![](\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2025\/05\/6824b91cb480cc46160c5b4d.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Wie viele andere Abgeordnete an diesem Tag, trat die AfD-Chefin Alice Weidel am Mittwoch zum ersten Mal in der neuen Legislaturperiode im Bundestag auf. Die Co-Vorsitzende der Partei holte dabei\u00a0zum Rundumschlag gegen das Bundeskabinett auf. In ihrer Rede ging es um die Politik in den Bereichen Energie, Einwanderung und das umstrittene BfV-Gutachten. Sie konnte keine Ver\u00e4nderung im Vergleich zur Politik der abgew\u00e4hlten Ampel-Regierung feststellen.<\/p>\n
Zum Schluss ihres Auftritts kritisierte Weidel den neuen Bundeskanzler Friedrich Merz und seine Regierung f\u00fcr das Verhalten im Ukraine-Konflikt. Sie warf Merz vor, eine Politik der Kriegstreiberei gegen\u00fcber der Nuklearmacht Russland zu verfolgen.<\/p>\n
Die martialische Rhetorik, mit der\u00a0die Regierenden Kriegsstimmung verbreiteten,\u00a0diene dem Zweck des Machterhalts und der Ablenkung von “Bergen an Problemen” im Inland, so die AfD-Politikerin. Das Schwadronieren vom Sieg der Ukraine \u00fcber Russland sei nicht nur fern jeder Realit\u00e4t\u00a0\u2012 es berge auch die Gefahr eines Dritten Weltkriegs.\u00a0Von der diplomatischen Vernunft sei mit dem Kabinettwechsel nicht viel zu sehen, beklagte Weidel.\u00a0<\/p>\n
Zudem kritisierte sie die neu geregelte Geheimhaltung zu Waffenlieferungen in die Ukraine. Die umstrittenen Taurus-Lieferungen k\u00f6nnten damit unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit in die Ukraine\u00a0gebracht werden und Deutschland damit zur Zielscheibe von Gegenangriffen machen.\u00a0All das sei eine Politik der Kriegstreiberei zum Zweck des eigenen Machterhalts.\u00a0<\/p>\n
Am Vortag hatte die AfD in der Diskussion \u00fcber m\u00f6gliche Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges\u00a0Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Position Moskaus gefordert. Es k\u00f6nnten keine vern\u00fcnftigen Friedensverhandlungen stattfinden, “wenn die Sicherheitsinteressen Russlands nicht endlich ber\u00fccksichtigt werden”, sagte Parteichefin Alice Weidel vor einer Sitzung der AfD-Bundestagsfraktion in Berlin.<\/p>\n
Um nichts anderes gehe es seit Jahren und um nichts anderes gehe es dem russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin und dem jetzigen US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump, f\u00fcgte sie hinzu. Die AfD-Fraktion habe seit drei Jahren darauf hingewiesen, “nicht immer alles in B\u00f6se und Gut einzuteilen, sondern endlich die Sicherheitsinteressen von Russland mitzuber\u00fccksichtigen”. Das Argument der eigenen Sicherheitsinteressen tr\u00e4gt auch Moskau regelm\u00e4\u00dfig vor.<\/p>\n
Die gemeinsame Bahnreise<\/a> von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit den Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Gro\u00dfbritanniens und Polens nach Kiew bezeichnete Weidel als “symbolpolitische Showveranstaltung”. Merz, der britische Premierminister Keir Starmer, der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron und Polens Ministerpr\u00e4sident Donald Tusk hatten am Samstag gemeinsam mit dem ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Selenskij ultimativ eine Waffenruhe von Russland ab diesem Montag gefordert und mit weiteren Sanktionen gedroht.\u00a0<\/p>\n Merz hatte dies am Dienstag noch einmal bekr\u00e4ftigt und Russland EU-Sanktionen angedroht, wenn es bis Ende der Woche keine Fortschritte\u00a0bei den Verhandlungen mit der Ukraine gebe. \u00c4hnlich \u00e4u\u00dferte sich auch Bundesau\u00dfenminister Johann Wadephul, als er Moskau aufforderte, zu den von Russland selbst vorgeschlagenen Gespr\u00e4chen in Istanbul am Donnerstag zu erscheinen \u2013 RT DE<\/em>\u00a0berichtete<\/a>. Putin hatte am Wochenende auf die Forderung mit einem Gegenangebot zu direkten Friedensgespr\u00e4chen am Donnerstag in der T\u00fcrkei reagiert.<\/p>\n Weidels Co-Chef Tino Chrupalla sagte, es sollten Friedensverhandlungen ohne Vorbedingungen\u00a0und Sanktionsank\u00fcndigungen stattfinden. Weiterer Druck und zus\u00e4tzliche Forderungen verhinderten und behinderten ernsthafte Gespr\u00e4che. Chrupalla erneuerte zudem die Forderung der AfD nach einer Wiederaufnahme von Gasimporten aus Russland.<\/p>\n In der Regierungserkl\u00e4rung, die\u00a0Weidels Rede vorausging, behauptete Bundeskanzler Friedrich Merz, dass Russland sich nicht mit einem Sieg \u00fcber die Ukraine zufriedengeben wird.\u00a0Die Bundeswehr m\u00fcsse daher “konventionell zur st\u00e4rksten Armee Europas” werden.\u00a0In seiner gewohnt konfrontativen Manier machte er die russische Staatsf\u00fchrung f\u00fcr “Giftanschl\u00e4ge und Mordtaten” in europ\u00e4ischen St\u00e4dten, Cyberangriffe sowie auch “Spionage- und Sabotageakte und die systematische Desinformation unserer Bev\u00f6lkerung” verantwortlich.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 “Die Uhr l\u00e4uft” – Bundesregierung stellt Russland Ultimatum<\/a><\/p>\n\n