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Rund zwei Wochen nach der Pressekonferenz der seiner Zeit nur noch gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Innenministerin sind zentrale Fragen rund um die Gr\u00fcndung der Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) durch das dem Bundesinnenministerium unterstellte Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) nach wie vor ungekl\u00e4rt. So wundert sich die Berliner Zeitung <\/em>\u00a0(BLZ)<\/em>\u00a0weshalb SPD-Innenministerin Nancy Faeser ausgerechnet am 2. Mai, wenige Tage vor dem Ende ihrer Amtszeit, es mit der Bekanntgabe der Einstufung der AfD als “gesichert rechtsextremistischen” so eilig hatte.<\/p>\n Die Hochstufung der Partei vom sogenannten “Verdachtsfall” zur angeblich \u201egesichert rechtsextremistischen\u201c Organisation ist zwar nach der \u201eStillhaltezusage\u201c des Verwaltungsgerichts K\u00f6ln nach einem Eilantrag der AfD vorerst auf Eis gelegt. Doch die Partei hat ein Etikett angeh\u00e4ngt bekommen, und das Gutachten liegt weiterhin in der Schublade der Beh\u00f6rde.<\/p>\n Daraufhin fragt die BLZ,<\/em> \u00a0warum Faeser \u201ees nicht ihrem Nachfolger Alexander Dobrindt (CSU) \u00fcberlassen\u201c habe, \u201edas Gutachten, an dem der BfV jahrelang gearbeitet hatte, der \u00d6ffentlichkeit zu pr\u00e4sentieren.\u201c Und all das, obwohl ihr Ministerium das Dokument nach eigenen Angaben nicht gepr\u00fcft hatte.<\/p>\n Verdacht: Handelte Faeser in Absprache mit Dobrindt?<\/strong><\/strong><\/p>\n \u00dcblicherweise f\u00e4llt eine blo\u00df noch gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Regierung keine weitreichenden Entscheidungen mehr, sondern sorgt lediglich daf\u00fcr, dass die laufenden staatlichen Aufgaben erf\u00fcllt werden k\u00f6nnen. So h\u00e4tte beispielsweise zwar an dem BfV-Gutachten weiter gearbeitet werden k\u00f6nnen, doch die Bekanntgabe eines Ergebnisses, wie durch Faeser geschehen, ist mindestens ungew\u00f6hnlich \u2013 und bindet die nachfolgende Regierung. Im Interview mit der BLZ<\/em> \u00e4u\u00dferte sich der Verfassungsrechtler Volker B\u00f6hme-Ne\u00dfler kritisch zu dem Agieren von Innenministerium und BfV.<\/p>\n Nicht nur sei der Verfassungsschutz eine weisungsgebundene Beh\u00f6rde wie das Robert-Koch-Institut im Gesch\u00e4ftsbereich des Bundesgesundheitsministeriums, sondern eben auch ein Geheimdienst. B\u00f6hme-Ne\u00dfler begr\u00fcndete den Tod so:<\/p>\n \u201eUnd dieser Geheimdienst entscheidet: Eine Partei, die AfD, darf nicht mitspielen, er d\u00fcrfe aber nicht verraten, wieso genau \u2013 das Gutachten bleibt unter Verschluss. Das ist in einer rechtsstaatlichen Demokratie nicht akzeptabel. Sollen die B\u00fcrger etwa unkritisch und naiv glauben: Wenn der Verfassungsschutz das sagt, wird es schon stimmen?<\/em><\/p>\n Eben aus dem Grund, dass eine Ver\u00f6ffentlichung des Gutachtens, von dem bekannt ist, dass schon l\u00e4nger daran gearbeitet wird, in Wahlkampfzeiten erst recht problematisch sein w\u00fcrde, verzichtet das Ministerium und der Inlandsgeheimdienst darauf, mit dem Papier an die \u00d6ffentlichkeit zu gehen. B\u00f6hme-Ne\u00dfler dazu:<\/p>\n \u201eDie Entscheidung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung ist rein politisch.\u201c<\/em><\/p>\n Denn der damalige Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang hatte, wie die BLZ<\/em> berichtet, angek\u00fcndigt, f\u00fcr die CDU bei der Bundestagswahl zu kandidieren, und gegen\u00fcber der taz<\/em> erkl\u00e4rt:<\/p>\n \u201eDie Verk\u00fcndung dieses Pr\u00fcfergebnisses (sic!) noch in diesem Jahr war mit der vorgezogenen Neuwahl obsolet \u2013 das w\u00e4re zu nah an den Wahltermin ger\u00fcckt.\u201c<\/em><\/p>\n Nicht nur aus der Lage im Herbst 2024, nachdem die \u201eAmpelkoalition\u201c zerbrochen war, sondern auch vor dem Hintergrund der anstehenden Gro\u00dfen Koalition sei eine Absprache zur Ver\u00f6ffentlichung vorstellbar, so die Zeitung.<\/p>\n Szenarien<\/strong><\/strong><\/p>\n In ihrem Hintergrundbericht spielt die BLZ<\/em> mehrere M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Faesers ungew\u00f6hnlichen Schritt durch. Als wohlwollende Variante k\u00f6nnte man der scheidenden Innenministerin zugutehalten, dass sie sich in besonderer Weise f\u00fcr das Gutachten in der Verantwortung gesehen haben k\u00f6nnte. Faeser hatte das Gutachten im Auftrag gegeben, m\u00f6glicherweise habe sie es deshalb zu einem Abschluss bringen wollen.<\/p>\n Ein zweites Argument f\u00fcr das Vorpreschen Faeser ist inhaltlich \u00e4hnlich gelagert: Die Ministerin habe m\u00f6glicherweise bef\u00fcrchtet, ihr Nachfolger \u201ek\u00f6nnte nicht den gleichen Eifer an den Tag legen wie sie.\u201c Sie haben m\u00f6glicherweise bef\u00fcrchtet, dass nach dem Regierungswechsel der neue Minister und sein Stab Bedenken gegen eine Ver\u00f6ffentlichung haben k\u00f6nnten. Schon in der Vergangenheit sei es vorgekommen, dass \u201eein Minister ein Gutachten wegen einzelner Passagen ablehnt.\u201c Zum Beispiel habe der damalige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ebenfalls ein Gutachten \u00fcber die AfD zur\u00fcckgehalten, um es noch einmal \u00fcberarbeiten zu lassen, weil einzelne Abschnitte auch mit seiner Partei assoziiert werden k\u00f6nnten.<\/p>\n Und drittens habe Faeser mit der Angabe des rechtsextremistisch gesicherten Ergebnisses vollendete Tatsachen geschaffen, die Dobrindt nicht einfach r\u00fcckg\u00e4ngig machen k\u00f6nnte \u2013 der Schaden f\u00fcr sein Haus und das BfV w\u00e4re zu gro\u00df. Daher werde ich jetzt nur noch dar\u00fcber beraten, ob das Gutachten auch ver\u00f6ffentlicht werden soll.<\/p>\n Als vierte M\u00f6glichkeit sei schlie\u00dflich denkbar, dass Faesers Pressekonferenz mit Dobrindt abgesprochen worden sei. Im Zuge der Koalitionsverhandlungen h\u00e4tten sich die Parteien darauf verst\u00e4ndigen k\u00f6nnen, die Hochstufung der AfD auf diese Weise mit dem Namen Faesers zu verbinden. Der neue Minister w\u00e4re so in die Lage versetzt, im Falle rechtlicher Schwierigkeiten auf seine Vorg\u00e4ngerin zu verweisen.<\/p>\n Denn tats\u00e4chlich wehrt sich die AfD vor Gericht gegen die Einstufung als \u201eVerdachtsfall\u201c ( RT DE <\/em>\u00a0berichtete<\/a> ). Allerdings ist dieses Verfahren noch nicht abgeschlossen \u2013 allein daher ist die Hochstufung als \u201egesichert rechtsextrem\u201c h\u00f6chst problematisch, mindestens im politischen Sinne. Zwar hatte der Verfassungsschutz in Sachen \u201eVerdachtsfall\u201c vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Recht bekommen und eine Revision abgelehnt. Doch derzeit pr\u00fcft das Bundesverwaltungsgericht eine \u201eNichtzulassungsbeschwerde\u201c der AfD in dieser Sache.<\/p>\n Die Folgen einer positiven Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Sinne der AfD w\u00e4ren weitreichend. Denn dann k\u00f6nne die AfD in Revision gehen, sei anzunehmen, so B\u00f6hme-Ne\u00dfler. M\u00f6gliche Rechtsfehler des bisherigen Verfahrens k\u00f6nnten dazu f\u00fchren, dass die Einstufung als \u201eVerdachtsfall\u201c zur\u00fcckgenommen werden m\u00fcsste. In diesem Fall \u201ew\u00e4ren die Erkenntnisse, die mit geheimdienstlichen Mitteln \u2013 etwa V-Leuten oder Abh\u00f6raktionen \u2013 gewonnen wurden, illegal\u201c, erl\u00e4uterte B\u00f6hme-Ne\u00dfler.<\/p>\n <\/strong>Scheinbar Paradoxe Lage<\/strong><\/p>\n Obwohl das von Faeser im Auftrag gegebene Gutachten geheim ist und das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach dem Eilantrag der AfD seine Stillhaltezusage abgegeben hatte und das Gerichtsverfahren noch anh\u00e4ngig sind, gilt die Partei dennoch als \u201egesichert rechtsextremistisch\u201c.<\/p>\n Brisant bleibt der Tatbestand, dass kurz nach<\/em> Bekanntgabe des Ergebnisses durch Faeser einige Medien ausf\u00fchrlich aus dem geheimen Gutachten zitieren konnten \u2013 so der Spiegel<\/em> und die Bild<\/em> -Zeitung. Daraus ergeben sich Fragen an das Innenministerium und den Verfassungsschutz, wie eine Weitergabe des klassifizierten Papiers m\u00f6glich war und wer darauf Zugriff hatte. Auch eine strafrechtliche Relevanz w\u00e4re zu pr\u00fcfen.<\/p>\n Die BLZ<\/em> ruft einen \u00e4hnlichen Skandal in Erinnerung, zu dem es bereits 2021 auf Landesebene in Berlin gekommen war. Damals wurde ein Zwischenbericht des Landesverfassungsschutzes \u00fcber die Berliner AfD, der als Verschlusssache eingestuft war, an die Landespartei durchgestochen. Der seinerzeitige Innensenator Andreas Geisel (SPD) erhob Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Geheimnisverrats.<\/p>\n Allerdings sei derzeit aus dem Bundesinnenministerium\u00a0nichts in dieser Richtung zu h\u00f6ren. Auf eine Anfrage der Zeitung habe das Ministerium nur schmallippig geantwortet, dass man sich “mit Blick auf das laufende Verfahren und aus Respekt vor dem Gericht” weder zu dem Gutachten noch zur Hochstufung der AfD \u00e4u\u00dferte.<\/p>\n Zwar sei laut BLZ<\/em> zu vermuten, dass der Kreis der Mitarbeiter im Innenministerium und den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder, die mit dem Gutachten befasst waren, relativ gro\u00df sei. Doch es ist ebenso zu vermuten, dass nur ein relativ kleiner Kreis Zugriff auf die Endfassung des Gutachtens gehabt habe. So lautet denn das Res\u00fcmee der Zeitung:<\/p>\n “Auff\u00e4llig ist definitiv, dass das Gutachten nicht vor der Bekanntgabe durch die Innenministerin durchgestochen wurde. Wenn jemand das Dokument unbedingt auf seinen eigenen Faust h\u00e4tte weiterreichen wollen, w\u00e4re das auch fr\u00fcher m\u00f6glich gewesen. Es erreichte den Spiegel schlie\u00dflich wenige Tage nach der Pressekonferenz der damaligen Innenministerin Faeser.”<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0 Die AfD im Fokus des Verfassungsschutzes<\/a><\/p>\n\n