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Die Hauptstadt-Redaktionsstuben besch\u00e4ftigen sich mit der\u00a0f\u00fcr heute angek\u00fcndigten ersten Regierungserkl\u00e4rung des Bundeskanzlers. Laut Tagesordnung wird Friedrich Merz um 13 Uhr an das Pult im Plenarsaal des Reichstags treten. Als Gastredner auf dem\u00a0CDU-Wirtschaftstag in Berlin am gestrigen Dienstagabend pr\u00e4sentierte der Unionschef laut Wahrnehmung des Spiegels<\/em>\u00a0“einen Vorgeschmack darauf, welche Botschaften seine etwa 45-min\u00fctige Rede im\u00a0Bundestag\u00a0enthalten wird”. So lautet die zitierte Mahnung an die B\u00fcrger, dass “wir\u00a0in diesem Land wieder mehr und vor allem effizienter arbeiten m\u00fcssen”.\u00a0Im Anschluss an die 45-min\u00fctige Erkl\u00e4rung ist eine zweist\u00fcndige Aussprache geplant.<\/p>\n Der Spiegel<\/em>–Artikel<\/a> berichtet von dem Merz-Auftritt mit der Erkenntnis, dass der Bundeskanzler “die Menschen in Deutschland am Mittwoch in seiner ersten Regierungserkl\u00e4rung auf eine ‘gewaltige Kraftanstrengung’ einschw\u00f6ren will, um das Land wieder wettbewerbsf\u00e4higer zu machen”. \u00c4hnliches vernahm demnach auch der Bild<\/em>-Redakteur. So lautet<\/a> die heutige Schlagzeile:<\/p>\n “Merz-Machtwort: ‘Wir m\u00fcssen wieder mehr arbeiten!'”<\/em><\/p>\n Ein weiteres Zitat\u00a0aus der Rede auf dem CDU-Wirtschaftstag lautet:<\/p>\n “Mit Viertagewoche und Work-Life-Balance werden wir den Wohlstand dieses Landes nicht erhalten k\u00f6nnen.”<\/em><\/p>\n Die Probleme unseres Landes sind aus eigener Kraft l\u00f6sbar \u2013 dieser Satz begleitet mich schon l\u00e4nger. Und in diesem Bewusstsein gehen wir an die Arbeit. Zuversichtlich, optimistisch, kritisch, konstruktiv und mit guten Ideen. Auf geht\u2019s. Packen wir es an! #WT25<\/a>pic.twitter.com\/NqAhIYu3WT<\/a><\/p>\n \u2014 Friedrich Merz (@_FriedrichMerz) May 13, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Merz verwies zudem am gestrigen Abend vor den Anwesenden darauf, dass “die Verankerung der 40-Stunden-Woche im Arbeitszeitgesetz im Koalitionsvertrag” mit der ehemaligen Arbeiterpartei SPD vereinbart sei.\u00a0Diese Forderung m\u00fcsse “nun ‘ziemlich bald’ umgesetzt werden”. Das SPD-nahe Redaktionsnetzwerk Deutschland<\/em>(RND) formuliert in seinem Artikel<\/a> zur heutigen Rede die Aufforderung an Merz, dass die “Merz-Regierung\u00a0vier Signale in den ersten 100 Tagen setzen muss”. Zu der erhofften Zustimmung bei den B\u00fcrgern hei\u00dft es mutma\u00dfend:<\/p>\n “Die Erwartungen an ihn sind hoch, schon jetzt gibt es Unruhe in der Koalition. Wenn sie erfolgreich sein will, muss ihr dies gelingen: Die Stimmung im Land schnell verbessern.”<\/em><\/p>\n Die von der RND<\/em>-Redaktion erwarteten und benannten vier Signale seitens der Gro\u00dfen Koalition an die B\u00fcrger im Land lauten:<\/p>\n Die ARD<\/em>-Tagesschau-Redaktion berichtet<\/a> zur Vorbereitung auf die Rede:<\/p>\n “Gelingt der Aufschlag zum beschworenen Politikwechsel? Die Regierungserkl\u00e4rung kann der Aufschlag dazu sein. Zur Vorbereitung auf die Rede hat Merz sich am Wochenende zur\u00fcckgezogen \u2013 wissend, dass er heute unter besonderer Beobachtung steht. Die Schmach\u00a0der holprigen Kanzlerwahl\u00a0soll schnell vergessen und der Politikwechsel noch schneller eingeleitet werden.”<\/em><\/p>\n Der Berliner Tagesspiegel <\/em>zitiert<\/a> den CDU-Generalsekret\u00e4r\u00a0Carsten Linnemann, der zu Protokoll gab:<\/p>\n “Friedrich Merz, so Linnemann, werde in seiner ersten Regierungserkl\u00e4rung als Kanzler nicht nur sein Programm, in Anlehnung an seinen SPD-Vorg\u00e4nger Gerhard Schr\u00f6der ‘Agenda 2030’ getauft, vorlegen. Nein, es werde ‘vielleicht eine seiner wichtigsten Reden in diesem Jahr’.”<\/em><\/p>\n Die Tagesspiegel<\/em>-Redaktion sieht Merz unter Druck, da dieser jetzt zeigen m\u00fcsse, dass er “mehr kann als Opposition”. Die Aufgabe laute demnach f\u00fcr den Kanzler:<\/p>\n “Er wird der verunsicherten Bundesrepublik einen Plan aufzeigen, wird nach innen einend und nach au\u00dfen entschlossen auftreten m\u00fcssen. Er muss Kanzler sein. Und zwar f\u00fcr alle.”<\/em><\/p>\n Die S\u00fcddeutsche Zeitung<\/em> vermutet, dass Merz “gut eine Woche nach dem verstolperten Start” sein Programm f\u00fcr den Start der Regierungsarbeit mit der SPD vorstellen wird, um weiter zu orakeln, dass “er sich dabei am Koalitionsvertrag entlang bewegen d\u00fcrfte, aber wohl auch einige neue Akzente setzen wird”.<\/p>\n Im Verlauf der Sitzungswoche werden dann alle Bundesminister im Rahmen einer Regierungserkl\u00e4rung Stellung zu den Pl\u00e4nen ihres jeweiligen Ressorts nehmen.<\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>\u2013 Nicht mal eine Woche Kanzler: Merz als Heuchler und politischer Narr entlarvt<\/a><\/p>\n\n\n\n
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