ohne echte Leistungspr\u00fcfung. Dieser Titel wurde aber offenbar\u00a0nachtr\u00e4glich ge\u00e4nder<\/a>t in “Leistungsorientierung, Rechenschaftspflicht Zum Teil h\u00e4tten die Staaten die Gelder schon erhalten, bevor ein Projekt \u00fcberhaupt angefangen hatte, und nicht wie sonst \u00fcblich beim Einreichen des Abschlussberichts. Man k\u00f6nne kaum davon ausgehen, dass die EU das Geld von nicht umgesetzten Projekten zur\u00fcckfordern w\u00fcrde. Auch Kriminelle machten sich ans Antragswerk.<\/p>\n Im April 2024 seien 22 Personen festgenommen worden, die fiktive Unternehmen gegr\u00fcndet hatten, um sich selbst aus diesem EU-Wirtschaftsf\u00f6rdertopf mit Luxusimmobilien, teuren Autos und Schmuck zu “f\u00f6rdern”. Die Europ\u00e4ische Staatsanwaltschaft leitete diesbez\u00fcglich Ermittlungen gegen ein “mutma\u00dflich kriminelles Netzwerk” von F\u00f6rdergeldbetr\u00fcgern. Neben Italien waren \u00d6sterreich, Rum\u00e4nien und die Slowakei betroffen.<\/p>\n Laut Rechnungshof lieferten viele L\u00e4nder \u00fcberhaupt keine Informationen dar\u00fcber, wo sich die Mittel bef\u00e4nden bzw. wof\u00fcr sie ausgegeben wurden. Eine transparente Nachverfolgung sei unm\u00f6glich. Dementsprechend lautete das Urteil von Ivana Maleti\u0107, die als eines von zwei Mitgliedern des Rechnungshofs f\u00fcr die Analyse verantwortlich zeichnete:<\/p>\n “Die politischen Entscheidungstr\u00e4ger der EU m\u00fcssen Lehren aus der ARF ziehen und d\u00fcrfen in Zukunft kein \u00e4hnliches Instrument zulassen, ohne \u00fcber Informationen \u00fcber die tats\u00e4chlichen Kosten, die Endempf\u00e4nger und eine klare Antwort auf die Frage zu verf\u00fcgen, was die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger tats\u00e4chlich f\u00fcr ihr Geld erhalten.” Die EU habe die Milliarden f\u00fcr die Wirtschaftsf\u00f6rderung ohne Kontrollinstrumente verteilt. Und ob die Milliarden, f\u00fcr die die Steuerzahler noch bis 2058 aufkommen m\u00fcssen, bei der \u00dcberwindung der Wirtschaftskrise irgendeinen Nutzen gehabt h\u00e4tten, bliebe vollkommen unbeantwortet. So hie\u00df es dazu im\u00a0Exxpress<\/em>:<\/p>\n “Zuletzt w\u00e4re da noch die Frage, inwiefern die verschleuderten Unsummen bei der \u00dcberwindung der Corona-Krise geholfen haben. Damit wurde das Mammut-Projekt n\u00e4mlich urspr\u00fcnglich begr\u00fcndet und seine angebliche Dringlichkeit unterstrichen. Nun, das wei\u00df heute wirklich niemand mehr \u2013 und es scheint auch keinen zu interessieren. Au\u00dfer jene, die zahlen m\u00fcssen. Es ist das teuerste EU-Experiment der Geschichte \u2013 und keiner will daf\u00fcr verantwortlich sein.”<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Milliardenschwerer R\u00fcstungsauftrag an Rheinmetall ohne ordentliches Verfahren \u2013 Warweg hakt nach <\/a><\/p>\n
und Transparenz: Lehren aus den Schwachstellen der ARF”.<\/p>\n
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