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Eine Journalistin der\u00a0New York Times<\/em>\u00a0beantragte vor mittlerweile drei Jahren die Herausgabe und Einsicht von vermeintlich verschollenen Textnachrichten, die EU-Kommissionspr\u00e4sidentin von der Leyen und Albert Bourla, Chef des Pharmagiganten Pfizer, zwischen dem 1. Januar 2021 und dem 11. Mai 2022 ausgetauscht haben. Medial auch als “Pfizer-Gate” tituliert. Ein Luxemburger Gericht urteilte nun, dass die EU-Kommission mutwillig gegen definierte Transparenzvorschriften versto\u00dfen habe, indem sie den Zugang zu den Textnachrichten\u00a0zum Thema des milliardenschweren “Impfstoff-Deals” zwischen der EU und Pfizer verweigert hat.<\/p>\n Das Urteil geht auf eine juristische Beschwerde der US-Zeitung\u00a0The New York Times<\/em>\u00a0und der Journalistin Jeanna Smialek, Chefin des\u00a0NYT<\/em>-EU-B\u00fcros,\u00a0aus dem Jahr 2023 zur\u00fcck, nachdem die EU-Kommission sich beharrlich geweigert hatte, f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit mehr als erkenntnisreiche Textnachrichten zwischen der Kommissionspr\u00e4sidentin und Pfizer-Chef Albert Bourla aus dem Jahr 2021 zur Verf\u00fcgung zu stellen. Der\u00a0Austausch habe “keine wichtigen Informationen” enthalten, so ein Kommissionsbeamter vor Gericht. Dazu hei\u00dft es in dem\u00a0Artikel\u00a0<\/a>(Bezahlschranke):<\/p>\n “In einem Urteil, das dazu beitragen k\u00f6nnte, wie transparent die Europ\u00e4ische Union in Angelegenheiten von \u00f6ffentlichem Interesse sein muss, sagten Richter am Mittwoch, dass die Europ\u00e4ische Union den Antrag eines Journalisten auf Zugang zu einem wichtigen Satz von Textnachrichten, die w\u00e4hrend der Verhandlungen \u00fcber einen Impfstoff gegen das Coronavirus ausgetauscht wurden, nicht h\u00e4tte ablehnen d\u00fcrfen.”<\/em><\/p>\n Das Urteil wurde vom zweith\u00f6chsten Gericht der Europ\u00e4ischen Union gef\u00e4llt, dem zust\u00e4ndigen Gericht in Luxemburg.\u00a0Im Mittelpunkt des Verfahrens stand die rechtliche Frage, “ob Textnachrichten der Kommission nach EU-Recht als Dokumente gelten und in welchen F\u00e4llen sie m\u00f6glicherweise h\u00e4tten aufbewahrt und offengelegt werden m\u00fcssen”. Die Anw\u00e4lte der Kommission argumentierten vor Gericht, dass Textnachrichten generell “kurzlebig” seien und daher nicht unter die geltenden Transparenzanforderungen der EU\u00a0fallen w\u00fcrden.\u00a0<\/p>\n Das Gericht urteilte nun laut CJEU-Pressemitteilung<\/a> mit der Feststellung:<\/p>\n “In seinem Urteil gibt das Gericht der Klage statt und erkl\u00e4rt die Entscheidung der Kommission f\u00fcr nichtig. Das Gericht erinnert daran, dass die Verordnung \u00fcber den Zugang zu Dokumenten darauf abzielt, dem Recht der \u00d6ffentlichkeit auf Zugang zu den Dokumenten der Organe die gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Wirkung zu verleihen. <\/em> Die nun damit verbundenen Rechtsfolgen des Urteils sind nur bedingt absch\u00e4tzbar und werden weder Frau von der Leyen noch den Pfizer-Chef verunsichern oder nachdr\u00fccklich beeindrucken. Zudem hatte die\u00a0EU-Kommission immer wieder argumentiert, die Textnachrichten seien unwiderruflich gel\u00f6scht worden und damit “leider” nicht mehr verf\u00fcgbar f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit. Dazu hei\u00dft es nun seitens des Gerichts:<\/p>\n “Die Kommission hat nicht im Einzelnen dargelegt, welche Art von Recherchen sie durchgef\u00fchrt hat, um diese Dokumente zu finden oder die Identit\u00e4t der Orte, an denen diese Durchsuchungen stattgefunden haben. Folglich hat sie keine plausible Erkl\u00e4rung abgegeben f\u00fcr das Nichtvorhandensein der angeforderten Dokumente. Au\u00dferdem hat die Kommission nicht hinreichend gekl\u00e4rt, ob die angeforderten Textnachrichten gel\u00f6scht wurden, und wenn ja, ob die L\u00f6schung oder automatisch erfolgte oder ob das Mobiltelefon des Pr\u00e4sidenten in der Zwischenzeit ausgetauscht worden war.”<\/em><\/p>\n Von der Leyen steht seit Jahren im Fokus der \u00d6ffentlichkeit, dies zu ihrem mehr als justiziablen Agieren in der gesamten Phase der “Corona-Krise”.\u00a0Nachweislich wurden insgesamt seitens der EU\u00a04,2 Milliarden “COVID-Impfdosen” bestellt, mehr als die H\u00e4lfte davon bei dem US-Unternehmen Pfizer. Die EU hat dabei lediglich 440 Millionen Einwohner. Mit der bestellten Menge h\u00e4tte man daher jeden EU-B\u00fcrger rund zehnmal impfen k\u00f6nnen. Die ausgekl\u00fcgelten, teils per Textnachrichten ausgehandelten, Vertr\u00e4ge werden weiterhin geheim gehalten.<\/p>\n Die EU-Parlamentarier, die sich f\u00fcr den Vorgang interessierten, erhielten nur umfassend geschw\u00e4rzte Vertragsexemplare. Nach Sch\u00e4tzungen belief sich der EU-Pfizer-Deal auf 35 Milliarden Euro.\u00a0Eine Anw\u00e4ltin der\u00a0NYT<\/em>\u00a0erkl\u00e4rte\u00a0in ihrem Er\u00f6ffnungspl\u00e4doyer bei der Anh\u00f6rung im Jahr 2024:<\/p>\n “Transparenz und der \u00f6ffentliche Zugang zu Regierungsdokumenten spielen eine wichtige Rolle bei der demokratischen Kontrolle.”<\/em><\/p>\n Die Kommission lie\u00df vor Gericht erkl\u00e4ren, sie m\u00fcsse “ein Gleichgewicht zwischen der Ver\u00f6ffentlichung von Informationen und der Erf\u00fcllung der rechtlichen Anforderungen der Impfstoffvertr\u00e4ge finden”. Das Gericht stellte nun in der Begr\u00fcndung laut\u00a0NYT<\/em>-Artikel dar:<\/p>\n “Die Kommission hat es auch vers\u00e4umt, plausibel zu erkl\u00e4ren, warum sie der Ansicht war, dass die im Zusammenhang mit der Beschaffung von COVID-19-Impfstoffen ausgetauschten Textnachrichten keine wichtigen Informationen enthielten.”\u00a0<\/em><\/p>\n Beide im Verfahren beteiligten Seiten k\u00f6nnen das Urteil noch anfechten und vor den Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) ziehen.\u00a0Mit dem aktuellen Beschluss kann die Kommission nicht automatisch gezwungen werden, die Nachrichten herauszugeben.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Ursula-Gate: Warum auch hochkorruptes Verhalten der EU-Kommissionspr\u00e4sidentin nicht schadet<\/a><\/p>\n
Recht auf Zugang der \u00d6ffentlichkeit zu Dokumenten im Besitz der Organe so umfassend wie m\u00f6glich zu verwirklichen. Daher sollten grunds\u00e4tzlich alle Dokumente der Organe\u00a0<\/em>f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich sein.”<\/em><\/p>\n\n